Egger ziehen Schlussstrich unter Bützi-Debakel

Auch Swisscom-Antenne gibt zu reden

400'000 Franken weg, aber kein Projekt: Der Unmut gegen die fehlgeschlagene Planung in Egg drückt sich an der Gemeindeversammlung in Stimmenthaltung aus.

Vor dem Beginn der Gemeindeversammlung können die 67 anwesenden Egger Stimmberechtigten gerade noch das Ende des Matchs zwischen Belgien und der Slowakei vorne auf dem Grossbildschirm im Hirschensaal sehen. Der bescheidene Aufmarsch könnte mit der parallel laufenden EM zusammenhängen.

So, wie die Belgier dieses Spiel möglichst schnell abhaken und nach vorne schauen müssen, machen es bald darauf auch die Versammlungsbesucher mit dem ambitionierten Vorhaben für ein neues Mehrzweckgebäude beim Schulhaus Bützi. Sicherheitsvorstand Christoph Domeisen (GLP), der das Projekt leitet, kündigte jedenfalls eine Veranstaltung nach den Sommerferien an. Dort soll über das weitere Vorgehen informiert werden.

Abbruch nach Kostenexplosion

Zunächst aber galt es, 417'000 Franken abzuschreiben. So viel kostete nämlich die Durchführung eines einstufigen, anonymen Projektwettbewerbs im offenen Verfahren für den Neubau. Zwei Jahre zuvor, im Juni 2022, hatte die Gemeindeversammlung einen Kredit von 490'000 Franken für dieses Vorhaben gesprochen, das zudem noch zwei Varianten beinhaltete, eine Doppel- und eine Dreifachturnhalle.

Doch kaum stand ein Jahr darauf das Siegerprojekt «Pozza» fest, zog der Gemeinderat zwei Monate später die Notbremse: Die Kosten drohten völlig aus dem Ruder zu laufen. Statt der eigentlich eingeplanten 17 Millionen hätte der Bau 25 Millionen Franken gekostet. «Erschwerend kam hinzu, dass dies nur ein erster Teil des Gesamtvorhabens gewesen wäre», betonte Domeisen am Montag. «Das alles sprengte den Rahmen dessen, was wir stemmen können.»  

Der Sicherheitsvorstand betonte, dass entgegen von Befürchtungen der Unterricht immer gefahrlos habe durchgeführt werden können. Eine neue Arbeitsgruppe habe nun das Vorhaben zur Schulraumerweiterung entflechtet und schaue die beiden Turnhallen im Bützi und im Zentrum getrennt voneinander an.

Geld falsch eingesetzt

Die Egger mochten nicht mehr lange über das gescheiterte Grossvorhaben diskutieren. Einer bezeichnete das Vorgehen schlicht als «dumm», ein anderer betonte, dass die Abrechnung abgelehnt werden müsse. Dabei verwies er auf die Bemerkung der Rechnungsprüfungskommission (RPK).

Diese hatte sich von Beginn an gegen den Projektwettbewerb gestellt. Dieser sei «unnötig» gewesen und führe zu «keinem substanziellen Mehrwert». Dass das Projekt vom Gemeinderat aus finanziellen Gründen nicht weiterverfolgt werde, bestätige die damalige Beurteilung durch die RPK. «Das Geld für den Projektwettbewerb wurde definitiv falsch eingesetzt.»

Gleichwohl kam die RPK zum Schluss, dass eine Rückweisung der Abrechnung des Projektierungskredits nichts bringe. «Das Geld ist ausgegeben», meinte eine RPK-Vertreterin. Dieser Meinung waren dann mehrheitlich auch die anwesenden Stimmberechtigten. 47 hiessen die Abrechnung gut, 6 lehnten sie ab. Über ein Dutzend enthielten sich der Stimme und drückten damit ihren Unmut gegen das Vorgehen aus.

Verlust wegen Neubewertung

Die anderen vier traktandierten Geschäfte des Abends passierten zügig. Die Jahresrechnung 2023 schliesst bei einem Gesamtaufwand von knapp 62 Millionen mit einem Verlust von gut 1,4 Millionen Franken ab. Dieses Ergebnis entspricht fast dem Budget.

Finanzvorstand Oliver Künzler (FDP) wies auf die grössten Abweichungen hin. Bei der Bildung lag der Personalaufwand deutlich über Budget, im Bereich Gesundheit kam die Pflegefinanzierung eine Million teurer zu stehen als geplant. Aufgewogen wurde das durch höhere Steuererträge und eine höhere Gewinnausschüttung der ZKB.

Einen Strich durch die Rechnung – die ohne diesen Schritt sogar positiv abgeschlossen hätte – machte die Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen. So musste eine 6900 Quadratmeter grosse Parzelle ins Verwaltungsvermögen verschoben werden. Wie Künzler erklärte, war damit eine Wertberichtigung – nach unten – von 2 Millionen Franken verbunden.

Grundsätzlich würden sich die Steuererträge sehr positiv entwickeln, auch im Bereich der Grundstückgewinnsteuern. Im vergangenen Jahr habe der Gesamtsteuerertrag erstmals die 40-Millionen-Grenze überschritten. Die Egger genehmigten die Rechnung mit 62 zu 2 Stimmen.

Strassensanierung in Usservollikon

Ohne Gegenstimmen passierten der Kredit von 680'000 Franken für die Gesamtsanierung von Wasserleitungen und Strassen in Usservollikon sowie die beiden Abrechnungen zur Gesamtsanierung Eichholz und zur Erweiterung des Schulhauses Vogelsang in Esslingen.

Dort gab es Mehrkosten wegen der mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs enorm in die Höhe geschossenen Baukosten sowie wegen Massnahmen zur Erdbebensicherheit. So musste festgestellt werden, dass entgegen den Plänen die Wände im Untergeschoss nicht komplett in Beton gegossen waren. Das musste deswegen verstärkt werden.

Eine kurze Diskussion entwickelte sich noch um die Strassenbeleuchtung. Wie Tiefbauvorstand Markus Ramsauer (SVP) auf eine Frage aus der Runde erklärte, ist an Aussenstandorten wie Usservollikon nicht vorgesehen, dimmbares Licht einzubauen. Anders sehe das an zentralen Achsen aus.

Es laufe ein Projekt, in welchem geprüft werde, ob und wo eine solche regulierbare Strassenbeleuchtung infrage komme. Das sei einerseits eine Frage der Finanzen, andererseits aber vor allem eine der Akzeptanz der Anwohner und Passanten.    

Das «ästhetische Desaster» im Zentrum

Ums Optische und ums Strahlen ging es auch bei einer Anfrage, die am Schluss der Versammlung behandelt wurde. Ein Egger, der angab, im Namen vieler zu sprechen, störte sich an der «beängstigenden» Mobilfunkantenne im Zentrum, die auf 5G aufgerüstet werden soll.

Auch das gemeindeeigene Gebäude am Chilbiplatz, bei dem sie stehe, sei «visuell und ästhetisch ein Desaster». Er wollte wissen, wie die Gemeinde aus dem Vertrag mit der Swisscom aussteigen könne, und empfahl, die Liegenschaft doch zu verkaufen.

Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP) hielt fest, dass die Gemeindeversammlung 2010 dem Erwerb der Liegenschaft von der Swisscom zugestimmt habe. Es sei darum gegangen, an diesem zentralen Standort ein Grundstück als Raumreserve zu sichern.

Das gelte mit Blick auf die Zentrumsentwicklung auch weiterhin. Der Vertrag für die Antenne laufe bis 2040 und könne nicht vorzeitig gekündigt werden. Als Entschädigung für die Antenne zahlt der Mobilfunkanbieter der Gemeinde 1000 Franken pro Jahr.

Und nachdem Bolliger auch noch erklärt hatte, weshalb das Trinkwasser für Einpersonenhaushalte in Egg im schweizweiten Vergleich so teuer ist – im Unterschied zu vielen anderen Orten setzt sich hier die Gebühr hälftig aus einem Grundbetrag und aus dem Mengenbezug zusammen –, kam er wie bei der Eröffnung der Versammlung nochmals auf die EM zu sprechen: «Hopp Schwiiz!»