Auch in Maur wird die Mehrwertabgabe abgeschmettert
Gemeindeversammlung in Maur
Die Maurmer lieferten sich an der Gemeindeversammlung hitzige Gefechte, buhlten um Stimmen und stellten Ordnungsanträge. Auslöser für das lebhafte Treiben war der Mehrwertausgleich.
Der Mehrwertausgleich war das Traktandum, das die Maurmer Bevölkerung am meisten beschäftigte. Entsprechend gross war der Andrang: 178 Stimmberechtigte folgten der Einladung des Gemeinderats in den Loorensaal.
Anschaulich präsentierte Gemeinderat Urs Rechsteiner (Die Mitte), Hochbau und Planung, den Nutzen der Mehrwertabgabe. «Stellen Sie sich vor, die Bevölkerung in Maur nimmt massiv zu und wir benötigen grössere Siedlungen», führte er bildlich vor Augen.
Darum geht es beim Mehrwertausgleich
Für die Entstehung einer neuen Siedlung kann es notwendig sein, eine Landzone um- oder aufzuzonen. Also beispielsweise ein Grundstück aus der Gewerbe- in eine Wohnzone umzuändern. Der Wert des Grundstücks steigt dadurch.
Auf diesen Mehrwert können Gemeinden künftig eine Abgabe zwischen 0 und höchstens 40 Prozent erheben. Genauer gesagt, nachdem von diesem Mehrwert 100’000 Franken abgezogen worden sind. Interessant ist die Tatsache, dass ein Verzicht auf die Mehrwertabgabe erst seit März dieses Jahrs erlaubt ist. Davor waren die Entscheide in Egg und Russikon vom Kanton noch für ungültig erklärt worden.
Die Gemeinde muss eine Freifläche zwischen 1200 und 2000 Quadratmetern festlegen. Grundstücke unter dieser Freifläche sind unter dem Vorbehalt, dass der Mehrwert nicht grösser als 250’000 Franken ist, von der kommunalen Mehrwertabgabe befreit. Übersteigt der Mehrwert 250’000 Franken, besteht trotzdem eine Abgabepflicht. Vom Mehrwert wird dann ein Freibetrag von 100’000 Franken abgezogen.
Die Einnahmen aus dem kommunalen Mehrwertausgleich wandern in einen kommunalen Fonds. Dieser soll für raumplanerische Massnahmen zur Verfügung stehen, welche mit Um- oder Aufzonungen einhergehen.
«Wenn viel mehr Menschen auf einem Grundstück leben, wird meist auch eine Erweiterung der Infrastruktur nötig», erklärte Rechsteiner. Damit sprach er zusätzliche Abwasserleitungen, Spielplätze, Gemeinschaftszentren und Ähnliches an.
Aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes ist eine Festsetzung des Mehrwertausgleichs bis zum 1. März 2025 nötig. «Was wir jetzt beschliessen, wird jedoch erst nach der nächsten Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zum Tragen kommen», stellte Rechsteiner klar.
Der Gemeinderat stellte den Antrag, die Freifläche mit 1200 Quadratmetern und die Mehrwertabgabe mit 40 Prozent zu definieren.
Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) wollte keine Empfehlung zu diesem Antrag abgeben. «Es ist alles noch sehr hypothetisch und somit schwierig nachzuvollziehen», erklärte RPK-Mitglied Karin Stamm, «wir sind aber der Meinung, dass eine finanzielle Abfederung sinnvoll ist.»
Im Anschluss folgte ein kaum mehr enden wollender Run auf das Mikrofon. Es gab viele Kontrastimmen – etwa, ob man die Situation nicht einfach abwarten könne. Also ob die Prognose des Bevölkerungszuwachses tatsächlich eintreffe. «Warum versuchen wir heute ein Problem zu lösen, das noch gar nicht besteht?»
Da die BZO-Revision nur etwa alle 15 Jahre stattfindet, müssen gemäss Rechsteiner allerdings jetzt schon die Weichen gestellt werden.
Massiver Widerstand
Mehrere Antragsteller forderten den Verzicht oder eine Festsetzung der Mehrwertabgabe auf 0 Prozent. Sie stellten einerseits die Notwendigkeit eines solchen Fonds infrage. «Wir brauchen weder ein Schwimmbad noch ein Eisfeld und schon gar keinen Spielplatz in der Peripherie», stellte eine Einwohnerin in den Raum.
Andererseits empörten sich vor allem Grundeigentümer, dass für sie bei Bauvorhaben schon genug Kosten entstünden. «Werden wir dann doppelt zur Kasse gebeten?», hiess es etwa. Ein weiteres Argument war der «riesige bürokratische Vollzugsaufwand», den das Vorgehen mit sich bringe.
Auch einige Befürworter meldeten sich. «Heute Abend sind offenbar viele Leute hier, die gern Geschenke haben, dafür aber nichts zahlen wollen.» Der Einwohner hielt ein Plädoyer gegen die Gier der Menschen.
Ebenso wie ein weiterer Fürsprecher: «Wenn nur Grundeigentümer anwesend sind, wird schnell klar, weshalb so viele Anträge für 0 Prozent eingegangen sind.» Denn sie würden am meisten vom Verzicht auf die Mehrwertabgabe profitieren.
Kommt es an die Urne?
Schliesslich stellte ein beherzter Stimmbürger einen Ordnungsantrag, um die endlosen Diskussionen zu unterbrechen und zur Abstimmung zu kommen. Die Anträge von 0, 20 und 40 Prozent standen zur Ausmarchung.
Nach einer spannungsgeladenen Abstimmung wurde die Mehrwertabgabe bei 0 Prozent festgesetzt. «Eine Abstimmung über die Freifläche erübrigt sich damit», sagte Gemeindepräsident Yves Keller (FDP).
Der anschliessende Ordnungsantrag eines Einwohners auf eine Urnenabstimmung wurde abgeschmettert. Von den benötigten 60 Stimmen sprachen sich nur 34 für diesen Schritt aus. Damit ist Maur die dritte Gemeinde im Oberland, die auf die Mehrwertabgabe verzichtet.
Bei den übrigen Traktanden gab es keine grossen Debatten. Der Projektierungskredit von 477’000 Franken für die Aufhebung der Ara Maur und den Anschluss an die Ara Bachwis in Fällanden wurde mit drei Gegenstimmen angenommen.
Die Jahresrechnung wurde mit einer Gegenstimme durchgewunken. Der Aufwandüberschuss von 24’728 Franken wird dem Eigenkapital belastet. «Wir sind finanziell in einer guten Ausgangsposition für künftige Herausforderungen», erklärte Yves Keller.
Mehrere Anfragen
Vor der Gemeindeversammlung gingen drei Anfragen ein. Allein neun Fragen von einer Person betrafen die Rad-WM, die im September durch Maur führt. Aber auch die Zukunft der «Maurmer Post» scheint die Bevölkerung zu beschäftigen, beispielsweise was die redaktionelle Hoheit dieses Organs betrifft.