Millionenprojekte polarisieren im Parlament Uster

Schulhaus Gschwader und Untere Farb

Die Parlamentssitzung brachte neben dem Baukredit für das Schulhaus Gschwader und den Umkleideschnecken für das Ustermer Seeufer auch ein altbekanntes Thema zurück auf den Tisch – mit Erfolg.

Es ist ein Thema, das nicht nur die Gesellschaft immer wieder beschäftigt, sondern auch die Politikerinnen und Politiker auf Trab hält: die Finanzen. Gerade mit den Steuergeldern der Stimmbevölkerung sollte sorgsam umgegangen werden, während es dennoch Raum und vor allem Geld für neue Projekte, innovative Ideen und wichtige Anliegen braucht. Ein Spagat, der im Ustermer Parlament immer wieder zu Diskussionen führt – so auch in dieser Sitzung.

Die Millionenprojekte um das Schulhaus Gschwader und für das ewige Ustermer Sorgenkind Untere Farb sorgten für erhitzte Gemüter, spannende Referate und eine Entscheidung, die im November letztlich vom Stimmvolk getroffen werden muss.

11,57-Millionen-Kredit spaltet die Parlamentarier

Während die Weisungen zum Werrikerbach und zum Anschlussvertrag für den Jugenddienst in Greifensee wie erwartet und sogar einstimmig angenommen wurden, bestand bei der dritten Weisung offenbar Diskussionsbedarf. Wider Erwarten polarisierte die Weisung zum 11,57-Millionen-Kredit für die Sanierung und Ergänzung des Schulhauses Gschwader.

Die Parlamentarier waren sich offenbar uneinig, ob der Kredit von 11,57 Millionen Franken für den Nutzen gerechtfertigt ist. Walter Meier (EVP) hob im Namen der Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) die Vorteile des vorliegenden Projekts hervor.

Aufgrund der Kredithöhe muss das Vorhaben vor das Stimmvolk. Würde dieses den Kredit ablehnen, müsste die Turnhalle dennoch saniert und die Heizung ersetzt werden. «Geschätzt wird, dass mit einer solchen Lösung zwar rund zwei Millionen eingespart werden könnten. Das ist aber keine langfristige Lösung, und die Kosten für die nächsten 20 bis 30 Jahre würden deutlich höher ausfallen», so Meier.

Fragwürdige Vorgehensweise beim «Luxusprojekt»

Dem stand die FDP-Fraktion entgegen, die durch Marc Thalmann begründete, weshalb sie die Weisung ablehnt. Der Fraktion seien vor allem die Kosten ein Dorn im Auge – denn die Investitionsplanung bis 2040 sei bereits übervoll. Gerade eine Ungenauigkeit des Kredits führte den Referenten dazu, weiter auszuholen: «Es scheint, als würden Kreditvorlagen für Projekte dem Rat vorgelegt werden, egal, wie hoch die Kosten über der Budgetierung liegen», so Thalmann.

Auch die SVP/EDU-Fraktion schloss sich dieser Haltung an und sprach von einem weiteren «Luxusprojekt». Zudem stiessen das Vorgehen und die zeitliche Abfolge sauer auf: So sei bereits einen Tag nach der Genehmigung des Zusatzkredits die Weisung für den Antrag des Baukredits veröffentlicht worden – was nicht nur eine äusserst überstürzte Vorgehensweise, sondern gar arrogant sei. Auch die Kostensteigerung von ursprünglich 6,96 Millionen Franken auf fast das Doppelte sei alarmierend. «Mit dieser gigantischen Summe in Beton wird kein Kind schlauer», erklärte Referent Daniel Schnyder (SVP).

Patricia Bernet (SP), Stadträtin und Präsidentin der Primarschulpflege, nahm daraufhin Stellung und erklärte, weshalb es zu Mehrkosten kommt. Über die Anschuldigung der zeitlichen Abfolge äusserte sie sich ebenfalls. «Im Projektverlauf ist der Primarschulpflege ein Fehler in der Kommunikation passiert.» Weiter referierte sie: «Ich bin dankbar, dass gemäss den heutigen Voten der Gemeinderat das Vorgehen der Primarschulpflege zwar rügt, aber dem Projekt trotzdem zustimmt.»

Und so sollte es sein. Das Vorhaben wurde mit 20 zu 13 Stimmen im Gemeinderat angenommen und kommt damit voraussichtlich im November vor das Ustermer Stimmvolk.

Ein neues Kapitel mit dem Titel «Untere Farb»

Das Postulat zur Nutzung der Unteren Farb und zur Zukunft des Stadtarchivs polarisierte als letztes Traktandum und spaltete erneut die Geister. Es schien, als seien die Wunden der im März verlorenen Abstimmung zum Investitionskredit der Unteren Farb und zum Stadtarchiv noch frisch: Nur einen Tag nach dem Nein des Stimmvolks reichte Balthasar Thalmann (SP) das Postulat ein.

Er verlangt darin vom Stadtrat, «vor weiteren Entscheidungen die Planung für das Stadtarchiv und die künftige Nutzung der Unteren Farb sorgfältig und ergebnisoffen aufzurollen und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen» und sich nun keinenfalls auf Schnellschüsse einzulassen.

In seinem Referat machte er klar: Viele seien sich einig gewesen, was sie nicht in der Unteren Farb wollten, wo das Stadtarchiv keinen Platz finden solle, und dass die Kosten zu hoch seien – eine Lösung sei damit aber nicht gefunden. Er wiederholte die nötige Gründlichkeit, Bestimmtheit und Offenheit, welche seitens des Stadtrats gewährleistet werden müssten, um das Vorhaben zu behandeln.

Wo soll das Stadtarchiv in Zukunft hin? Was passiert mit der denkmalgeschützten Unteren Farb? Es sind Fragen, die auch nach verlorener Abstimmung zwingend beantwortet werdet müssen.

Einsicht beim Stadtrat

Für die GLP/EVP-Fraktion nahm Ursula Räuftlin (GLP) Stellung und ergänzte: «Ich möchte dem Stadtrat nahelegen, dass er für die zukünftige Nutzung die Bevölkerung aktiv befragt. Nur wenn die Bevölkerung, die dieses Areal nutzen soll, in der Planung aktiv einbezogen wird, wird sie dem Nutzungskonzept an der Urne auch zustimmen.»

Die SVP/EDU-Fraktion lehnte das Postulat ab – mit der Begründung, der Verbleib des Stadtarchivs und der Umgang mit der Unteren Farb müssten sowieso geklärt werden, Postulat hin oder her. Derweil brachte es Patricio Frei (Grüne) auf den Punkt: Er unterstützt das Vorhaben, will sich aber keine Illusionen machen – denn der Gestaltungsplan biete wenige Entfaltungsmöglichkeiten. «Die Untere Farb ist nicht tot, aber zum Fliegen wird sie wohl kaum mehr kommen.»

Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) brachte die Diskussion zu einem Ende. Es sei nun nach der verlorenen Abstimmung durchaus der Zeitpunkt, eine neue Auslegeordnung anzugehen – auf ein Neues. Der Stadtrat empfehle deshalb die Annahme des Postulats. Mit 23 zu 9 Stimmen wurde diesem Wunsch nachgegangen.