Fragestunde zeigt, dass in Uster vor allem Bauprojekte beschäftigen
Stadtrat im Dialog
Auch dieses Jahr stand der Stadtrat von Uster der Bevölkerung Rede und Antwort. Der Anlass war schon besser besucht, hatte allerdings eine Neuerung.
«Ich bin ungefähr 1,70 Meter gross, normal dick, ganz kurze Haare, heute sehr dunkel angezogen, trage einen schwarzen Blazer, schwarze Hosen und ein braun gemustertes Oberteil.» So stellte sich die Ustermer Stadträtin und Sozialvorsteherin Petra Bättig (FDP) an diesem Donnerstagabend im Stadthofsaal vor, während ihre Worte simultan von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt wurden.
Video: Erik Hasselberg
Petra Bättigs Kolleginnen und Kollegen aus der Ustermer Regierung sollten es ihr alle gleichtun an der diesjährigen Durchführung des Politanlasses «Stadtrat im Dialog». Sie alle beschrieben sich und ihr Aussehen bei der Kurzvorstellung.
Event im Rahmen der Aktionstage für Behindertenrechte
Was für die wohl meisten Besucherinnen und Besucher der öffentlichen Fragestunde auf der Hand lag, wie ihre Stadträtinnen und Stadträte aussehen, gilt jedoch nicht für alle Teile der Bevölkerung. Gemäss Schätzungen des Bundesamts für Statistik leben in der Schweiz rund 1,8 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Bei 2,1 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren ist das Sehvermögen betroffen, bei 1,3 Prozent das Hörvermögen.
Und weil vor zehn Jahren die Schweiz die Vereinbarung über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UNO-BRK) unterzeichnet hat, finden derzeit schweizweit und auch in der Region zahlreiche Aktionen statt, welche die Inklusion fördern sollen. Die Fragestunde in Uster war eine davon.
Wie viele Menschen mit einer Behinderung den Anlass tatsächlich besuchten, lässt sich nur schwer sagen. Auffallend war, dass im Vergleich zum Vorjahr zahlreiche der 150 Plätze im Stadthofsaal leer blieben. Rund 80 Personen, vorwiegend älteren Semesters, waren gekommen. Und auch nur 30 schriftliche Fragen hatten den Stadtrat erreicht – 2023 waren es noch 70 gewesen.
Zeughausprojekt bewegt
Dafür nutzte gleich nach der Vorstellungsrunde der Stadtpräsidentin und des Stadtrats einer der Anwesenden die Gunst der Stunde, um mit seiner verklausulierten Frage Wahlkampf in Sachen Zeughausareal zu machen. In einem mehrminütigen Monolog wurden anstehende Erhöhung der Asylaufnahmequote – «bald werden wir mehr Asylanten verköstigen müssen» – und Grundstücksgewinnsteuern mit der Abstimmung über das Zeughausareal – «das sind 40 Millionen» – in Verbindung gebracht.
Darüber wird abgestimmt
An der Abstimmung vom 9. Juni entscheidet das Volk über die Genehmigung eines Investitionskredits von 33,3 Millionen Franken für das Kultur- und Begegnungszentrum Zeughausareal sowie über 3,3 Millionen Franken für eine Tiefgarage, total also 36,6 Millionen Franken.
Ausserdem wird über die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft, der Zeughaus Uster AG, mit einer Beteiligung der Stadt Uster im Umfang von einer Million Franken abgestimmt.
Dass die Abstimmung über das neue Kultur- und Begegnungszentrum bewegt, ist seit Tagen spürbar. Umso wichtiger war es Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) darauf hinzuweisen, dass es beim Investitionskredit nicht um 40 Millionen, sondern 36,6 Millionen Franken geht. «Zehn Prozent gehen im Rauschen immer unter», meinte daraufhin der Fragesteller salopp.
Bauvorsteher ein gefragter Mann
Es soll praktisch die einzige Frage an diesem Abend bleiben, die sich um ein Abstimmungsthema dreht. Während jemand wissen möchte, was denn jetzt mit der Unteren Farb passiert – Thalmann: «Da müssen wir nochmals über die Bücher. Fest steht, dass das Gebäude dringend saniert werden muss.» –, ist es immer wieder Stefan Feldmann (SP), der als Bauvorsteher Auskunft geben muss:
- Warum sind in Uster, der Inklusionssstadt für alle, die Trottoirkanten so hoch?
Feldmann: Weil es verschiedene Interessen gibt. Blinde müssen mit ihren Stöcken die Kanten als Übergang erspüren können. Im Stadtrat haben wir allerdings einen Beschluss gefasst, die Abschlüsse von Randsteinen leicht abzuschrägen, damit diese mit Rollstühlen einfacher passiert werden können. - Wieso gibt es in Uster kein Parkleitsystem?
Feldmann: Im Rahmen der Planungen des autofreien Zentrums, dessen Probeprojekt letztes Jahr sehr gut verlief, gibt es durchaus Überlegungen, ein solches einzuführen. - Wie ist das jetzt mit der ganzen städtebaulichen Geschichte und den Planungsverfahren?
Feldmann: Das Projekt «Stadtraum 2035» ist in vollem Gang. Wir befinden uns in der zweiten Phase, in welcher der Richtplan überarbeitet wird. Wir haben diesen inzwischen dem Parlament überwiesen. Voraussichtlich Anfang 2024 erfolgt durch das Parlament die Festsetzung des Richtplans, bevor danach während drei bis vier Jahren die Bau- und Zonenordnung anhand des Richtplans überarbeitet wird. - Seit 42 Jahren wohne ich in Uster und warte immer länger an den Bahnübergängen. Wann passiert endlich etwas?
Feldmann: Bei den Bahnquerungen handelt es sich um die Dauerbrenner. Leider kann ich keine klare Antwort geben, ausser: Das Projekt ist in Arbeit. Weil es sich bei der Winterthurerstrasse um eine Kantonsstrasse handelt, sind wir nicht im Lead. Die Planungen für eine Unterführung mit Tempo 30 laufen zwischen Kanton und SBB. - Warum werden beim Zeughausareal nicht mehr Tiefgaragenparkplätze geplant?
Feldmann: Erhebungen haben gezeigt, dass es im Zentrum mehr als genug Parkplätze gibt. Selbst an hochfrequentierten Samstagen sind diese nur bis zu 70 Prozent ausgelastet. - Warum werden am Seeufer Niederuster so viele Bäume gefällt?
Feldmann: In mein Ressort fallen die drei grossen B – Bäume, Barrieren, Barkplätze. Der Holzschlag dort ist vor allem auf die Eschenwelke zurückzuführen, die kranken, toten Bäume waren eine Gefahr. Grundsätzlich ist es so, dass das Seeufer unter Naturschutz steht und wir jede Fällung von Fachleuten im Voraus beurteilen lassen und absprechen. Gepflanzt werden keine neuen Bäume. Wir wollen der Natur die Hoheit überlassen und die Zeit geben, die entstandenen Lücken zu schliessen. Ich kann verstehen, wenn man aufgrund der Lücken erschrickt. Doch ich versichere Ihnen, es handelt sich um eine vorübergehende Situation.
Kurz vor halb neun ist der Anlass vorbei. Dass der Redebedarf aber noch längst nicht bei allen gestillt ist, zeigt sich wenig später im Foyer des Stadthofsaals beim Apéro. Viele lassen es sich nicht nehmen, ihre Stadträtinnen und Stadträte noch persönlich mit Fragen zu löchern und in den Dialog zu treten – ganz so, wie es sich im Hinblick auf den Namen des Anlasses gehört.