Die Regenbogenflagge weht bald vor dem Stadthaus Illnau-Effretikon
Knatsch wegen Beflaggung
Der Stadtrat hat entschieden, dass während dem Pride Festival das erste Mal eine besondere Flagge gehisst wird. Das passierte zur Überraschung des Parlaments, das einen ähnlich lautenden Vorstoss ein Jahr zuvor kritisierte.
Die Debatte um die Gleichstellung und gegen Diskriminierung brodelt. Während in Pfäffikon keine Ruhe um den Abgang eines schwulen Lehrers einkehrt, feierte die Schweiz den Sieg am Eurovision Song Contest von Nemo – eine Person, die sich für die Rechte von nichtbinären Menschen einsetzt. Nun setzt auch Illnau-Effretikon ein Zeichen.
Ab diesem Jahr hisst die Stadt die Regenbogenflagge vor dem Stadthaus. Die Fahne soll jeweils während dem Pride Festival für zwei Tage hängen. «Wir setzen damit ein klares öffentliches Zeichen für Gleichberechtigung, Gleichstellung und gegen Diskriminierung», heisst es im Beschluss des Stadtrates.
Was ist das Pride Festival?
Jedes Jahr feiern Tausende in Zürich das Pride Festival. Das Fest dreht sich um die Themen Vielfalt und Freiheit. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Sexualität oder Identität man angehört. Das Fest lebt unter anderem von Konzerten und einer Demonstration. Das nächste Mal findet das Pride Festival am 14. und 15. Juni statt.
Die Initiantin Annina Annaheim von der SP ist glücklich, dass der Stadtrat nun ein Zeichen setzt: «Ich hatte sehr Freude, als ich von dem Entscheid gehört habe. Das zeigt, dass wir uns als Stadt für Gleichberechtigung einsetzen.» Neben sechs Parlamentariern der SP-Fraktion haben auch drei Mitglieder der Grünen und vier der GLP die dringliche Anfrage unterschrieben. «Wir finden, dass gerade in letzter Zeit die Toleranz gegenüber der Vielfältigkeit unserer Gesellschaft abnimmt. Und wir schätzen genau diese Vielfältigkeit», so Urs Gut, Grünen-Fraktionspräsident und Mitunterzeichner des Vorstosses.
Die Entscheidung des Stadtrats löste bei den Parteien im Parlament gemischte Gefühle aus. FDP-Fraktionspräsident Stefan Eichenberger zeigte sich überrascht vom Entscheid: «Eigentlich hatten wir vor ein paar Monaten dieselbe Diskussion. Damals zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit des Parlaments auf weitere Fahnen vor dem Stadthaus verzichten möchte.» Und auch die SVP kann die Entscheidung nicht nachvollziehen.
Diese Entscheidung ist undemokratisch entstanden.
Daniel Huber
Fraktionspräsident SVP
Zwei Vorstösse mit unterschiedlichem Ausgang
Der Grund für das Unverständnis ist ein Postulat, das ebenfalls SP-Parlamentarierin Annina Annaheim im Juli letzten Jahres einreichte. Damals forderte sie den Stadtrat auf, einen Bericht zu erstellen, ob und unter welchen Umständen bei Anlässen auch andere Fahnen vor dem Stadthaus wehen können. Damals lehnte die Mehrheit des Parlaments die Idee ab. Die Initiantin zog das Postulat zurück.
Auch beim Stadtrat fand der Vorstoss keinen Anklang. Regenbogenfahnen am Stadthaus zu hissen, gehe dem Stadtrat zu weit. In der Zwischenzeit gab es ein Umdenken. Stadtschreiber Peter Wettstein sagt auf Anfrage: «Letztes Jahr ging es darum, dass man ein Reglement hätte erstellen müssen. Bei der jetzigen Anfrage zur Regenbogenfahne ging es um den konkreten Fall.»
Die erste Fahne
Vor dem Stadthaus stehen fünf Fahnenmasten. Normalerweise hängen dort die Fahnen mit dem Wappen von Illnau und dem von Effretikon. Auch die Zürcher- und Schweizer-Fahne wehen vor dem Verwaltungsgebäude im Wind. Eine andere Fahne hängt nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel am Nationalfeiertag oder wenn eine andere Gemeinde zu Besuch ist.
Welche Fahnen an den Masten hängen, entscheidet der Stadtrat. Illnau-Effretikon erhielt bisher regelmässig Anfragen zu symbolischen Aktionen. Manchmal ging es um das Aufhängen einer bestimmten Flagge, manchmal um das Beleuchten von einem Gebäude in einer bestimmten Farbe. «Solche Anfragen haben wir jeweils abgelehnt. Gründe dafür sind die Abgrenzung und Bewertung der verschiedenen Gesuche», sagt der Stadtschreiber.
Nun ist es das erste Mal, dass die Stadt mit einer Fahne klar Haltung bezieht. «Die Stadt sollte neutral sein. Deshalb gehört diese Flagge nicht vors Stadthaus und auch nicht in den öffentlichen Raum», sagt Huber von der SVP. «Das Problem ist, dass nun dasselbe auch für andere Anlässe gelten müsste», ergänzt FDP-Parlamentarier Eichenberger.
GLP-Fraktionspräsident Ralf Antweiler relativiert: «Es ist gerechtfertigt, die Regenbogenfahne aufzuhängen. Deshalb finden wir das eine gute Sache.» Aus seiner Sicht soll weiterhin der Stadtrat entscheiden, wann eine Fahne aufgehängt werden soll. Auch die Grünen wollen nicht bei jeder «Huntsverlochete» eine andere Flagge aufhängen. In diesem Fall gehe es aber um ein Zeichen für Diversität.