Schafft es das «ewige» Projekt in Maur noch einmal über die Ziellinie?

Abstimmung Bevölkerungsschutzgebäude

Am 9. Juni wird in Maur zum dritten Mal über ein Bevölkerungsschutzgebäude abgestimmt. Das Projekt wird von allen Ortsparteien mitgetragen. Doch aus der Bevölkerung sind auch Misstöne zu vernehmen.

Wie verkauft man der Bevölkerung ein Projekt für 18,9 Millionen Franken, das vor vier Jahren noch 9 Millionen gekostet hat?

Man kann sich die rollenden Augen der Maurmer Liegenschaftsvorsteherin Claudia Bodmer (Die Mitte) vorstellen, wenn sie am Telefon antwortet: «Indem man sie detailliert über das Projekt informiert und ihnen dabei erklärt, dass diese Gegenüberstellung keinen Sinn macht.»

Worauf Bodmer zielt, ist offensichtlich. Einfach formuliert: 2020 hatten die Maurmerinnen und Maurmer an der Urne über ein Bevölkerungsschutzgebäude für die Feuerwehr, den Zivilschutz und den Samariterverein auf der Looren zu entscheiden. Nun geht es am 9. Juni um das Gebäude, die Verlegung einer Bushaltestelle und die Revitalisierung und Offenlegung zweier Bäche.

Obschon sich mit dieser fundamentalen Differenzierung schon einmal einiges aufklärt – gewonnen ist die Abstimmung damit noch nicht. Nicht nur der Zahlen, sondern auch der Vorgeschichte wegen. Immerhin steht der Stimmbevölkerung in dieser Sache jetzt bereits der dritte Urnengang innert acht Jahren bevor. Es handelt sich also quasi fast schon um ein «ewiges» Projekt.

Vom Bezirksrat zurückgepfiffen

2016 hatte die Bevölkerung es als Teilvorlage des grossen Generationenprojekts «Looren» noch abgelehnt. Nachdem die ursprünglich angedachte Wertstoffsammelstelle gestrichen worden war, stimmte sie 2020 einem Kredit von 9 Millionen Franken zu.

Da der damalige Gemeinderat unter anderem aber die für den Bau gesetzlich notwendigen Arbeiten am arealquerenden Rausen- und Haldenbach nicht miteingerechnet hatte, wurde man 2022 durch den Bezirksrat zurückgepfiffen. Drei Stimmbürger, darunter zwei ehemalige Gemeindepräsidenten, hatten zuvor einen Stimmrechtsrekurs eingelegt.

Ab sofort, so urteilte der Bezirksrat, müssten den Stimmberechtigten bei einer Abstimmung alle direkt mit dem Projekt zusammenhängenden Kosten transparent dargelegt werden.

Das hat sich der neue Gemeinderat zu Herzen genommen. Nach diversen Abklärungen, Neukalkulationen und Anpassungen hat er im Januar eine neue Vorlage für das Bevölkerungsschutzgebäude aufgelegt – und zwar all inclusive. Der Kredit beläuft sich jetzt auf 18,9 Millionen Franken, wobei das Gebäude selbst 13 Millionen kosten soll. 4 Millionen Franken mehr als dasjenige von 2020.

«Das Geschäft ist komplex, weil es nicht nur den Bau, sondern auch landschaftliche und verkehrstechnische Eingriffe beinhaltet», erklärt Claudia Bodmer. Und betont: «Das ist nicht so, weil wir das so wollten. Sondern, weil wir den Auftrag des Bezirksrat erfüllt haben.»

Umso mehr war die Liegenschaftsvorsteherin in den letzten Monaten gefordert. Es galt, das Projekt vorzustellen und die Kostenabweichungen zu erklären, die durch Faktoren wie die Teuerung, neue gesetzliche Anforderungen oder zusätzliche Reserven getrieben werden.

Auch musste sie zusammen mit dem Feuerwehrkommandanten Adrian Trüb noch einmal die Ausgangslage und die Notwendigkeit des neuen Gebäudes am Standort Looren aufzeigen.

Einerseits ist das bisherige Depot im Maurmer Dorfzentrum zu klein für die gegenwärtigen und künftigen Anforderungen der Feuerwehr. Andererseits liegt es geografisch ungünstig, um die Liegenschaften in den peripheren Ortsteilen am Berg, die vom aktuellen Bevölkerungswachstum am stärksten betroffen sind, in der vorgegebenen Zeit von maximal zehn Minuten zu erreichen.

Ortsparteien sind sich einig

Wie sich in einer Rundschau in der lokalen Parteienlandschaft herausstellt, scheinen Bodmer und Trüb dafür Gehör gefunden zu haben. Sowohl bei der GLP als auch bei der Mitte stellt man sich vorbehaltlos hinter das neue Bevölkerungsschutzgebäude, beide haben einstimmig die Ja-Parole herausgegeben.

«Die Kosten sind transparent, detailliert und nachvollziehbar ausgewiesen», sagt Dirk Lohmann, Co-Präsident der GLP Maur-Egg. Gleichzeitig spricht er von einem «innovativen Generationenprojekt, für das sich ein gemeinsames Einstehen lohnt».

Seitens der grössten Ortspartei, der FDP, meldet Präsident Mischa Stamm ebenfalls die Ja-Parole. Er sagt: «Das Thema Sicherheit hat in der Bevölkerung eine hohe Priorität. Wenn es brennt, ist es jedem wichtig, ob die Feuerwehr zwei Minuten früher oder später da ist.»

«Selbstverständlich» würden ihn Ausgaben in Höhe von 18,9 Millionen Franken schmerzen. Doch von der Idee, den Bau beispielsweise von einem Privaten realisieren zu lassen, hält er wenig. «Die Sicherheit ist eines jener wenigen Hoheitsgebiete, die auch ich als überzeugter Liberaler beim Staat sehe.»

Auch die SP empfiehlt die Vorlage zur Annahme – allerdings «ohne Begeisterung», wie das Vorstandsmitglied Niklaus Sigrist auf Anfrage schreibt. Obschon die Kostensteigerung «happig» sei und die architektonische Gestaltung «Fragen offen lässt», wolle man keine weiteren Verzögerungen.

Ähnlich sieht es die SVP. «Wenn es jetzt ein Nein gibt, kehren wir auf Feld 1 zurück. Dann wird es noch viel teurer», sagt Präsident Reto Surbeck.

Während der Standort Looren und der Bedarf nach einer grösseren und zukunftsorientierten Infrastruktur unbestritten sind, waren es vor allem die hohen Kosten, die die Mitglieder beschäftigten. «Letztlich ging es da aber vor allem um einzelne Punkte, wie beispielsweise den Minergie-Eco-Standard», erklärt Surbeck. Deshalb stelle die Partei unter dem Strich das Ganze über das Detail.

Alt Kantonsrat bleibt seiner Linie treu

Gänzlich oppositionsfrei ist das Vorhaben zumindest in der Bevölkerung indessen nicht. Einerseits positionierte sich die aus den Wirrungen rund um die Dorfzeitung «Maurmer Post» hervorgegangene Publikation «Muur Pur» dezidiert gegen das Projekt. Andererseits landete in einigen Ortsteilen jüngst ein anonymes Flugblatt in den Briefkästen, das neben dem Standort auch die Offenlegung des Rausenbachs kritisierte.   

Davon unabhängig stellt sich mit dem alt FDP-Kantonsrat und Bezirksrat Alex Gantner eine ortsbekannte Persönlichkeit gegen die Vorlage. In der «Maurmer Post» vom 24. Mai hat er ein selbst finanziertes «Nein»-Inserat platziert.

Gantner hatte das geplante Bevölkerungsschutzgebäude bereits bei den Abstimmungen von 2016 und 2020 abgelehnt, insofern bleibt er in seiner Haltung konsequent. Es ist ihm dabei wichtig festzuhalten, dass er in seiner Funktion als Bezirksrat beim Stimmrechtsrekurs im Jahr 2022 in den Ausstand getreten ist.

Er hält den Bau für überdimensioniert und zu teuer. «Das Gebäude wurde ursprünglich von einem exklusiven Architektenteam entworfen. Ein günstigerer Zweckbau würde es auch tun.»

Deshalb fordert er eine Denkpause für eine Prüfung der Synergien mit anderen Gemeinden und eine separate Vorlage für die unabhängig vom Bevölkerungsschutzgebäude notwendige Offenlegung der beiden Bäche.

«Fast alle unsere Ortsteile grenzen an andere Gemeinden», sagt Alex Gantner. «Mit diesen gilt es ergebnisoffene Diskussionen über eine Zusammenarbeit zu führen und allenfalls gemeinsam zu investieren.»

Dasselbe gelte für den Zivilschutz, bei dem Maur als eine von nur fünf Gemeinden im Kanton eine eigene Organisation führe und der in mittlerer Zukunft anders organisiert werden dürfte.

Verfangen die Argumente auch beim Stimmvolk?

Es sind Argumente, die die Liegenschaftsvorsteherin Claudia Bodmer kennt. Kooperationen seien denkbar, sagt sie, eine dezentrale Lösung mit verschiedenen Standorten auf dem Gemeindegebiet indessen nicht.

Weil man mit 58 Mitgliedern auf eine der personalstärksten Feuerwehren in der Region zählen könne, sei es eher so, dass man dann den benachbarten Gemeinden aushelfen müsse. «Und genau dafür brauchen wir eine eigene zentrale Infrastruktur auf der Looren – zumal zwei Drittel unserer Feuerwehrleute in den Gebieten rund um diesen Standort wohnen und dort schneller einsatzbereit wären.»

Hinsichtlich der Zivilschutzorganisation sei es so, dass diese auf ein gemeinsames Materialdepot mit der Feuerwehr angewesen sei. Eine künftige Neuorganisation des Zivilschutzes würde daran nichts ändern. «Bestimmtes Material, wie etwa ein Notstromaggregat, muss unmittelbar verfügbar sein», erklärt sie.

Ob Claudia Bodmer mit ihren Argumenten bei der Bevölkerung gleich gut angekommen ist wie bei den Parteien, wird sich weisen müssen. Sie glaubt, dass die Leute, die sich die Zeit nehmen konnten, sich mit der komplexen Materie zu befassen, in der Urne ein Ja einlegen werden. Aber: «Bei denjenigen, die diese Zeit nicht gefunden haben, finde ich eine Prognose schwieriger.»

SVP-Maur-Präsident Reto Surbeck bringt es auf den Punkt: «Für die geschätzt 400 bis 500 Mitglieder der Ortsparteien ist der Fall klar. Doch wie sich die 6000 anderen Stimmberechtigten entscheiden, wissen wir schlicht nicht.»