Gegnern von Zeughausprojekt in Uster wird unfaire Kampagne vorgeworfen
Kontroverse um Flyer
Das Ja-Komitee ist sich einig: Das Flugblatt, das die BPU bezüglich der bevorstehenden Abstimmung verteilt habe, enthalte vorsätzlich falsche Informationen. Davon will die BPU aber nichts wissen.
Vor Kurzem ist ein Flugblatt der BPU, das für Furore sorgt, in die Ustermer Briefkästen verteilt worden – derselbe Flyer lag auch im «Anzeiger von Uster» bei. Dabei handelt es sich um eine Kampagne der BPU gegen das geplante Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal, über welches am 9. Juni abgestimmt wird. Nun äussern jene Parteien, die das Projekt befürworten, Kritik am Flyer. Sie bemängeln, dass «Grenzen überschritten und Unwahrheiten behauptet wurden».
Die Stimmberechtigten müssen bei der Abstimmung in gut anderthalb Wochen über zwei Vorlagen befinden: zum einen über den Baukredit in Höhe von 36,6 Millionen Franken, zum anderen darüber, ob eine Aktiengesellschaft gegründet werden soll. Diese würde zu zwei Dritteln der Stadt Uster gehören und wäre für die Bewirtschaftung des Areals zuständig.
Das Projekt umfasst zwei neue Gebäude auf dem Areal – und eine Tiefgarage mit 72 Parkplätzen: Eines der Gebäude soll ein Saal mit 700 Plätzen werden und den sanierungsbedürftigen Stadthofsaal ersetzen, und das andere, das Regal genannt wird, enthält eine kleine Bühne, Kinosäle sowie einen gastronomischen Teil und soll das provisorische Kulturhaus Central ersetzen.
Da es sich hier um ein grosses Projekt und eine grosse Investition handelt, zeigt sich zunehmend, dass die Meinungen über das Projekt geteilt sind – so auch bei den Parteien. Das Ja-Komitee, das das Zeughausareal befürwortet, ist die Gemeinschaft aus den Parteien SP, FDP, Die Mitte, GLP, Grüne und EVP. Klar dagegen sind die BPU und die SVP.
Konkrete Vorwürfe
Die befürwortenden Parteien haben gemeinsam eine Medienmitteilung verfasst, in welcher sie das «irritierende und vorsätzlich falsche Behauptungen verbreitende» Flugblatt der BPU bemängeln. «In Uster sind wir uns in Abstimmungskämpfen einen anderen Umgang mit korrekten Argumenten gewohnt. Die zahlreichen Falschaussagen könnten den wahren Wählerwillen verfälschen und sind unserer Abstimmungskultur abträglich», heisst es in der Mitteilung.
In ihrem Flugblatt schreibt die BPU, dass «der Neubau die Platanenallee an der Berchtoldstrasse zerstören würde», dass einige Veranstaltungen wie das Open Air H2U nicht mehr durchgeführt werden könnten und dass das Projekt 40 Millionen Franken kosten werde und «jährliche Betriebskosten in unbekannter Höhe hinzukommen» würden.
Diesen Aussagen widersprechen die Parteien des Ja-Komitees: Sie sagen, dass lediglich drei Bäume weichen müssten und dafür 60 neue gepflanzt würden. Das Open Air H2U könne nach wie vor stattfinden, und das Bauprojekt werde sogar noch günstiger werden als die offiziell veranschlagten 36,6 Millionen Franken, weil noch mit Finanzierungen aus dem Lotteriefonds des Kantons zu rechnen sei.
Ausserdem werfen sie der BPU ein Unterschlagen von Argumenten vor, wie beispielsweise, dass in der Stadt Uster mit dem Wegfall des Kulturhauses Central überhaupt keine Kleinkunstbühne mehr vorhanden wäre. Gleichzeitig könnte die Stadt damit rund 600’000 Franken einsparen.
Davon will die BPU nichts wissen
In der Medienmitteilung erwähnen die befürwortenden Parteien spezifisch den Ustermer Gemeinderat Paul Stopper (BPU). Direkt konfrontiert worden sei dieser aber mit den Vorwürfen nicht. «Tatsächlich höre ich das zum ersten Mal», sagt er auf Anfrage. Die Vorwürfe weist er gänzlich zurück.
«Wir haben das Flugblatt nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben, denn wir wollen die Bevölkerung objektiv über die Auswirkungen des 40-Millionen-Kredits informieren», betont er. Die Vorwürfe der Befürworter des Projekts sehe er als ein Zeichen, dass das Ja-Komitee nervös werde: «Wieso sollten sie sonst so spät und so heftig auf das Flugblatt reagieren?»
Trotzdem lag am Dienstag eine überarbeitete Version in den Ustermer Briefkästen, die besagt, dass das Open Air H2U und andere Freiluftveranstaltungen nicht mehr «wie bisher» durchgeführt werden könnten. Zur Erinnerung: Zuvor stand, dass diese «nicht mehr durchgeführt werden» könnten.
Diese Änderung ist vorgenommen worden, nachdem Stopper ein zufälliges Gespräch mit Rolf Heckendorn, dem Präsidenten des Organisationskomitees des Open Airs H2U, geführt hatte. «Er sagte mir, dass vielleicht einige der Veranstaltungen nun wegen Platzmangel in Innenräume verschoben werden müssten, aber möglich sei es trotzdem», erklärt das BPU-Mitglied.
Zu den anderen Vorwürfen liefert Stopper ausführliche Begründungen, wieso das Ja-Komitee im Unrecht sei. Insbesondere bezieht er sich auf die Baumallee, die im kommunalen Inventar der schützenswerten Objekte des Natur- und Landschaftsschutzes eingetragen ist, aber trotz der Schutzwürdigkeit nicht unangetastet bleibt. «Ich stehe voll und ganz hinter dem, was im Flyer steht», sagt er.
SVP sagt nichts dazu
Ebenfalls im Lager der Nein-Sager ist die SVP. Diese steht hinter dem Argument, dass das Zeughausprojekt überdimensioniert sei, und lehnt den Baukredit deshalb ab. Zu den Vorwürfen äussert sie sich jedoch nicht. «Als SVP Uster fokussieren wir uns auf die Vermittlung unserer eigenen Positionen und Kampagneninhalte. Zu den Kampagnen anderer Parteien oder politischer Gruppierungen äussern wir uns grundsätzlich nicht», sagt Gemeinderat Daniel Schnyder (SVP).