Bürgerliche wollen Löhne der Stadt Uster stärker mitbestimmen
Debatte im Parlament Uster
Am Montagabend wurde im Ustermer Gemeinderat über Löhne von Angestellten der Stadt diskutiert. Die Initianten sprachen von Transparenz und Fairness, die Gegnerinnen von einer möglichen Mogelpackung.
Ein Parlament soll nah an den Menschen debattieren. Es wird vom Volk gewählt, damit es die Bürgerinnen und Bürger in seinen Ratssitzungen auch möglichst gut abbildet. Die Argumentation, inwiefern der Gemeinderat die Ustermer Bevölkerung spiegelt, wurde in der Parlamentssitzung am Montag immer wieder ins Feld geführt.
Das begann schon mit einem Votum ganz am Anfang der Sitzung. Momentan seien im Ustermer Parlament nur 22 Prozent Frauen vertreten, monierte Nina Nussbaumer (SP). «Der Weg in den Rat ist nicht für alle gleich offen.» Sie fragte das Plenum, ob es sich hier nicht um eine unausgesprochene Männerquote handle.
Mit Natalie Lengacher (Grüne) und Karin Niedermann (SP) verabschiedeten sich in kurzer Zeit nämlich schon zwei Frauen aus dem Ustermer Gemeinderat. Für Lengacher kam Lukas Adam (Grüne). Es war übrigens die erste Parlamentssitzung für den jüngsten Ustermer Gemeinderat.
Nussbaumer forderte, man solle die strukturellen Rahmenbedingungen hinterfragen und verbessern – eben damit alle Bürgerinnen und Bürger abgebildet seien.
Die erste parlamentarische Initiative
Am Montagabend stand dann neben der Wahl des neuen Ratspräsidenten Hans Denzler (SVP) aber vor allem die parlamentarische Initiative (PI) zum Teuerungsausgleich zur Debatte. Daniel Schnyder (SVP) erklärte fast andächtig, dass es die erste PI von Uster sei: «Sie geht vielleicht in die Ustermer Geschichtsbücher ein.»
Es ist etwas kompliziert: Es geht um den Lohn von Angestellten der Stadt beziehungsweise um eine Anpassung des politischen Prozesses beim Bestimmen des Teuerungsausgleichs.
Die Initianten Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP), Ursula Räuftlin (GLP) und Paul Stopper (BPU) setzen sich zum Ziel, «zukünftige Entscheidungen transparenter und auf einer demokratisch soliden Basis zu fassen». So steht es im Initiativtext. Der Gemeinderat soll damit mehr Mitspracherecht bekommen.
«Die starre Regelung des Kantons kann dazu führen, dass die Teuerung überkompensiert wird», sagte Marc Thalmann (FDP). Mit der Konsequenz, dass der Stadt Uster 700’000 Franken in der Kasse fehlen würden, weil sie «zu viel» auszahle.
Kriterien müssten definiert sein
Patricio Frei (Grüne) hinterfragte jedoch, um was es sich bei dem Geschäft wirklich handle. «Es geht darum, ob wir den städtischen Angestellten den Teuerungsausgleich gewähren – und wenn ja, in welcher Höhe.»
Er wies auf einen Makel im Initiativtext hin: «Wenn der Gemeinderat künftig den Teuerungsausgleich selber festlegen will, dann muss im Initiativtext auch stehen, nach welchen Kriterien entschieden werden soll.» Sonst könne das willkürlich passieren.
Claudia Frei (GLP) mahnte in ihrem Votum, es wäre vielleicht an der Zeit, wieder in einen konstruktiveren Modus zu kommen. Frei ist übrigens Parteikollegin von Räuftlin, welche die Initiative mit ins Leben gerufen hat. Den Unterzeichnenden der Initiative gehe es nicht darum, einen höheren Teuerungsausgleich auszurichten, so Frei, sondern im Gegenteil um die Möglichkeit, diesen auch kürzen zu können. «Der Vorstoss ist ein Misstrauensvotum an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege.»
Daniel Schnyder (SVP) sah das anders: Es handle sich keineswegs um ein Misstrauensvotum. Der Stadtrat bilde einfach nicht ganz die Wählersituation in Uster ab, da die SVP nicht vertreten sei: Der Volkswille sei deswegen im Gemeinderat besser abgebildet. «Uns geht es darum, eine zusätzliche demokratische Kontrolle und Perspektive in die Entscheidungsfindung mit einzubringen.»
Alles begann mit einer unverhältnismässigen Verteilung
Die Vorgeschichte: In der Budgetsitzung im Dezember 2022 stimmte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit darüber ab, den Teuerungsausgleich für die kommunalen Angestellten statt auf 3,5 auf nur 2,5 Prozent zu erhöhen.
Dies, während derjenige der Sekundarschulgemeinde in derselben Sitzung auf 3,5 Prozent erhöht wurde, weil das vom Kanton so vorgegeben worden war. Darüber entbrannte eine Diskussion über die Zuständigkeiten und Befugnisse im Kontext des Teuerungsausgleichs. Dies wurde ein halbes Jahr später dann angepasst – aufgrund eines Entscheids des Bezirksrats. Offenbar fehlten die Rechtsgrundlagen.
Denn die Lohneinstufungen für die Sekundarschulgemeinde obliegen bis anhin der Schulpflege, diejenigen der kommunalen Angestellten jedoch dem Regierungsrat. Dies möchte man auch so belassen, jedoch soll der Gemeinderat laut Initiative «besser» mitbestimmen können.
15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für die Initiative, somit ist sie mit einem Drittel unterstützt und gelangt nun in die zwei Kommissionen öffentlicher Dienst und Sicherheit (KÖS) – und in die Schulpflege. «Die Kommissionen haben jetzt zwölf Monate Zeit, die Initiative auszuarbeiten», erläuterte der Ustermer Ratssekretär Daniel Reuter.
Baukredit für den Trendsportplatz Buchholz deutlich angenommen
Der Ustermer Gemeinderat stimmte am Montag auch über den Baukredit für den Trendsportplatz Buchholz in Höhe von 841’000 Franken ab. Dabei sollen ein Pumptrack und eine Street-Work-out-Anlage entstehen. Die grössten Kostenpunkte des Budgets sind durch Umgebungsarbeiten mit 609’000 Franken und die Ausstattung mit 239’000 Franken beziffert. Der Sportfonds des Kantons Zürich unterstützt das Projekt schon mit 181’000 Franken.
Mit der Erweiterung des Trendsportplatzes durch den Bau eines fix installierten Pumptracks könne die Velobewegung nachhaltig gefördert werden, steht in der Weisungsvorlage der Stadt Uster. Damit solle ein Vermächtnis der Rad-WM auf der Sportanlage Buchholz geschaffen werden.
Der Gemeinderat zeigte sich grosszügig. 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier nahmen den Baukredit an. «Allerdings erwartet die SVP/EDU-Fraktion, dass die versprochenen Kosteneinsparungen realisiert werden», sagte Dieter Hohmann (SVP). Die Fraktion werde den Stadtrat beim Wort nehmen.