Fast-Bundesrat will mit Erklären zum nächsten Erfolg
1.-Mai-Feier in Uster
Mit einem Alt-Bundesratskandidaten und der Kantonsratspräsidentin hat in Uster Prominenz zum Tag der Arbeit gesprochen. Im Zentrum stand eine Abstimmung.
Während in Zürich marschiert und randaliert wird, verläuft in Uster die 1.-Mai-Feier fast schon traditionell geruhsam und friedlich. Zum Auftakt vor der Landihalle standen die Kulinarik und die Musik im Mittelpunkt.
Und während in Zürich noch darüber gerätselt wurde, wo sich nun der Schwarze Block formiert, ergriff in Uster der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult vor dem knapp 200-köpfigen Publikum das Wort. Ein Vorteil seiner Niederlage bei den jüngsten Bundesratswahlen sei, dass er nun freier sprechen könne.
Von der AHV zu den Krankenkassenprämien
In der Schweiz verfügten wir über die einmalige Chance, über Volksabstimmungen den «sozialen Fortschritt» voranzubringen. Damit kam Pult auf den jüngsten Abstimmungserfolg zu sprechen, den die Linke mit der Einführung der 13. AHV-Rente verbuchen konnte. Nur um gleich den Bogen zum anstehenden Urnengang über die Prämien-Entlastungs-Initiative zu schlagen, die mit dem Slogan «Prämien runter, Löhne rauf» im Zentrum der diesjährigen Anlässe zum Tag der Arbeit steht.
Auch wenn aktuelle Umfragen eine Mehrheit für die Deckelung der Krankenkassenprämien auf maximal zehn Prozent des Einkommens auswiesen, gelte es, sich für die Initiative zu engagieren. Bei der AHV-Abstimmung habe sich gezeigt, dass stetes Erklären, «wie es wirklich funktioniert», zum Erfolg verhelfe. Nun gelte es ebenfalls mit Argumenten zu überzeugen.
Dabei verwies Pult zunächst auf die EU, wo im Durchschnitt 76 Prozent der Krankheitskosten über Steuern finanziert würden. Das sei sozial verträglich. In der Schweiz dagegen läge dieser Wert nur bei 36 Prozent. Den Grossteil müssten die Leute hierzulande aus dem eigenen Sack aufbringen.
Sonne für eine soziale Schweiz
Am 9. Juni stehe mit dem Stromgesetz aber eine weitere Abstimmung an, die für eine soziale Schweiz wichtig sei, unterstrich Pult. «Der Strompreis darf nicht zum Kaufkraftkiller werden.» Deshalb sei insbesondere der Ausbau der Solarenergie «absolut matchentscheidend».
Für seine mit Verve vorgetragene Rede erhielt der Bündner viel Applaus. Für die mittlerweile aufgeheizte Atmosphäre und einige rote Köpfe sorgten aber nicht seine Worte, sondern vielmehr die eben erwähnte Sonne. Schattenplätze waren vor der Landihalle rar.
Sorge wegen Kaufkraftverlust
Während sich in Zürich mittlerweile die Chaoten das alljährliche «Räuber und Poli» lieferten, konnten sich in Uster die wenigen anwesenden Polizisten ruhig im Hintergrund halten. Und Kantonsratspräsidentin Sylvie Fee Matter trat zu einem Heimspiel an. Die SP-Politikerin ist die Gründerin der Juso Zürcher Oberland.
Die noch höchste Zürcherin – am Montag gibt sie ihr Amt ab – erklärte, dass sie während ihres Präsidialjahrs sehr viele Vereine besucht habe. Gemeinhin würden diese von eher bürgerlich eingestellten älteren Herren dominiert. Während ihrer Gespräche habe sich aber gezeigt, dass manche insgeheim durchaus Sympathien für die Linke hegten.
«Den Leuten bereitet der Kaufkraftverlust Sorge», habe sie festgestellt, und «die werden langsam hässig». Auch ihr gehe es so. Doch statt sich nur aufzuregen, gelte es, sich auf Änderungen zu fokussieren. Und dabei müsse bei den Krankenkassenprämien angesetzt werden. Sie meinte, dass es sich immer mehr nicht mehr leisten könnten, zum Arzt zu gehen.
Die lautere Jugend
An einem Ärztekongress habe sie gesehen, dass die Probleme der Leute kleingeredet würden. Dabei sei es doch so, dass, wer kein Geld habe, auch nicht konsumieren könne. Die Wirtschaft aber brauche diesen Konsum. Sie appellierte, für die Prämien-Entlastungs-Initiative zu weibeln. «Wir können auch diese Abstimmung gewinnen, denn wir sind bei den Leuten.»
Auf eine Frage von Jon Pult, der einst wie Fee Matter bei den Jungsozialisten war, was sich denn seit jenen Tagen geändert habe, meinte die einstige Hinwilerin: «Die Jungen sind lauter geworden.» Das quittierten diese mit kräftigem Applaus.