Stadtrat Uster erteilt Abspaltungsgelüsten eine klare Absage

Positiver Blick auf Fusion mit Greifensee

Geht es nach dem Stadtrat, so sollen die Aussenwachten Nänikon und Werrikon weiterhin zu Uster gehören. Stattdessen steht er einer Fusion mit Greifensee positiv gegenüber.

Soll das Stadtgebiet von Uster vergrössert oder verkleinert werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit vergangenem Sommer gleich zwei politische Vorlagen. Jetzt hat sich der Ustermer Stadtrat zu diesen geäussert.

So lehnt die Exekutive die Volksinitiative des Komitees Pro 8606 ab, mit der die Folgen eines Gemeindewechsels der Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon zu Greifensee geklärt werden sollen. Dem gegenüber steht ein parteiübergreifendes Postulat, das die Prüfung einer Fusion von Uster und Greifensee vorsieht. Und der Fusion steht der Stadtrat positiv gegenüber.

Am 22. August 2023 wurde das Postulat «Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee» von einer Mehrheit der parlamentarischen Fraktionen eingereicht. Einen Tag später, am 23. August, wurde die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee publiziert, womit für das Pro-8606-Komitee der Weg für das Sammeln der Unterschriften frei war. Am 13. Dezember reichte das Komitee die Initiative mit 620 geprüften von insgesamt 900 Unterschriften bei der Stadtkanzlei ein.

Im Parlament wurde das Postulat Mitte November behandelt und mit 24 zu 4 Stimmen dem Stadtrat überwiesen. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) erklärte damals, dass es sich um ein starkes Signal aus dem Gemeinderat handle.

Die Fusionspläne erachteten bereits dann sowohl das Komitee Pro 8606 als auch die Greifenseer Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP) als «legitime, aber chancenlose Idee».

Der Stadtrat spricht sich für eine Prüfung der Fusion zwischen Greifensee und Uster aus, anstatt die Aussenwachten Nänikon und Werrikon abzuspalten. Er lehnt die Initiative ab. Als nächsten Schritt wird der Stadtrat nun den Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative abwarten.

Die Vorlage wird voraussichtlich im nächsten Jahr vors Volk kommen. Ein genaues Abstimmungsdatum wird erst nach der Verhandlung im Gemeinderat feststehen. Diese ist aktuell auf den 10. Juni terminiert. Folgen die Stimmberechtigten der Empfehlung des Stadtrats und lehnen die Volksinitiative ab, wird der Stadtrat das Gespräch mit der Gemeinde Greifensee für eine Fusion suchen.

Aus Sicht des Stadtrats würde sich die Initiative negativ auf Uster als Ganzes auswirken. Als nachteilige Gründe nennt der Stadtrat in einer Medienmitteilung unter anderem Einnahmeausfälle von bis zu 13 Millionen Franken jährlich. Als Kompensation wäre ein Abbau der städtischen Leistungen oder eine Erhöhung von Gebühren und Steuern notwendig.

Mit dem Weggang von rund 3000 Personen würde Uster als Regionalzentrum geschwächt, müsste die Infrastrukturen aber weiterhin finanzieren, wie beispielsweise die Sportanlagen. Diese seien auf die Grösse eines Regionalzentrums ausgelegt. Eine Weiterentwicklung der regionalen Strukturen wäre künftig infrage gestellt, denn der Kanton fördert die Bildung von regionalen Zentren. So profitiert die Stadt Uster als mittelgrosse Stadt seit diesem Jahr von einer Verdoppelung des kantonalen Beitrags an die Kulturausgaben. Auch als Argument vorgebracht wird der mögliche Verlust des Rangs als drittgrösster Stadt im Kanton.

Mit der Abtrennung der beiden Ortsteile gingen zudem zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Dazu fehlte das räumliche Gestaltungspotenzial, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der wichtige Standort Bahnhof Nänikon-Greifensee entfiele. Die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze für Gewerbe und Dienstleistung wäre hier nicht mehr möglich. Die Standortförderungskommission, in der der Gewerbeverband und das Wirtschaftsforum vertreten sind, schätzen den Weggang von Nänikon in einer schriftlichen Stellungnahme als «katastrophal» ein.

Mit der Annahme der Initiative würde gemäss Stadtrat ein Prozess in die Wege geleitet, der mindestens drei Jahre dauern, viele personelle Ressourcen binden und für die Stadt Uster Kosten in Höhe von rund einer Million Franken verursachen würde – bevor die Umsetzung überhaupt vollzogen werden könnte. Die Stadt sagt, sie müsste während dieser Zeit andere Projekte sistieren oder verzögern.

Fusion als Chance

Anders sieht der Stadtrat eine mögliche Fusion mit Greifensee. «Eine Fusion würde die Rolle der Stadt Uster zusammen mit Greifensee als Regionalzentrum stärken», ist Barbara Thalmann überzeugt. Die bereits bestehende Zusammenarbeit mit Greifensee könnte durch die Auflösung oder Anpassung der Verträge vereinfacht werden.

Das Ziel einer Einheitsgemeinde könnte langfristig umgesetzt werden. Raumplanerisch ergäbe sich mehr Gestaltungspotenzial. «Wenn schon ein aufwendiger und kostenintensiver Prozess in die Wege geleitet werden soll, müsste dieser auf eine Fusion und nicht auf eine Abtrennung von Teilen von Uster gerichtet sein», wird Barbara Thalmann zitiert.