Stadtrat soll beim Kanton für Tempo 30 weibeln
Massnahmen für Usters Zentrum
Der Strassenlärm in Usters Zentrum ist für den Stadtrat und eine knappe Mehrheit des Gemeinderats zu hoch. Gefordert wird eine Temporeduktion.
«Mit diesem Postulat fordern wir nicht nur einen Bericht, sondern die explizite Zusicherung, dass sich der Stadtrat beim Kanton mit der nötigen Vehemenz für die Umsetzung der Lärmschutzmassnahmen einsetzt.» Ursula Räuftlin (GLP) liess am Montag an der Sitzung des Ustermer Gemeinderats keine Zweifel aufkommen: Sie und ihre Mitstreiterinnen von der SP und den Grünen wollen, dass es auf der Zentral- und der Zürichstrasse «endlich» ruhiger wird.
Das Problem dabei ist, dass auf diesen Strassen der Kanton das Sagen hat, da es sich um Staatsstrassen handelt. Deshalb solle der Stadtrat sich in Zürich dafür starkmachen, dass das Zentrum dank lärmarmen Belägen und einer Geschwindigkeitsreduktion – am liebsten mit Tempo 30 – beruhigt werde.
Fast alle Staatsstrassen im Visier
Die Postulantinnen wollen sich aber nicht mit diesen beiden Strecken begnügen. Obwohl sich die Bevölkerung in Riedikon für Tempo 30 eingesetzt habe, harze es dort nun mit der Umsetzung. «Auch hier soll der Stadtrat aktiv werden, dass nicht nur die Planungen angepasst werden, sondern dann die Projekte auch mit der zeitlichen Dringlichkeit umgesetzt werden», forderte Räuftlin.
Doch damit ist für sie und die anderen Postulantinnen immer noch nicht Schluss: Auch alle anderen lärmbelasteten Staatsstrassen, «insbesondere auch die Winterthurerstrasse und die Talackerstrasse», sollen punkto Lautstärke und Geschwindigkeit beruhigt werden.
Während der Stadtrat sich bereit erklärte, das Postulat entgegenzunehmen und eine Auslegeordnung vorzunehmen, sorgte das von der ganzen links-grünen Ratsseite unterstützte Ansinnen bei den Bürgerlichen für rote Köpfe. Zwar begrüssten sie leisere Beläge, doch mit Vehemenz wehrten sie sich gegen 30er-Zonen auf den Hauptachsen aus. Der Sinn von Hauptachsen sei ja, dass dort der Verkehr gebündelt werde, und mit mehr Verkehr werde es dann auch lauter, meinte Simon Vlk (FDP).
Oberlandautobahn gegen Durchgangsverkehr
«Eine effektive Lärmschutzmassnahme ist sicher, den Durchgangsverkehr aus dem Zentrum zu nehmen – und zwar mit einer raschen Lückenschliessung der Oberlandautobahn», betonte Hans Denzler (SVP). Ohnehin werde der Lärm zurückgehen, wenn immer mehr E-Autos unterwegs seien, meinten er sowie zwei Fraktionskollegen. Doch diese Opposition änderte nichts mehr am vorgespurten Weg dieses Postulats: Knapp, mit 18 gegen 16 Stimmen, wurde es an den Stadtrat überwiesen.
Ein Postulat zu viel
Der Stadtrat wäre auch bereit gewesen, ein SP-Postulat entgegenzunehmen, das eine Aufwertung des Strassenraums im Zentrum forderte. Dazu gehörten nach Ansicht der Postulanten nicht nur weniger Lärm, sondern mehr Sicherheit sowie bessere Aufenthaltsqualität und besseres Stadtklima.
Aber hier wollte die GLP/EVP-Fraktion nicht mehr mitmachen. Andreas Pauling (GLP) meldete Zweifel am Sinn des Postulats an. So sei schon vieles im Fluss, das in diese – richtige – Richtung gehe. Neue Ideen machte er jedenfalls keine aus. Das bedeutete das Aus für den Vorstoss. Mit 23 gegen 11 Stimmen aus SP und Grünen wurde dessen Überweisung abgelehnt.
Strassenzustand wird systematisch erfasst
Ganz anderes sah dies beim Postulat von Jürg Krauer (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP) aus. Dieses regt an, dass der Zustand der Gemeindestrassen künftig systematisch erfasst wird. Die entsprechenden Daten sollen zur technischen und finanziellen Planung herangezogen werden können. Einstimmig wurde das Postulat an den Stadtrat überwiesen. Planungsvorstand Stefan Feldmann (SP) seinerseits gelobte mehr Transparenz, weshalb der Stadtrat dem Vorstoss «gerne» nachkomme.
Zwei Abfuhren zu Paul Stoppers Jubiläum
Ratspräsident Patricio Frei (Grüne) machte eingangs zur Sitzung nicht nur auf das baldige Ausscheiden der beiden Gemeinderätinnen Natalie Lengacher (Grüne) und Karin Niedermann (SP) aufmerksam, sondern auch auf ein besonderes Jubiläum: Vor 50 Jahren wurde Paul Stopper (BPU) erstmals in den Ustermer Gemeinderat gewählt, damals noch für den Landesring der Unabhängigen (LdU). Nach einem Unterbruch kehrte er 2014 in den Rat zurück. Und neben zahlreichen Postulaten und Motionen reichte er seither 196 Anfragen ein. Frei stellte ihm eine Urkunde in Aussicht, wenn er dann die 200. deponieren wird.
Stopper zeigte sich gerührt über die unerwartete «Ehrung». Er erinnerte daran, dass das Jahr 1974 für ihn ganz wichtig gewesen ist. Innerhalb von nur drei Wochen sei er damals nicht nur in den Rat gewählt worden, sondern er habe auch geheiratet und seinen Studienabschluss am Poly abgelegt. Das gab nochmals einen Applaus von den Gemeinderäten.
Nicht gnädiger gestimmt wurden die Parlamentarier dadurch aber für zwei seiner Vorstösse. So verlangte er niveaufreie Ersatzlösungen für den Barrierenübergang Böschstrasse in Werrikon und den Übergang Talweg in Oberuster. Beide Ansinnen versenkte der Rat eindeutig, beim Talweg konnten sich noch zwei Grüne dafür erwärmen, bei der Böschstrasse blieb Stopper gar der einzige Befürworter.