Hinwil setzt klares Zeichen gegen Windräder

GV für neue Bau- und Zonenordnung

Als erste Gemeinde hat Hinwil mit der Bau- und Zonenordnung Windräder vom eigenen Territorium verbannt. Ob das Verbot Bestand hat, muss sich weisen. 

«Don Quijote» ist ein Roman von Miguel de Cervantes. Im berühmtesten Buch aus Spanien, einem der bedeutendsten Werke der Weltliteratur, nimmt der Held den Kampf gegen Windmühlen auf, weil er sie für feindliche Riesen hält.

Ähnlich sehen das die Hinwiler. Und ihre potenziellen Gegner sind sogar noch einiges grösser als die kleinen Windmühlen, denen sich Don Quijote Anfang des 17. Jahrhunderts entgegenstellte. Die modernen Windkraftanlagen, die der Zürcher Baudirektor auf den Zürcher Anhöhen ermöglichen will, sollen bis zu 220 Meter hoch werden.

Keine Anlagen mit Ein-Kilometer-Regel

Definitiv zu hoch, das haben die Hinwiler an ihrer Gemeindeversammlung vom Mittwoch entschieden. Auf dem eigenen Hoheitsgebiet dürften maximal auf 120 Meter zurechtgestutzte Anlagen betrieben werden können.   

Doch nicht einmal das soll jemals Realität werden. Denn 190 der 240 anwesenden Stimmberechtigten hiessen auf Antrag des Gemeinderats auch den neuen Passus in der Bau- und Zonenordnung (BZO) gut, dass Windkraftanlagen einen Abstand von einem Kilometer zu bewohnten oder teilweise bewohnten Liegenschaften aufweisen müssen.

Was das faktisch bedeutet, zeigt eine Karte, in welcher die Flächen rot eingezeichnet sind, auf denen kein Windrad zu stehen kommen darf. Fazit: Das ganze Hinwiler Gemeindegebiet ist rot schraffiert.

Geringer Diskussionsbedarf

Die Hinwiler bilden quasi die Speerspitze im Widerstand gegen die von der Zürcher Baudirektion forcierten Windkraftpläne. Das zeigte sich am Mittwoch auch am Interesse der Medien. Die NZZ und das Schweizer Fernsehen waren präsent. Während an vielen anderen Orten erst über eine Volksinitiative abgestimmt worden ist, die den Bau von Windrädern in der Nähe von Wohngebäuden verbieten soll, haben die Hinwiler diesen Zwischenschritt übersprungen.

Mit dem Votum vom Mittwoch haben sie die entsprechenden Vorschriften direkt in die Bau- und Zonenordnung festgeschrieben.

An der ungewohnt gut besuchten Versammlung, die vom Gemeinderat in Erwartung eines grossen Aufmarschs eigens in die reformierte Kirche verlegt worden war, fiel die Diskussionsrunde kurz aus.

Und sehr gesittet. Eingangs hatte Gemeindepräsident Andreas Bühler (SP) noch gemahnt, dass Zwischenrufe und Klatschen zu unterlassen seien. Lediglich neun Votanten meldeten sich.

Kein «Mieterdepot»

Dabei beschäftigte die Frage am meisten, wer denn den Rückbau von Windrädern bezahle, wenn der Betreiber bankrott sei. Am besten sei doch, eine Bankgarantie zu verlangen, eine Art «Mieterdepot», die ein Windradbetreiber schon zum Zeitpunkt des Baus leisten müsse.

Der Antragsteller liess sich jedoch vom Gemeindepräsidenten davon überzeugen, dass eine solche Bestimmung nicht in die BZO gehöre, sondern im Rahmen der Baubewilligung eine derartige Finanzgarantie festgeschrieben werden solle. So sei das auch schon beim Bau der grossen Gewächshäuser neben der Kezo geschehen.  

Mehrere Rednerinnen und Redner mahnten, dass dem Kanton nicht getraut werden dürfe. Besonders auf Unverständnis stiess, dass überhaupt erwogen werde, solche Windräder in der Bachtelschutzzone zu platzieren. Dabei habe man heute dort schon «verloren», wenn man eine Fenstersprosse vergesse, meinte ein Mitte-Vertreter.  

Nur SP und Grüne gegen Revision

Nur gerade die beiden Vertreterinnen der Grünen und der SP sprachen sich gegen den Antrag des Gemeinderats aus. Die SP-Präsidentin Franziska Hagen zweifelte daran, dass es jemals solche Windräder in der Bachtelschutzzone geben werde. Die BZO-Teilrevision gehe aber zu weit, verhindere sie doch den Bau von Windrädern auf dem ganzen Gemeindegebiet.

Es gehe nicht an, eine solche Technologie zu verhindern, die doch zu einer sicheren Stromversorgung in der Region beitragen könne.

Nach einer Dreiviertelstunde war der Diskussionsbedarf erschöpft. In der folgenden Abstimmung vermochten die beiden Parteien nur 40 der anwesenden Stimmberechtigten auf die Nein-Seite zu ziehen.

Der Kampf gegen Windmühlen

Don Quijotes einstiger Kampf gegen Windmühlen steht symbolisch dafür, Vergebliches zu wagen, gegen Zustände anzukämpfen, die sich nicht ändern lassen. Auch hier gibt es Parallelen zur Aktualität in Hinwil. So ist es äusserst zweifelhaft, dass die Baudirektion die geänderten BZO-Bestimmungen genehmigen wird.

Das kantonale Amt für Raumentwicklung teilte in einer E-Mail an die Zürcher Gemeindepräsidenten und Gemeindeschreiber Mitte letztes Jahr mit, dass es kommunale Abstandsvorschriften für Windräder als nicht genehmigungsfähig erachte.

Eine E-Mail gebe keine Rechtssicherheit. Diese erhalte die Gemeinde erst, wenn die BZO-Revision beim Kanton eingereicht worden sei, meinte Thomas Mauchle, Leiter der Hinwiler Abteilung Bau und Planung.

Gemeindepräsident Bühler betonte an der Versammlung denn auch: «Wir wollen ein Zeichen setzen, damit wir am Bachtel keine Windräder erhalten.» Doch dem schob er gleich nach: «Manchmal muss auch etwas überspitzt formuliert werden, damit wir gehört werden.» Zuversicht tönt anders.

Vielleicht dürfen die Hinwiler aber auch bei einem Nein aus Zürich zur BZO-Revision eine Zukunft ohne Windräder erleben. Ob die beiden Potenzialgebiete auf Hinwiler Boden nämlich überhaupt in den weiteren Schritten weiterverfolgt werden, muss sich erst noch zeigen. Das Mitwirkungsverfahren soll in diesem Jahr lanciert werden.