Kein Kostenerlass für unzugängliche Haltestellen in Dübendorf

Trotz Verzögerung

Das Dübendorfer Parlament hält wenig von einem Gratis-Abo für Menschen mit Behinderung. Auch Tempo 30 an der Hermikonstrasse und eine Befreiung von den Serafe-Gebühren für Sozialhilfeempfänger bleiben chancenlos.

An seiner Jubiläumssitzung debattierte das Dübendorfer Parlament ausgiebig über das Postulat von Leandra Columberg (SP) und fünf Mitunterzeichnenden zur Einhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes für den ÖV. Seit 20 Jahren sei das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft, sagte Columberg am Montagabend. «Es ist eine Schande, dass zahlreiche Haltestellen immer noch nicht barrierefrei zugänglich sind.» Sie forderte, dass Menschen mit Behinderungen so lange kein Geld für die Benutzung des ÖV ausgeben sollen, bis dies umgesetzt ist.

Dagegen stellte sich Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP). Er entgegnete, dass rund ein Drittel der Haltestellen in die Zuständigkeit des Kantons fallen würden. Somit müsste die Stadt die Kosten für die Abos so lange übernehmen, bis der Kanton die baulichen Anpassungen vorgenommen hätte. Ineichen beantragte, das Postulat abzulehnen. Letztlich folgte eine deutliche Mehrheit dem Stadtrat – das Postulat wird nicht überwiesen.

Tempo 30 fehlt Unterstützung

Ebenfalls zu reden gaben die beiden Einzelinitiativen aus der Bevölkerung. Sowohl das Anliegen, dass das Sozialamt die Serafe-Gebühren für Sozialhilfeempfänger ganz oder teilweise übernimmt, als auch die verkehrsberuhigenden Massnahmen im Bereich der Hermikonstrasse erhielten Sympathien aus dem Gemeinderat. Doch beide Begehren scheiterten schliesslich am notwendigen Quorum von 14 Stimmen. (Ausführlicher Bericht folgt.)