Die Bürger von Greifensee wollen nicht tiefer in die Tasche greifen

Aktienkapitalerhöhung für das Spital Uster

Ein Antrag bis zu 1,5 Millionen Franken stand an der Gemeindeversammlung im Raum. Doch am Ende setzte sich der kleinste Betrag durch – wegen drei Stimmen.

Es sei weder ein kuscheliges Wetter noch Thema. Sie hoffe jedoch, dass die Diskussion nicht allzu stürmisch werde, begrüsste Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP) an der Gemeindeversammlung. «Schön, dass sie trotz Regenwetter so zahlreich erschienen sind.»

Das Schicksal des Spitals Uster lag an dem Abend in den Händen von 70 Stimmberechtigten. Am Schluss entschieden nur drei Stimmen, ob die Erhöhung nun eine Million Franken beträgt oder nur gut die Hälfte, nämlich 546’000 Franken.

Der Abend drehte sich um die Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG. Die Gemeinde Greifensee ist mit ihren 7,27 Prozentanteilen die drittgrösste Aktionärin – und hätte sich am Anteil gemessen mit einer zusätzlichen Finanzspritze von 2,9 Millionen an der Erhöhung beteiligen sollen. Doch diese Zahl stand von Anfang an gar nicht zur Debatte.

Zu viel für kleine Gemeinde

Der Gemeinderat schlug den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Erhöhung von 546’000 Franken vor. Greifensee sei im Vergleich zu anderen Gemeinden überproportional am Spital beteiligt, so Keller.

«Wir konnten gar nicht nachvollziehen, warum wir als kleine Gemeinde überhaupt mit so einem hohen Prozentsatz bei der Gründung des Zweckverbands drin waren.» Der Gemeinderat rechnet mit einem neuen Prozentsatz von 3,81 – das entspricht einer Gesamtbeteiligung von 2 Millionen Franken.

Am letzten Wochenende wurde die Aktienkapitalerhöhung in den vier wichtigsten Aktionärsgemeinden an der Urne angenommen: Uster, Dübendorf, Schwerzenbach und Pfäffikon stocken um den vollen Betrag auf.

«Wir haben definitiv aufgeatmet, als wir die Urnenergebnisse vernommen haben», sagte Barbara Rodrigues (Aktion G Greifensee) sichtlich erleichtert. Sie ist im Gemeinderat für das Ressort Finanzen zuständig. Rodrigues erläuterte die Folgen, die ein Konkurs des Spitals nach sich ziehen würde.

Das Spital Uster sei das drittgrösste Ausbildungsspital im Kanton, da würde bei einem Konkurs Nachwuchs an dringend benötigter Fachkräften wegfallen. Die Menschen aus der Umgebung müssten mit längeren Wartezeiten rechnen, bevor sie einen stationären Eingriff vornehmen könnten, da die Bettenauslastung in der Region dann knapp werden dürfte. Wenn die Aktienkapitalerhöhung nicht zustande käme, könnte das Geld auch nicht über eine Kreditaufnahme bei der Bank beschaffen werden.

Zudem müsse man sich darüber im Klaren sein, dass die Gemeinde selbst dann haften würde, wenn sie sich nicht weiter beteilige, und zwar über den vollen Anteil. Falls das Spital Uster Konkurs ginge, müsste die Gemeinde demnach 7,27 Millionen Franken bezahlen. So wolle es die subsidiäre Haftung.

Der Gemeinderat war sich also seines Handelns bewusst, als er vorschlug, «nur» einen Fünftel des ursprünglich geplanten Betrags einzuschiessen. Gleichzeitig stellte er klar, dass eine Aktienkapitalerhöhung niemals geplant gewesen sei. Schon im Mai 2022 habe sich das Stimmvolk an der Urnenabstimmung zur Umwandlung des Zweckverbands in die Spital Uster AG gegen eine Erhöhung des Aktienkapitals ausgesprochen.

Rodrigues fügte an, dass man in Greifensee jüngst nicht mit dieser Zusatzausgabe rechnen konnte und bereits grosse Investitionen geplant gewesen seien – vor allem auch in die Schulraumplanung.

Bis ins Jahr 2027 seien dies schon ohne die Aktienkapitalerhöhung Beträge von rund 30 Millionen Franken. «Das ist kein Klacks für unsere Gemeinde.» Greifensee könne diese Beträge nicht einfach aus dem «Kässeli» beziehen, sondern würde diese am Kapitalmarkt aufnehmen müssen, so Rodrigues.

Ein Stimmbürger meldete sich zu Wort und fragte, warum der Gemeinderat mit einem Prozentsatz von 3,8 gerechnet habe und nicht mit 4,8. Letztere sei die korrektere Zahl, wenn man die Beteiligung auf die Einwohnerzahl der Gemeinde herunterbrechen würde.

Ambulante Patientenzahl wächst

Die Gemeindepräsidentin gab zur Antwort, dass man in Greifensee in den kommenden Jahren nur ein beschränktes Wachstum im Verhältnis zu anderen Gemeinden erwarte. Die 820 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner, die voraussichtlich zukünftig im Sagi-Areal wohnen dürften, blieben unerwähnt.

Schon vorher präsentierte der Gemeinderat konkrete Zahlen zu den ambulanten und stationären Patienten aus Greifensee. Im Jahr 2019 haben sich demnach 420 Patientinnen und Patienten aus Greifensee stationär im Spital Uster befunden. 2022 sind es nur 40 mehr gewesen. Die ambulante Behandlung hat jedoch zugenommen. Waren es 2019 noch knapp 3000 ambulante Patientinnen und Patienten pro Jahr, zählte man nur drei Jahre später rund 4900.

Vier Beträge standen zur Debatte

Im Anschluss verlangte der Souverän zusätzlich zum Vorschlag des Gemeinderats drei Anträge. Eine Hausärztin, die in Uster arbeitet, stellte den Antrag, das Aktienkapital um 1,25 Millionen Franken zu erhöhen: Bildung sei zwar schon wichtig, die Gesundheit jedoch auch. Damit spielte die Ärztin auf Greifensees geplanten Investitionen in der Schulraumplanung an. Im letzten November stimmte die Bevölkerung über 15 Millionen Franken ab – für die Sanierung und Ausbau des Schulhauses Breiti.

Ein weiterer Antrag kam von Marc Scheiwiller, Präsident des Gewerbevereins Greifensee-Nänikon. Er strich die Bedeutung eines Spitals heraus, das geografisch nahe liegt, und sprach sich für eine Erhöhung um eine Million Franken aus. Ein dritter Antrag kam von ganz hinten: Greifensee solle sich mit 1,5 Millionen Franken beteiligen.

Nach einem längeren Ausmerzverfahren, bei dem immer zwei Beträge gegenübergestellt wurden – angefangen beim höchsten –, konnte sich der Souverän einigen. Schliesslich stimmten 31 Personen für eine Million Franken und 34 begrüssten hingegen den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Betrag von 546’000 Franken.

Greifensee ist nicht die letzte Gemeinde, die über die Aktienkapitalerhöhung debattierte. In den nächsten Tagen folgen noch Russikon, Hittnau, Mönchaltorf und Wildberg.