Wetziker gegen Steuerung des Wohnungsmarktes
Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt
Die Stadt muss nicht dafür schauen, dass es in Wetzikon günstige Mietwohnungen gibt. Die SP will auch nach dieser Niederlage weiter Druck aufsetzen.
Während die SP auf nationaler Ebene beim Thema der 13. AHV-Rente einen Sieg einfahren kann, müssen die Wetziker Sozialdemokraten am Sonntag eine Niederlage einstecken: Mit 55,96 Prozent der Stimmen lehnen die Wetziker die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon» ab. Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 50,93 Prozent gibt es 4317 Nein gegen 3398 Ja. 114 Stimmen waren ungültig.
Die Initianten aus SP und Grünen wollten, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass ein Fünftel der Mietwohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern ist. Das Parlament stellte dieser Initiative eine nur leicht abgeschwächte Fassung gegenüber. So sollte ein Fünftel des Wohnraums unter den Marktmieten angeboten werden müssen.
Doch auch diese von der Mitte und der EVP favorisierte Variante scheitert an der Urne – wenn auch etwas weniger klar. Der Nein-Anteil beträgt 53,71 Prozent. Genau 4000 Wetziker legten hier ein Nein ein, 3447 stimmen für den Gegenvorschlag.
Initianten haben zu hoch gepokert
Die Initianten zeigten sich im Vorfeld vom Erfolg ihrer Initiative überzeugt. So hielten sie an dieser fest, auch nachdem das Parlament den etwas gemässigteren Gegenvorschlag aus der RPK gutgeheissen hatte. Hätten sie sie damals zurückgezogen, wäre eine Urnenabstimmung entfallen und der Gegenvorschlag wäre in Kraft getreten.
Doch nach dem doppelten Nein stehen SP und Grüne nun mit leeren Händen da. Entsprechend zeigt sich SP-Parlamentsmitglied Saamel Lohrer, Leiter der Abstimmungskampagne, über das Ergebnis enttäuscht: «Wetzikon hat eine grosse Chance verpasst.» Hart sei das Ergebnis vor allem für die vielen Menschen, die sich für die Initiative engagiert hätten.
«Die Wohninitiative hat den Nerv der Zeit getroffen und das Anliegen nach fairen Mieten geniesst grosse Unterstützung.» Diese sei weit über die links-grünen Kreise hinaus gegangen.
Weitere Vorstösse angekündigt
Doch Lohrer gibt sich kämpferisch. Nur weil die Initiative abgelehnt worden sei, heisse das nicht, dass das Problem steigender Mieten klein sei. So verlange die SP vom Stadtrat, dass dieser sein Ziel der aktiven Immobilienpolitik konsequent verfolge.
Auch das Wetziker Parlament werde sich schon bald wieder mit dem Thema Wohnen und Boden beschäftigen müssen. So hat Lohrer zusammen mit anderen Parlamentarierinnen einen Vorstoss eingereicht, der sich «gegen die rund 30 Millionen Franken an missbräuchlichen Renditen pro Jahr in Wetzikon» richte. Weitere Vorstösse würden bald folgen.
Steuererhöhungen befürchtet
Bei SVP, FDP und dem Hauseigentümerverband, den Gegnern der beiden Vorlagen, zeigt man sich zufrieden mit dem Resultat. Sie haben vor allem kritisiert, dass diese in die Eigentumsfreiheit eingegriffen hätten. Zudem wäre mit Steuererhöhung zu rechnen gewesen, da die Stadt aktiv am Immobilienmarkt hätte mitmischen müssen, wenn das 20-Prozent-Ziel an preisgünstigen Wohnungen erreicht worden wäre.
Der Stadtrat, der sich ebenfalls gegen beide Vorlagen ausgesprochen hat gesteht ein, dass die Wohnungsknappheit auch vor Wetzikon nicht halt mache. So ist die Leerwohnungsquote von 2,3 im 2020 auf aktuell 1 Prozent gefallen. «Dies bedeutet jedoch nicht, dass es in Wetzikon primär an bezahlbarem Wohnraum unterhalb des Marktpreises mangelt», hält die Exekutive in einer Stellungnahme fest.
Kein Fokus auf preisgünstiges Wohnen
Das Abstimmungsergebnis zeige, dass die Bevölkerung aktuell keinen Mangel an gemeinnützigem respektive preisgünstigem Wohnraum ausmache. Doch das Thema Wohnen sei wichtig und gehöre auf die politische Agenda. Die Exekutive will bei seinen Betrachtungen zukünftig das gesamte Wohnangebot, ob zur Miete oder im Eigentum, «angemessen» miteinbeziehen.
«Wir werden als Stadtrat das Thema Wohnen künftig gesamtheitlich angehen und nicht mit einem verengten Fokus auf preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnraum», sagt Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) – auch an die Adresse seiner Parteikollegen.