Vom Sinn und Unsinn einer Schuldenbremse für Uster
Abstimmung vom 3. März 2024
Unnötiger Papiertiger oder Laisser-faire? Ob Uster ein weiteres Kontrollwerkzeug braucht, um die Finanzen im Griff zu behalten: Hier die Pros und Kontras.
Ein Plakat des FDP-Initiativkomitees spricht die Ustermer «Next Generation» mit dringlichen Worten an: Diese werde eines Tages mehr als 130 Millionen Franken Schulden erben. Deshalb solle man Ja sagen zur Einführung einer Schuldenbremse. Die FDP hat diese Initiative ins Leben gerufen. Hat die Stadt tatsächlich einen so hohen Schuldenberg, den man mit zusätzlichen Werkzeugen kontrollieren muss?
An der Info-Veranstaltung zur kommenden Abstimmung im März sagte der Ustermer Stadtrat Cla Famos (FDP) ganz klar: «Ja, Uster hat kurz- und langfristige Schulden, aber das ist nicht ungewöhnlich.» Es gebe Orte, die viel höher verschuldet seien, Winterthur oder Zürich zum Beispiel.
Man könnte denken, Famos hätte als Finanzvorstand des Stadtrats Uster zu diesem Thema zwei Hüte auf. In seinem Amt als Stadtrat ist er aber mit seinen Kolleginnen und Kollegen gegen diese Initiative, obwohl sie aus seiner Partei stammt. Damit hält sich Famos ans Kollegialitätsprinzip.
Zu Usters Schulden später. Jetzt erst einmal zur Initiative. Denn was genau soll eine Schuldenbremse bewirken können? Die Initiative verlangt, dass die Gemeindeordnung der Stadt um einen Absatz ergänzt wird. Dieser soll festhalten, dass die Stadt für nachhaltigere Finanzen sorgen muss.
So dürften die kurz- und langfristigen Schulden gesamthaft nicht mehr als 70 Prozent des Gesamtertrags des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs der Stadt Uster betragen.
Stiegen die Schulden jedoch über diese jeweilige Zahl hinaus, müsste laut Initiative der Stadtrat beim kommenden Budgetjahr und bei den drei folgenden Planjahren verbindlich aufzeigen, wie die Schulden unter diese Marke gesenkt werden.
Somit könnte das entsprechende Budget durch das Parlament nur verabschiedet werden, wenn die Schuldenbremse eingehalten würde. Im Übrigen befinden sich Usters Schulden im Moment auch ohne Schuldenbremse unter dieser Marke.
Jede Wohneigentümerin und jeder Hausbesitzer sind theoretisch verschuldet
Zudem müssen Schulden nicht a priori etwas Schlechtes sein. Betrachte man zum Beispiel einen Wohnungskauf, der oft mit Hypotheken verbunden sei: in der Schweiz eine gängige Praxis, schreibt der ehemalige SP-Gemeinderat Markus Wanner in einem Leserbrief.
Wohneigentümer hätten in eine Immobilie investiert und erhielten dafür einen langfristigen Gegenwert in Form einer Wohnung. Diese Schulden gälten als positiv – im Gegensatz zu einem Kleinkredit für ein Auto, von dem jeder Schuldenberater vehement abraten würde.
Genau dieses Prinzip der Hypothek wolle die Schuldenbremse-Initiative aufnehmen, kontert FDP-Gemeinderat Marc Thalmann seinerseits in einem Leserbrief: Banken belehnten Liegenschaften zu maximal 80 Prozent und verlangten eine Amortisation.
Die FDP empfinde es als sinnvoll und nachhaltig, wenn durch die Schuldenbremse eine maximale Belehnung von 70 Prozent der Erträge der Stadt nicht überschritten werden könne. Damit sei der Handlungsspielraum für die Finanzplanung der Stadt noch immer gross genug.
Hat Uster einen so hohen Schuldenberg?
Ein kleiner Schuldenrückblick zeigt: Uster hatte im Jahr 2022 eine Verschuldung von 125 Millionen Franken. 2019 waren es noch 175 Millionen gewesen. Daraufhin erhöhte Uster im Jahr 2021 jedoch den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte auf 94 Prozent. Somit konnte die Verschuldung der Stadt während der Pandemie wieder um 50 Millionen verringert werden. Nun ist der Schuldenbetrag im letzten Jahr jedoch wieder auf 145 Millionen angestiegen.
Zurück zur Informationsveranstaltung Ende Januar. «Man muss manchmal Schulden anhäufen, um Grossprojekte zu finanzieren», sagte Stadtrat Famos. Das sei normal, und es handle sich bei grösseren Ausgaben auch um normale Investitionszyklen.
Marc Thalmann fügte an: «In der zukünftigen Investitionsplanung der Stadt sind über 700 Millionen vorgesehen.» Man wolle diese anstehenden Investitionen im Grunde nicht anzweifeln. Man müsse aber die Zeitschiene beeinflussen. «Es darf nicht alles gleichzeitig passieren. Sonst kommen wir an eine Limite», so Thalmann.
Angst vor einer Negativspirale
Die anstehenden Kosten dürften nicht einfach mit immer neuen Schulden finanziert werden, die nur im aktuell noch tiefen Zinsniveau tragbar seien. Uster dürfe nicht auf Kosten der kommenden Generationen auf Pump leben.
Diese geplanten mehrere hundert Millionen Franken an Ausgaben beträfen die langfristige Planung von Uster, hielt Famos dagegen. «Das sind nicht nur die Finanzplanjahre, sondern hier denken wir 15 Jahre voraus.» Uster sei eine wachsende Stadt. Sehr viele Investitionen seien noch unsicher, wie zum Beispiel die Planung eines neuen Busbahnhofs.
Werfe man einen Blick in die zukünftige Finanzplanung der Stadt für die nächsten vier Jahre, so stelle man fest, dass der Anstieg der Verschuldung mit den vorgesehenen Investitionsprojekten fürs Jahr 2027 bei 170 Millionen Franken liege, sagte Famos. «Auch das wird noch deutlich unter der 70-Prozent-Schwelle der Initiative liegen.»
Es gäbe schon kontrollierende Instanzen
Der Stadtrat findet eine Schuldenbremse für Uster unnötig und ist der Meinung, dass die bereits bestehenden Regelwerke genügen, um eine hohe Verschuldung zu verhindern. Dafür brauche es keine zusätzliche Bestimmung in der Gemeindeordnung.
Momentan darf gemäss kantonalem Gemeindegesetz pro Jahr ein Aufwandüberschuss in Höhe der budgetierten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 Prozent des Steuerertrags budgetiert werden. Das Budget ist die Planung der Ausgaben und Einnahmen für das folgende Jahr.
Werde ein Aufwandüberschuss geplant, bedeute dies, dass die Ausgaben höher sein würden als die Einnahmen. Dieser dürfe somit eine festgelegte Grenze aktuell schon nicht überschreiten. Eine Ausnahme sei, wenn eine Gemeinde über ein Nettovermögen verfüge. Diese Kontrolle der Ausgaben führe – wenn auch nur indirekt – jetzt schon zu einer mässigenden Wirkung auf die Schulden, ordnete Finanzvorsteher Famos ein.
Im Weiteren hat die Stadt im Jahr 2018 die Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich der Stadt Uster in Kraft gesetzt. Über einen Zeitraum von acht Jahren hinweg soll ein Jahresergebnis von plus/minus 8 Prozent des jährlichen Gesamtaufwands der Erfolgsrechnung resultieren.
Auch diese Verordnung habe zum Ziel, dass Stadt- und Gemeinderat zu einer sorgsamen Haushaltsführung angehalten würden und sich die Ergebnisse innerhalb einer definierten Bandbreite bewegten. Damit werde möglichen Verlusten vorgebeugt, wodurch indirekt die Schulden tief gehalten würden, konkretisierte Famos.
Ein zahnloser Papiertiger?
Bei genauerer Betrachtung entpuppe sich die Initiative als Papiertiger ohne Zähne, schreibt die SP in ihrer Parole. So schliesse die Initiative nicht aus, statt Sparmassnahmen auch Mehreinnahmen heranzuziehen. Somit wären eine Steuerfusserhöhung oder die Erhöhung der Parkgebühr möglich, falls das Budget zu hoch ausfalle. Das sei für bürgerliche Kreise überraschend.
Zudem müsse der Gemeinderat entgegen der Ansicht der Initiantinnen und Initianten auch dann ein Budget beschliessen, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten werde. Die GLP, die Grünen und die EVP lassen Ähnliches verlauten.
Das Volk habe die Schuldenbremse selbst in der Hand, schreibt die EVP: «Bei grossen Aufgaben, zum Beispiel für den Bau eines Hallenbads oder eines Pflegeheims, braucht es eine Volksabstimmung. Sollte ein solches Vorhaben überflüssig oder überteuert sein, hat das Volk das letzte Wort.» Der Souverän wähle auch die Parlamentarier, die über das Budget bestimmten. Sollte das Parlament überborden, könne das Volk dies ändern.
Liberal oder Laisser-faire?
Die Schuldenbremse habe auf Bundesebene massgeblich zu einem stabileren Haushalt geführt, unterstützt hingegen die SVP die Initiative, wie auch Die Mitte. Die SVP fürchtet eine weitere Steuerfusserhöhung und wirft dem Stadtrat vor, er habe Usters Finanzen nicht im Griff. Dabei pinkelt die Partei auch noch der GLP ans Bein, denn Ustermers GLP-Gemeinderäte stimmen gegen die Schuldenbremse: «Da ist wohl das L für liberal als ‹Laisser-faire› missverstanden worden», schreibt die Partei auf ihrer Website.
In einer älteren Version war hier zu lesen Die Mitte sei gegen die Initiative. Das ist nicht korrekt. Die Mitte Stadt Uster stimmt der Schuldenbremse für Uster zu.