Stimmrechtsbeschwerde zur Unteren Farb in Uster eingereicht

Frei erfunden?

Schwindelt der Ustermer Stadtrat im Abstimmungskampf um die Untere Farb? Das jedenfalls behauptet das Referendumskomitee.

Am 3. März stimmt die Ustermer Bevölkerung über die Zukunft der Unteren Farb ab. Nachdem die Stimmberechtigten im Jahr 2017 und im Jahr 2019 zweimal klar Ja zum Gestaltungsplan gesagt hatten, geht es nun um den Projektierungskredit von 1,17 Millionen Franken.

Die Stadt will das frühere Bauernhaus, das unter Denkmalschutz steht, komplett sanieren und anschliessend für das Stadtarchiv nutzen. Zudem soll die Wohnung im Erdgeschoss aufgehoben und durch eine einfache Gastronomie ersetzt werden. Im Obergeschoss sind Büro- und Lagerräume vorgesehen. Gegen den Projektierungskredit wurde im April 2023 das Referendum ergriffen. Knapp 1000 Unterschriften statt der benötigten 400 kamen bis im Juni 2023 zusammen.

Nun legt das Referendumskomitee um BPU-Gemeinderat Paul Stopper nach: Das Komitee hat wegen der «irreführenden und falschen Abstimmungsweisung» der Stadt beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.