Seerestaurant, Zeughausareal und Wohnraum bewegen in Uster

Monstersitzung im Parlament

Am Montag wurde im Ustermer Gemeinderatssaal fleissig diskutiert und debattiert. Viele Geschäfte mit langer Vorgeschichte wurden endlich vorangetrieben.

Was lange währt, wird endlich gut: Unter dieses Motto könnte man die Parlamentssitzung des Ustermer Gemeinderats vom Montagabend stellen. In fast drei Stunden beackerte der Gemeinderat zwölf Geschäfte und zwei Ersatzwahlen. Das Mammutprogramm, bei dem man schnell einmal den Faden verlieren konnte, brachte allerdings zwei Projekte mit langer Vorgeschichte auf den nächsten Weg und überraschte bei einem Thema, das momentan schweizweit für Schlagzeilen sorgt: günstigem Wohnraum.

Aber der Reihe nach.

Fünf Weisungen, drei Interpellationen, drei Postulate und eine Motion waren die zu behandelnden Sachgeschäfte am Montagabend.

Die Weisungen

Letzten November genehmigte das Parlament den Baukredit in Höhe von 36,6 Millionen Franken für das Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal. Jetzt stimmte es mit 24 zu 9 Stimmen der Gründung einer gemeinnützigen AG zu. Für die SVP, welche die Vorlage ablehnte, ein «Papiertiger, ein Konstrukt ohne echte Substanz und Effektivität». Die Volkspartei kritisierte die Machtverteilung innerhalb der AG, die zu zwei Dritteln von der Stadt gehalten wird. Ins selbe Horn stiess auch die Fraktion FDP/Die Mitte. Dort erachtete man die Lösung, dass der Stadtrat die Mitglieder des Beirats wählt, der Generalversammlung die Verwaltungsratsmitglieder vorschlägt und gleichzeitig auch die Aktionärsvertretung bestimmt, als «inzestuös» und «aufsichtsrechtlich als heikel». Dennoch erachtete die Fraktion FDP/Die Mitte die Gründung als sinnvoll und stimmte der Weisung zu. Wie auch die linken Parteien, deren Freude, dem jahrelangen Grossprojekt endlich einen Schritt näher zu sein, überschwänglich gross war.

Während das neue Kulturzentrum im Ostteil des Zeughausareals gebaut wird, sollen im Westteil Wohnungen entstehen.

Das Parlament stimmte dem Baurechtsvertrag für das Areal mit 33 zu 0 Stimmen zu. Der Vertrag besteht mit der Eigentümerin des Areals, der Armasuisse Immobilien, für die Dauer von 100 Jahren. Er ermöglicht die Umgestaltung des rund 13’000 Quadratmeter grossen Zeughausareals West in eine moderne Anlage mit rund 100 Wohnungen, die auch gemeinnützigen Wohnraum bieten wird. Zudem ist Raum für Gewerbe vorgesehen. Die SVP begrüsste das pragmatische Herangehen und die gewinnbringende Lösung der Stadt, nicht selber als Bauherrin aufzutreten, während bei der SP über den Riesengewinn für die Bevölkerung in Bezug auf preisgünstige Wohnungen froh gejauchzt wurde.

Ein Gewinn für ganz Uster dürfte auch das neue Restaurant Schifflände werden. Vom Parlament wurde am Montag einstimmig mit 33 zu 0 Stimmen der Baukredit für den Ersatzbau in Höhe von 3,75 Millionen Franken gutgeheissen. Weil der Kredit weniger als 4 Millionen Franken beträgt, unterliegt er gemäss Ustermer Gemeindeordnung nicht dem obligatorischen Referendum. Damit braucht es keine Volksabstimmung. Eine Eröffnung ist gemäss Stadtrat für September 2025 vorgesehen. Damit könnte ein weiteres Projekt, das Uster schon mehrere Jahrzehnte beschäftigt, endlich zu einem Ende kommen. Zuletzt kam es zu Verzögerungen, weil die Stadt die Ausschreibung ändern musste.

Wie alle Städte und Gemeinden muss auch Uster Asylsuchende unterbringen. Dafür konnte die Stadt vom Wagerenhof einen Modulbau erstehen. Dieser befindet sich noch bis Ende dieses Jahrs auf dem Areal des Wagerenhofs. Für danach wurde ein neuer Standort evaluiert, um den Modulbau zu verschieben. Einstimmig mit 34 zu 0 Stimmen genehmigte das Parlament jetzt einen Investitionskredit in Höhe von 1,69 Millionen Franken, um den Modulbau abzubauen, zu transportieren und an der Bankstrasse 42, einer städtischen Parzelle, wiederaufzubauen. Von links bis rechts lobte das Parlament die Abteilung Soziales für den ressourcenschonenden Umgang und die kluge Strategie.

Mit grosser Mehrheit wurde auch die fünfte Weisung unterstützt. 23 zu 8 Stimmen entschieden, in Wermatswil auf der Chammerholzstrasse, auf der Kleinjogg-Strasse und auf der Hintergasse eine Begegnungszone (Tempo 20) zu errichten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 40’000 Franken.

Die Interpellationen

Zwei Interpellationen aus dem linken Ratslager fanden die Anzahl der benötigten Stimmen (12), um unterstützt und dem Stadtrat überwiesen zu werden.

Die SP will vom Stadtrat Antworten zum Thema Löhne. «Wir möchten eine Diskussion über Mindestlöhne ermöglichen», so Nina Nussbaumer in ihrer Begründung. Welche Kennzahlen stehen der Stadt zum Thema Erwerbsarmut zur Verfügung? Wie haben sich diese entwickelt? Der Stadtrat hat drei Monate Zeit, seine Antworten schriftlich vorzulegen.

Ebenfalls beantworten soll er eine Interpellation der SP, der Grünen und der GLP zur Energie Uster AG. Diese ist im Besitz der Stadt. Die Parteien wollen Auskunft zur aus ihrer Sicht vage formulierten Ökologiestrategie.

Mehrheitlich zufrieden zeigte sich die SVP mit den Antworten des Stadtrats zu ihrer Interpellation bezüglich Temperatursenkung im Hallenbad Uster. Diese war im Herbst 2022 aufgrund der Energiemangellage präventiv beschlossen und Ende Oktober 2023 wieder aufgehoben worden.

Die Postulate

Den Berichten zu drei Postulaten wurde zugestimmt.

So sollen Veranstaltungen nachhaltiger werden. Die Stadt sagt Plastikgeschirr den Kampf an, was vor allem SP und Grüne freut. «Wir freuen uns, dass wir dem Ziel einer nachhaltigen Stadt näher kommen», so die Grünen, die das Postulat eingereicht hatten. Immer die Finanzen im Blick, monierte die FDP, dass die vorgegebenen Nachhaltigkeitsauflagen für Mehrkosten für Veranstalter und Mindereinnahmen für die Stadt sorgten. In scharf bissigem Ton schloss Jürg Krauer für die Fraktion FDP/Die Mitte: «Die Öko-Bilanz dürfte noch besser ausfallen, wenn Veranstaltungen gar nicht erst stattfinden. Also, liebe linke Ratsseite, seid konsequent und ehrlich und reicht einen Vorstoss für ein Veranstaltungsverbot in Uster ein.»

Mit 25 zu 9 Stimmen angenommen und als erledigt abgeschrieben wurde das Postulat der SP betreffend Teilnahme an der Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Mit der Aktion, die stets am 25. November beginnt, soll Gewalt gegen Frauen sichtbar gemacht werden. Einzig die SVP/EDU-Fraktion verwehrte dem Anliegen ihre Unterstützung, die mehrere Veranstaltungen, eine Kunstinstallation, Lesungen sowie Workshops in Höhe von rund 20’000 Franken beinhaltet.

Mit dem vom Stadtrat vorgelegten Ergänzungsbericht zum FDP-Postulat über die operative Umsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor Stationär» zeigten sich nun alle Parteien zufrieden. Dieser legt dar, wie die Stadt auch älteren Menschen ein eigenständiges Wohnen ermöglicht. Das Parlament genehmigte den Bericht einstimmig mit 34 zu 0 Stimmen. «Wir freuen uns, weil man spürt, dass der Stadtrat wirklich bereit ist, Lösungen für die stark wachsende ältere Bevölkerung zu suchen», so Andrea Grob (FDP). Diese bestehen einerseits in einer aktiven Bodenpolitik wie Landkauf, einer Revision der Nutzungsplanung, andererseits auch in der Kooperation mit Dritten, sprich Immobilienfirmen oder Liegenschaftsbesitzern. Der Stadtrat will zudem altersdurchmischtes Wohnen weiterverfolgen.

Mit 11 zu 23 Stimmen abgelehnt wurde eine Motion der Grünen. Sie wollten, dass das Thema preisgünstiger Wohnraum in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird. Die Stadt sollte sich dafür einsetzen, dass ein Drittel der Wohnungen in der Stadt preisgünstig ist, zudem soll sie dies gezielt fördern. «Wo sind die preisgünstigen Wohnungen in Uster, einer Stadt für alle?», fragte die Erstunterzeichnende Natalie Lengacher in den Gemeinderatssaal.

Der Stadtrat hatte sich bereit erklärt, die Motion in Form eines Postulats entgegenzunehmen, damit nicht das Volk eine solche Gesetzesänderung beschliesst, sondern er diese selber prüfen kann. Ihm erschien zum jetzigen Zeitpunkt «die Aufnahme eines detaillierten Gesetzesartikels noch nicht stufengerecht und zu detailliert». Mit der Umwandlung in ein Postulat zeigten sich denn die Grünen auch zufrieden.

Doch das Anliegen fand, nachdem gerade eine gute Stunde zuvor noch freudig günstigem Wohnraum auf dem Westteil des Zeughausareals entgegengeblickt worden war, keine Mehrheit – auch weil die GLP/EVP-Fraktion als Zünglein an der Waage ihre Unterstützung untersagte. «Mit der Einzelinitiative ‹Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster› ist ein sehr ähnlicher Vorstoss bereits in Bearbeitung. Zweimal etwas sehr Ähnliches zu untersuchen, ergibt keinen Sinn», so Andreas Pauling (GLP). Es gehe darum, Doppelspurigkeiten für die Verwaltung zu reduzieren und erst auf die Ergebnisse der Einzelinitiative zu warten.

Die Forderung komme zu einem falschen Zeitpunkt, hiess es auch aus der Ecke der SP. Diese unterstützte zwar das Postulat, verwies aber auch auf den laufenden Prozess der Änderung in Richt- und Nutzungsplanung, in dem das Anliegen besser aufgehoben sei.

Weil die FDP-Politikerin Andrea Grob auf eigenen Wunsch hin das Parlament per Ende Januar verlässt – wegen der hohen Belastung –, ging es darum, ihre frei werdenden Kommissionssitze zu besetzen. In der Kommission für Bildung und Gesellschaft (KBG) wird Isabel Eigenmann (Die Mitte) Einsitz nehmen.

Sie wechselt aus der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS). In diese wurde Simon Vlk gewählt. Er ist es auch, der für Grob ins Parlament rutscht.