Arbeitgeber warnen vor «vergiftetem Geschenk»
«Gefährliche Vorlage»
Glaubt man den ersten Umfragen, sagt die Schweiz am 3. März Ja zu einer 13. AHV-Rente. Die Arbeitgeber wollen diesen Ausbau des Sozialstaats verhindern.
Am 3. März fällt die Schweiz gleich zwei Grundsatzentscheide in der Altersvorsorge. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften und der Linken und die Renteninitiative der Jungfreisinnigen stehen zur Abstimmung.
Die beiden Vorlagen waren das bestimmende Thema am Neujahrsapéro des Arbeitgeberverbands Zürcher Oberland und rechtes Zürichseeufer (AVZO) am Mittwochabend in Uster. Severin Moser, seit Juni 2023 Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, warnte eindringlich vor der 13. AHV-Rente.
«Unsere Altersvorsorge steht unter Druck»
«Unser Modell der Altersvorsorge mit ihren drei Säulen AHV, berufliche und private Vorsorge steht aus zwei Richtungen unter Druck», sagte Moser. Da ist einerseits die Demografie: In den nächsten zehn Jahren gehen rund 500'000 sogenannte Babyboomer in Pension.
Gleichzeitig werden die Aktiven, die das System finanzieren, weniger. Auf der anderen Seite, so Moser, sei eine klare Strategie seitens der Gewerkschaften und der Linken erkennbar: «Sie wollen die 1. Säule, also die AHV, stärken und die berufliche Vorsorge schwächen.»
Die 13. AHV-Rente, wie sie die Vorlage vom 3. März fordert, bezeichnet der Arbeitgeberpräsident als «vergiftetes Geschenk», das eine massive finanzielle Mehrbelastung mit sich bringe. Schon 2026 – bei der Einführung der 13. AHV-Rente – kämen Mehrkosten von 4,3 Milliarden Franken auf die AHV zu, der Betrag würde in der Folge auf 6 Milliarden Franken pro Jahr ansteigen, rechnete Moser vor.
Er kritisierte neben den exorbitanten Kosten auch das «Giesskannenprinzip», das die Vorlage auszeichne: «Auch diejenigen, die es nicht nötig haben, erhalten einen Rentenzuschlag.» Zur Kasse gebeten werde vor allem der Mittelstand: durch höhere Mehrwertsteuern, höhere Lohnabzüge oder höhere Bundessteuern: «Über diese Konsequenzen sagt die Initiative nichts.»
Umfragen zeigen ein klares Bild
Schenkt man den ersten Umfragen Glauben, wollen 70 Prozent der Stimmbürger die 13. AHV-Rente annehmen. Mit Umfragen gewinnt man zwar keine Abstimmungen, aber die Arbeitgeber sind alarmiert.
«Es braucht einen enormen Effort, um diese Initiative abzulehnen», mahnte Moser und rief die rund 100 Anwesenden im Bildungszentrum Uster (BZU) auf, alles zu unternehmen, um diese «gefährliche Vorlage» abzuwehren.
Renteninitiative der Jungfreisinnigen: «Nachhaltige Lösung»
Positiv stehen die Arbeitgeber der Renteninitiative der Jungfreisinnigen gegenüber. Die Vorlage, über die ebenfalls am 3. März abgestimmt wird, verlangt eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters, gekoppelt an die steigende Lebenserwartung.
Für Severin Moser eine «nachhaltige Lösung. Sie würde die AHV, unser wichtigstes Sozialwerk, auf Jahrzehnte hinaus stabilisieren.»