Über Amtszeitbeschränkung wird nicht abgestimmt

Dübendorfer Initiative ungültig

Die Initiative für eine Amtszeitbeschränkung für Dübendorfer Behördenmitglieder blitzt auch vor Bundesgericht ab. Schon zuvor hatten das Parlament und sämtliche Vorinstanzen das Begehren für ungültig erklärt.

Über die Volksinitiative «12 Jahre sind genug!» wird definitiv nicht abgestimmt. Das Bundesgericht trat als letzte juristische Instanz nicht auf eine Beschwerde des Initiativkomitees ein.

Vertreter von Aufrecht wollten mit dem Begehren eine Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder in Dübendorf erzwingen. Die Initiative wurde im letzten Januar mit deutlich mehr als den erforderlichen 300 Unterschriften dem Stadtrat übergeben.

Der Stadtrat erklärte die Forderung im vergangenen März als nicht vereinbar mit übergeordnetem Recht und beantragte dem Gemeinderat, die Initiative für ungültig zu erklären. Dieser folgte an der Mai-Sitzung der Auffassung des Stadtrats. Nur der ehemalige Aufrecht-Gemeinderat Patrick Jetzer stimmte dagegen.