Mehrkosten belasten Budgets – und sorgen für kritische Fragen

Gemeindeversammlung Turbenthal

Auf die drei Gemeindegüter Turbenthals kommt ein finanziell durchzogenes Jahr zu. Hinzu kommen grössere Investitionen. Der Souverän wollte es genau wissen – und auch das eine oder andere Mal am Budget schrauben.

Ein Verlust für die beiden Schulgemeinden und ein kleines Plus für die Politische Gemeinde: Unter diesen Vorzeichen lud die politische Dreifaltigkeit Turbenthals zur Budget-Gemeindeversammlung. Alle Güter setzen auf einen konstanten Steuerfuss, sodass der Gesamtsteuerfuss nach wie vor 122 Prozent beträgt.

Es ist kein grosses Plus, aber es ist eines: Rund 12’600 Franken resultieren im Budget 2024. Den Überschuss führt die Gemeinde vor allem auf die Mehrerträge bei den Steuern und den Grundstückgewinnsteuern zurück. «Trotzdem dürfen wir die Ausgaben nicht aus den Augen verlieren», betonte Gemeindepräsident René Gubler (FDP).

Mehraufwände gibt es vor allem bei den Personalkosten und im Bereich Gesundheit und Soziales. Zudem zahlt die Gemeinde in die finanzpolitische Reserve ein, um den Steuerfuss bei 40 Prozent belassen zu können. Alt Gemeinderat Heinz M. Schwyter fiel mit zahlreichen Anträgen auf. Zunächst forderte er die Streichung der Einlage bei gleichzeitiger Steuersenkung – ohne Erfolg.

Rund zwei Millionen Franken will die Gemeinde im kommenden Jahr investieren. So etwa in die Erneuerung der Aussenhülle des Gemeindehauses und des Parkplatzes Sandplatte. Schwyter stellte den Antrag, eine Studie durchzuführen für mögliche alternative Nutzungen des Platzes.

«Wenn wir die Ausgaben im Auge behalten sollen, frage ich mich schon, was da für ein Parkplatz geplant ist», fragte eine Votantin mit Blick auf die budgetierten 200’000 Franken, «da fehlen doch nur ein paar Bäume?»

Der zuständige Gemeinderat Daniel Wunderli (parteilos) erklärte sogleich: «Die Wasserleitungen drängen sich auf. Den oberirdischen Teil kann man gleich im selben Atemzug erneuern.» Geplant sind eine günstige und eine umfangreichere Variante, zwischen denen sich die Bürger voraussichtlich nächstes Jahr entscheiden sollen.

Auch zu diesem Posten folgte prompt ein Antrag des früheren Gemeinderats. Er forderte, die Sanierung der Gemeindehaus-Fassade zurückzustellen, bis das geplante Liegenschaftskonzept vorliegt.

«Wir haben keine andere Liegenschaft, die als Gemeindehaus dienen könnte», hielt Katharina Fenner (FDP), Hochbau- und Liegenschaftenvorsteherin, dagegen. «Seit 35 Jahren hat man nichts mehr an der Fassade gemacht, und die Fenster müssen dringend ersetzt werden. Deshalb bitte ich sie inständig, den Antrag nicht anzunehmen.»

Die Anwesenden lehnten einen Antrag nach dem anderen ab und stimmten Budget und Steuerfuss grossmehrheitlich zu.

Ein Schlagwort genügte als Grund für das Minus von 235’560 Franken im Budget der Sekundarschule: Schülerzahlen. «Das ist ja nichts Neues für Sie. Der Anstieg in der Primarschule schlägt sich jetzt auch bei uns nieder», sagte Schulpflegepräsident Bruno Pfenninger (FDP).

Entsprechend fällt die Mehrheit der Ausgaben in den Bereich Bildung. Fürs nächste Schuljahr sind neun Sekundarklassen geplant, in den Jahren darauf rechnet die Schulgemeinde mit einem weiteren Anstieg.

Man sei nun daran, abzuklären, ob die bestehende Infrastruktur den Schülerzahlen noch gewachsen sei. «Das Einzige, was wir nicht vorab machen können, ist, Lehrer anzustellen», so Pfenninger.

Die Vermögenssituation der Schulgemeinde sei gut, ein Aufwandüberschuss daher gut verkraftbar, betonte Eveline Kuster, die das Ressort Finanzen verantwortet. Ohne Fragen und Einwände genehmigten die Stimmberechtigten das Budget einstimmig, ebenso wie den Steuerfuss, der bei 24 Prozent verbleibt.

Nachdem die Primarschulgemeinde für das laufende Jahr zu optimistisch budgetiert hatte und dafür prompt Kritik erntete, wollte man es dieses Mal besser machen.

Entsprechend fällt der Aufwand nun um rund eine Million höher aus, dafür kann die Gemeinde auch mit einem Mehrertrag von knapp 800’000 Franken rechnen. Es resultiert somit ein Aufwandüberschuss von 343’050 Franken.

Mehr Geld geht vor allem für das Personal drauf. Zudem fallen die Kosten für den Schulpsychologischen Dienst und die Ausgaben für Sonderschulen höher aus. Um diese künftig tief zu halten, will man eine Fachstelle Sonderpädagogik schaffen.

«Wir wollen damit nicht den Schulpsychologischen Dienst konkurrenzieren», erklärte Schulpflegepräsident Ueli Laib (parteilos) auf Nachfrage einer Votantin. «Aber wir denken, dass wir im präventiven Bereich mehr Fachwissen brauchen, mit dem Ziel, die Kinder möglichst lang in der Regelschule zu halten.»

2024 will die Primarschule 350’000 Franken investieren – unter anderem in Vorprojekte für den Neubau der Kindergärten Gassacher und Girenbad. Weiter will die Schulgemeinde nächstes Jahr ein Konzept für eine mögliche Erweiterung des Schulhauses Grund, das die Heilpädagogische Schule beherbergt, ausarbeiten.

Die Stimmbürger genehmigten das Budget und den Steuerfuss von 58 Prozent ohne Gegenstimmen.