Initiative für Gemeindewechsel zweier Ustermer Aussenwachten steht
Nänikon und Werrikon
Die Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon wollen sich Greifensee anschliessen. Jetzt entscheidet das Volk, ob die möglichen Folgen eines solchen Wechsels ausgearbeitet werden sollen.
Das Komitee Pro 8606 will zusammenführen, was zusammengehört – und den Weg ebnen für einen Gemeindewechsel der beiden Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon zu Greifensee. In einem ersten Schritt sollen solide Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden.
Das Anliegen entspricht offensichtlich einem breiten Bedürfnis: In nur gerade drei Monaten haben rund 900 Ustermer Stimmberechtigte die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» unterschrieben. Am Mittwoch, 13. Dezember, hat das Komitee Pro 8606 der Ustermer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) die Unterschriften übergeben.
Für das Zustandekommen der Volksinitiative hätten bis zum 22. Februar 2024 600 Unterschriften gesammelt werden müssen. Dieses Ziel hat das Initiativkomitee schon nach der Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit überschritten.
Betont hat das Komitee Pro 8606, dessen Sprecher mit Martin Bornhauser ein ehemaliger Ustermer Stadtpräsident ist, bei der Übergabe der Unterschriften auch nochmals, dass die Volksinitiative und der angestrebte Wechsel von Nänikon und Werrikon zu Greifensee nicht gegen Uster gerichtet sind. Es gehe aus Sicht des Komitees Pro 8606 einfach darum, die Gemeindestrukturen der Lebenswirklichkeit anzupassen.
Zweistufiges Verfahren
Wichtig ist, dass es bei der Abstimmung über die nun eingereichte Initiative nicht bereits um einen materiellen Entscheid zur Grenzbereinigung geht, sondern um die Klärung der Folgen eines Wechsels Nänikons und Werrikons von Uster zu Greifensee. Der zweistufige Prozess entspricht den Vorgaben des Kantons.
Wie bei einer Fusion müssen die betroffenen Gemeinden gemeinsam die Entscheidungsgrundlagen und darauf aufbauend einen Vertrag ausarbeiten. Über diesen entscheiden dann die Stimmberechtigten beider Gemeinden in getrennten Urnenabstimmungen. Der Gemeinderat von Greifensee hat der Aufnahme dieser Arbeiten bereits zugestimmt.
Ein Ja zur Volksinitiative von Pro 8606 bedeutet also kein Ja zum Wechsel von Nänikon und Werrikon zur Gemeinde Greifensee. Ihre Annahme ermöglicht lediglich die Klärung der Konsequenzen und die Erarbeitung der Grundlagen für einen solchen Gemeindewechsel.
Erst wenn die Gemeinden Uster und Greifensee den Vertrag über den Wechsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zur Politischen Gemeinde Greifensee ausgehandelt haben, kann schlüssig beurteilt werden, welche Folgen der Schritt für alle Beteiligten hätte. In Kenntnis dieser Tatsachen können dann die Stimmberechtigten von Uster und Greifensee in einem zweiten Schritt in getrennten Volksabstimmungen über den Gemeindewechsel entscheiden.
Präsident der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee spricht
Für die Unterstützung der Initiative warb am Montagabend auch Ulrich Schmid (SVP) in einer persönlichen Erklärung im Gemeinderat. Der Parlamentarier tat dies vor allem in seiner Funktion als Präsident der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und als Einwohner von Nänikon.
Er erklärte noch einmal, dass die Bestrebungen des Komitees unabhängig von der Oberstufenschulgemeinde seien. Die Initiative sei nicht wegen der Schwierigkeiten und des Grenzstreits der Schulgemeinde lanciert worden. «In Namen der Schule kann ich hier festhalten, dass wir der Volksinitiative positiv gegenüberstehen.»
Uster, einer Stadt mit guter demokratischer Diskussionskultur, stehe es gut an, die Bedürfnisse und Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Aussenwachten ernst zu nehmen. «Als Einwohner von Nänikon bitte ich Sie schon jetzt, diese Volksinitiative zu unterstützen», forderte Schmid vom Parlament.
Stadtrat wird Fusion prüfen
Das Ustermer Parlament hat derweil bereits einen anderen Prozess angestossen. Mitte November überwies es mit 24 zu 4 Stimmen dem Stadtrat ein parteiübergreifendes Postulat zur Prüfung einer Gemeindefusion zwischen Uster und Greifensee.
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann erklärte, dass es sich um ein starkes Signal aus dem Gemeinderat handle. «Wir wollen die Vor- und Nachteile einer Fusion prüfen und eine Auslegeordnung der künftigen Entwicklung der Stadt vorlegen.» Dafür hat der Stadtrat sechs Monate Zeit.
Die Fusionspläne erachten sowohl das Komitee Pro 8606 als auch die Greifenseer Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP) als «legitime, aber chancenlose Idee».