In Rekordzeit am Budget geschraubt – dank einem Kunstgriff der SVP

Parlament Uster

Die Sitzung des Gemeinderats am Montagabend dauerte keine zwei Stunden. Doch die Zeit reichte, um einen wichtigen Beitrag aus dem Budget des nächsten Jahrs zu streichen.

Ordnungsantrag, Rückkommensantrag, Wiederholung der Abstimmung – und dann ist um kurz nach 19 Uhr die letzte Sitzung des Gemeinderats Uster dieses Jahres am Montagabend unterbrochen. Stühle werden gerückt und Türen geöffnet, kühle Luft strömt in den Gemeinderatssaal, während die Geschäftsleitung des Parlaments angeregt diskutiert. Die Budgetsitzung ist erst gut eine Stunde alt, die anberaumte Essenspause noch nicht so weit.

Nach zehn langen Minuten endlich das Klingeln der Ratsglocke durch den höchsten Ustermer, Patricio Frei (Grüne). Die Sitzung geht weiter. Sie wird rechtens weitergehen und – in den Worten des Ratspräsidenten – als «kürzeste Budgetsitzung ever» in die Geschichte eingehen. Dank einem Kunstgriff der SVP/EDU-Fraktion, den Balthasar Thalmann (SP) Minuten zuvor noch angezweifelt und für nicht zulässig gehalten hatte und mit seinen drei Anträgen aushebeln wollte. Doch der Reihe nach.

SVP will Steuern senken

Nur wenig deutete zu Beginn des Abends darauf hin, dass die Beratung und die Debatte über das Budget der Stadt Uster nicht einmal zwei Stunden dauern werden. Nachdem das Budget der Sekundarschule Uster einstimmig genehmigt und der Steuerfuss gleichbleibend auf 18 Prozent festgesetzt worden war, war es an der grössten Fraktion, sich zum Budget der Stadt zu äussern.

Natürlich liess Markus Ehrensperger (SVP) die obligate rechte Kritik an der «ideologischen Ausgabenpolitik des rot-grünen Stadtrats» mehr als deutlich anklingen. Er kritisierte im Namen der SVP/EDU-Fraktion die Stadtregierung dafür, erstmals mehr als 300 Millionen Franken auszugeben, «ohne irgendeine Ausgabe einmal genauer anzuschauen – eine Kostenwachstumsreduktion sucht man vergebens». Und von Sparmassnahmen oder einer Verzichtsplanung müsse man schon gar nicht erst sprechen.

Um dem Stadtrat ein «minimales Kostenbewusstsein aufzuzwingen», müssten ihm Einnahmen, sprich Steuergelder, weggenommen werden. Der Antrag auf Senkung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte auf 91 Prozent, der von der Fraktion FDP/Die Mitte unterstützt wurde, sollte am Ende des Abends jedoch mit 18 zu 16 Stimmen abgelehnt werden.

Damit bleibt im nächsten Jahr steuertechnisch alles beim Alten, 94 Prozent für die Stadt, 112 Prozent total mit der Sekundarschule.

Vorträge gehören ins Protokoll

Um aber einen kleinen Beitrag zur Entlastung der Rechnung des kommenden Jahrs zu leisten, stellte Ehrensperger den Antrag, auf das Verlesen der Berichte aus den Kommissionen zu den einzelnen Geschäftsfeldern zu verzichten – weil dadurch eine Doppelsitzung vermieden würde und «rund 3000 Franken» gespart werden könnten. Die Vorträge sollten schriftlich zu Protokoll gegeben werden, und somit solle nur über Anträge aus den Kommissionen diskutiert werden.

So verfügt die Stadt in der Ära von New Public Management über zahlreiche Geschäftsfelder. Diese wiederum sind in Leistungsgruppen unterteilt, wovon jede einen Leistungsauftrag und ein Globalbudget aufweist. Jedes Geschäftsfeld wird von der entsprechenden Sachkommission sowie der Rechnungsprüfungskommission (RPK) unter die Lupe genommen. Und bis anhin wurden dem Parlament die Vorträge aus den Sachkommissionen vorgestellt. Bei gut 21 Geschäftsfeldern eine Angelegenheit, die sich in die Länge ziehen kann.

Das Parlament folgte dem Antrag Ehrenspergers. Mit 18 zu 16 Stimmen wurden die Referate ins Protokoll verbannt – was auch nach der zehnminütigen Besprechung die Geschäftsleitung als rechtens einstufte. In gut 35 Minuten wurden speditiv und effizient wie noch nie mehrere Änderungsanträge abgearbeitet:

Die parlamentarischen Dienste erhalten eine Stelle mehr, das Budget wird um 15’000 Franken erhöht.
In der Leistungsgruppe Stadtkanzlei und Rechtsdienst Stadtrat des Geschäftsfelds Steuerung und Führung werden zwei neue Leistungsaufträge festgehalten.
Im Geschäftsfeld Infrastruktur und Bau werden 800’000 Franken für die Sanierung der Bonstettenstrasse im Quartier Schwizerberg gestrichen. Das Parlament folgt mit 22 zu 12 Stimmen dem Antrag der RPK. Energie Uster wird die betroffene Strasse im nächsten Jahr aufwerten, der Stadtrat wollte gleichzeitig den Belag sanieren. Der zuständige Vorsteher Stefan Feldmann (SP) erläuterte, dass man stets versuche, Tiefbauprojekte mit Energie- oder Telekommunikationsarbeiten zu koordinieren. Ein späterer erneuter Aufriss der Strasse, der auch Anwohnenden nur schwer zu erklären sei, würde zudem 300’000 Franken mehr kosten. Auf das Argument Paul Stoppers (BPU), dass praktisch alle Anwohner gegen die Sanierung seien, entgegnete Feldmann: «Heutzutage kann fast kein Projekt ohne Einsprachen realisiert werden.» Es sei zudem die Idee der öffentlichen Auflage, dass Erkenntnisse gewonnen werden könnten. «16 von 22 Anträgen konnten wir berücksichtigen, wir nehmen also Rücksicht auf die Bevölkerung.» Das Quartier Schwizerberg – dem Stopper die Gefährdung durch Verdichtung attestiert – werde in den kommenden zwei, drei Jahrzehnten eine Transformation erleben, «und so lange werden wir die Sanierung nicht aufschieben können». Nach dem Entscheid des Parlaments wird es der Stadtrat jetzt aber zumindest bis im nächsten Jahr müssen. Auch wenn das Karin Niedermann (SP) als höchst ineffizient und teuer sowie als eine unnötige Geldverschwendung bezeichnete.
Im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur wird ein Betrag von 200’000 Franken gestrichen, mit dem die weitere Planung der Unterführung an der Winterthurerstrasse hätte finanziert werden sollen. Das Parlament genehmigte mit 25 zu 8 Stimmen den Antrag der RPK. Die Gegner finden sich bei SP, EVP und BPU. Feldmann erklärt, dass das Thema polarisiere, es aber mit dem Betrag darum gehe, dem Stadtrat die nötigen Mittel in die Hand zu geben, um die Anliegen Usters gegenüber SBB und Kanton zu vertreten. Momentan finde ein Austausch im Rhythmus von drei Wochen statt. «Die 200’000 Franken benötigen wir, um die ‹Froschperspektive› einzubringen, bei der manchmal Argumente nicht ausreichen.» Die Meinung der Stadt zur Unterführung der Bahngleise müsse bisweilen mit Plänen oder kleinen Studien untermauert werden – wie das bereits bisher gemacht worden sei. So habe man die Unterführung auf der Kantonsstrasse als Tempo-30-Strecke konzipiert. Zudem habe man den Kanton und die SBB überzeugen können, mit einem externen Anbieter Workshops für die Gestaltung der Unterführung durchzuführen. «Streichen Sie den Betrag, sind wir nur auf mündliche Argumente angewiesen. Schränken Sie uns nicht ein in der Interessenwahrung der Stadt.» Seine Bitte sollte ungehört verhallen.
Zwei Anträge der SVP/EDU-Fraktion auf Streichungen im Geschäftsfeld Soziale Dienste um insgesamt 600’000 Franken werden vom Parlament klar mit 9 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Dann ist es kurz vor 20 Uhr. Die Zeit, die eigentlich als Verpflegungspause vorgesehen war, ist gleichbedeutend mit dem Sitzungsende. Die Überraschung, wie schnell man durch diese «kürzeste Budgetsitzung ever» gerast war, ist noch vielen anzumerken.