Über sechsstündige Debatte führt zu Plus von 15'000 Franken

Badi-Eintritt wird nicht teurer

Nachtarbeit für das Wetziker Parlament: Das Budget für 2024 ist unter Dach, mit einer minimen Ergebnisverbesserung.

In weiser Voraussicht hatte die Geschäftsleitung des Wetziker Parlaments schon einmal einen Reserveabend für die Beratung des Budgets angesetzt. Von einem zweiten Einsatz in dieser Woche wollte die Mehrheit der Mitglieder am Montag aber nichts wissen – und stürzte sich lieber in eine Monstersitzung, die nach sechseinviertelstündiger Dauer erst um 1.15 Uhr am frühen Dienstag ein Ende fand.

Viel Zeit investiert in Kleinstbeträge

Während der Debatte wurde mit Inbrunst um grosse, aber auch um Kleinstbeträge gerungen. Dabei ging es gar nicht einmal immer ums Geld, sondern vielmehr um Ideologie. Das zeigte sich exemplarisch beim Antrag der Grünen, die unter dem Titel «Beiträge an private Organisationen» 100 Franken gestrichen haben wollten.

Ins Visier genommen hatten sie die Mitgliedschaft der Stadt im Verein Zusammenschluss Oberlandstrasse. Da nicht alle Wetziker hinter dieser Lückenschliessung stünden, müsse die Stadt hier austreten. Das sah die Mehrheit des Rats gar nicht so.

Auch die Frage, ob für eine Wiederholung der vom Parlament angestossenen Veranstaltung «Klartext» 4500 statt der budgetierten 3500 Franken eingesetzt werden sollen, nahm gut und gern zehn Minuten Sitzungszeit in Anspruch. Auch hier hatte die Mehrheit kein Gehör: 3500 Franken müssen reichen.

Kein Gehör für die SVP

Anträge aus dem Parlament um Budgeterhöhung in Einzelposten hatten ebenso wenig Chancen wie die zahlreichen Kürzungs- und Streichanträge der SVP vor allem im Bildungsbereich. Zusammengenommen wollten sie Abstriche von zwei Millionen Franken vornehmen.

Diese Summe entspricht gerade etwa 2 Steuerprozenten. Und diese wollte die SVP «zur Geisterstunde», wie deren Sprecher Zeno Schärer zeitlich treffend formulierte, beim Steuerfuss einsparen.

Steuerfuss konstant

Doch auch hier lief die SVP auf. RPK-Präsident Roger Cadonau (EDU) stellte ebenso wie Finanzvorsteherin Sandra Elliscasis (FDP) klar, dass eine solche Senkung nicht drinliege. Schliesslich gehöre die Stadt auch zu den grossen Nehmern im kantonalen Ressourcenausgleich. Ausser der SVP sehen das alle anderen Parlamentarier ebenso. Deshalb bleibt der Steuerfuss auf der bisherigen Höhe von 119 Prozent.

Mit der zweiten Änderungstranche hatte der Stadtrat bei einem Umsatz von fast 318 Millionen Franken ein Budget mit einem kleinen Ertragsüberschuss von 1,076 Millionen Franken vorgelegt. Trotz stundenlanger Diskussion änderte das Parlament an dieser Fassung mit Anträgen aus den eigenen Reihen kaum mehr etwas. Fünf Stunden später schaute unter dem Strich ein – budgetierter – Ertragsüberschuss von 1,091 Millionen Franken heraus.

Die wichtigsten Änderungen

Nachfolgend sind die wesentlichsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Budget von Anfang Oktober festgehalten.

Pflegezentrum Wildbach: Der vom Alterswohnheim in das Pflegezentrum Wildbach umgewandelte und in die Eigenständigkeit entlassene Betrieb hat finanzielle Startprobleme. Um ein ausgeglichenes Budget 2024 zu erhalten, müsste das Pflegezentrum pro Bewohner Mehreinnahmen in Höhe von 30 Franken pro Tag erhalten. Zur finanziellen Entlastung der Bewohner übernimmt die Stadt Wetzikon 1,1 Millionen Franken des Defizits, was umgerechnet etwa 18 Franken pro Tag und  Bewohner bedeutet. Die Hotellerietaxe steigt daher für die Bewohner nur um 12 Franken pro Tag. Das Parlament sieht diese Massnahme als eine einmalige Sache.

Förderung von erneuerbaren Energien: Für die Zeit von 2020 bis 2024 war an der Urne ein Rahmenkredit über drei Millionen Franken zur Förderung von energetischen Gebäudemassnahmen gesprochen worden. Diese Gelder sind bereits aufgebraucht. Deshalb wurde ein Übergangskredit von 1,6 Millionen Franken gesprochen. Damit werden auch weitere Private unterstützt, die Photovoltaikanlagen installieren.

Teuerungsausgleich: Für das städtische Personal wird ein Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent gewährt.

Sanierung des Bachtel-Restaurants: In den Augen von Stadtpräsident Pascal Bassu (SP) hat sich seine Stadt in eine peinliche Situation begeben. So strich das Parlament 25'000 Franken für die in der ganzen Region breit mitgetragene Sanierung des Ausflugsrestaurants Bachtel-Kulm.

«Grüezi Wetzike»: Um 20'000 auf noch 474'400 Franken gekürzt wird der Aufwand für die Plattform «Grüezi Wetzike». Hier präsentieren Wetziker Unternehmen ihre lokalen Produkte und Dienstleistungen, und die Kunden können vor Ort bei den Gewerbebetrieben einkaufen und von Rabatten profitieren.

Eintrittspreis Badi Meierwiesen: Auf Antrag der SP wird der Eintrittspreis für die Badi Meierwiesen auf dem bisherigen Niveau belassen. Der Stadtrat wollte diesen wie die unterlegene bürgerliche Seite des Parlaments leicht erhöhen.

Neue Asylunterkunft: Gemäss Stadtrat Remo Vogel (Die Mitte) erfüllt Wetzikon die Asylquote erst zu etwa 80 Prozent. Deshalb muss noch mehr Platz bereitgestellt werden. An der Rapperswilerstrasse 19, wo jetzt noch ein Ärztezentrum einquartiert ist, können 45 Plätze geschaffen werden. Für die Bereitstellung der Räumlichkeiten werden 280'000 Franken eingesetzt.