Wirbel um tatsächlichen Parkplatzabbau in Uster
Vorwürfe an Stadtrat
Die SVP Uster wirft dem Stadtrat vor, Zahlen zur Parkplatzreduktion zu verschweigen. Der Stadtrat bleibt dabei: Uster brauche mehr als nur Parkplätze.
69 Parkplätze sollen seit Januar 2022 in Uster abgebaut worden sein. Das geht aus der Antwort des Stadtrats auf die von SVP-Gemeinderat Markus Ehrensperger im August gestellte Anfrage hervor. In der Zwischenzeit wurde die Initiative zum Schutz der Parkplätze vom Ustermer Stimmvolk abgelehnt – aber das Thema scheint damit noch lange nicht vom Tisch zu sein.
Erst kurz darauf folgte die Antwort des Stadtrats, und nun folgt die Antwort der SVP Uster. Diese meldet sich in einer Mitteilung zu Wort, in der sie dem Stadtrat unter anderem vorwirft, die tatsächlichen Zahlen zu den Parkplätzen zu verschweigen, die in Zukunft abgebaut werden sollen. Harte Vorwürfe, die bisher nicht belegt sind.
Was bisher geschah
Am 19. November entschied die Ustermer Stimmbevölkerung: Die Ustermer Parkplätze bedürfen keines Schutzes. Nur knapp wurde die SVP-Initiative mit 51,5 Prozent abgelehnt.
Aber zurück zum Anfang: Bereits im August stellte SVP-Gemeinderat Markus Ehrensperger dem Stadtrat eine Anfrage zu den seit Januar 2022 abgebauten Parkplätzen. Ausserdem bat er den Stadtrat, im Detail aufzuführen, wo ein Abbau bereits in Planung sei. Und womit man in mittelfristiger Zukunft rechnen dürfe.
Der Stadtrat liess sich mit der Antwort die fristgerechte Zeit von drei Monaten. In der Zwischenzeit folgte das Nein zur Initiative – die Fragen blieben offen. Ende November folgte dann die Antwort des Stadtrats: 69 Parkplätze seien seit Januar 2022 abgebaut worden, 131 kämen in Parkhäusern hinzu. Bereits geplant sei der Abbau 19 weiterer Parkplätze. Auf eine mittelfristige Aussicht zum weiteren Abbau verzichtet der Stadtrat – und bezieht sich darauf, dass der Abbau stets einem Zweck folge.
SVP Uster kramt in den Untiefen der Parkplatzgeschichte
Bereits kurz nach der Antwort des Stadtrats erreichte die Redaktion eine Nachricht von SVP-Gemeinderat Markus Ehrensperger: Da komme noch was. Knapp zwei Wochen später liegt sie vor, die Mitteilung der SVP.
Die abgebauten Parkplätze, 69 an der Zahl, scheinen der SVP Uster nicht sauer aufzustossen, genauso wenig wie die bereits fest geplanten weiteren 19. Kritik hagelt es zum mittelfristig geplanten Parkplatzabbau: Denn dazu habe sich der Stadtrat nur vage geäussert. Man agiere mit Augenmass, sagte Stadtrat Stefan Feldmann (SP), Abteilungsvorsteher Bau, nach der Abstimmung der Parkplatz-Initiative.
Anders sieht es die SVP Uster in ihrer Mitteilung – sie rechnet vor, wo wie viele Parkplätze in Zukunft verschwinden würden: Rund 40 Parkfelder würden am Seeweg und über 30 Parkplätze an der Wermatswilerstrasse aufgehoben, ausserdem 11 Parkplätze vor der Post, etwa ein Dutzend an der Bahnstrasse, um die 20 beim Bahnhofplatz – und rund 75 weitere auf dem Stadtgebiet und in den Quartieren. Gemäss dieser Berechnung der SVP verschwieg der Stadtrat damit rund 200 Parkplätze, deren Abbau bereits in Planung oder künftig möglich wäre.
Ustermer Parkplätze: Erbsenzählerei oder systematischer Abbau?
Woher die Zahlen stammen, ist nicht abschliessend nachzuvollziehen. Die SVP Uster beruft sich auf zugespielte Informationen und öffentliche Auflagen. Zudem habe man die Projekte auf Google Maps abgeglichen und sei dann zum Ergebnis gekommen, dass Parkplätze abgebaut werden müssten, um diese zu realisieren, sagt Ehrensperger.
Wo eine Fussgängerzone hinsolle, dort müssten ja wohl auch Parkplätze abgebaut werden, meint der SVP-Gemeinderat. «Manche Zahlen sind selbstverständlich schwammig, und wir können diese nicht belegen», räumt Ehrensperger ein. Aber die Zahlen würden das mögliche Ausmass zeigen.
In der Mitteilung erhebt die SVP Uster weitere Vorwürfe gegen den Stadtrat: Man habe angesichts der bevorstehenden Abstimmung vom 19. November absichtlich so lange mit der Antwort gewartet. Die 131 neu geschaffenen Parkplätze seit 2022 bleiben von der SVP Uster unkommentiert.
Als gute Demokraten
Stadtrat Stefan Feldmann weist die Vorwürfe der SVP zurück: «Wie schon öfters erklärt wurde, verfolgt der Stadtrat keinen Masterplan zur systematischen Reduktion der öffentlichen Parkplätze.»
Der Stadtrat sei aber der Meinung, dass es neben einer ausreichenden Anzahl Parkplätze noch andere öffentliche Interessen gebe, wie zum Beispiel die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, eine klimaverträgliche Strassenraumgestaltung oder eine Verbesserung der Sicherheit für Fussgänger oder Velofahrende. «Was diese Interessenabwägung dann für die genaue Anzahl Parkplätze in einem einzelnen Projekt bedeutet, kann aber erst im Rahmen eines Projekts verlässlich ermittelt werden», erläutert Feldmann.
Er hat wenig Verständnis für das erneute Vorpreschen der SVP nach der verlorenen Abstimmung. «Als gute Demokraten sollten sie das Resultat akzeptieren.»