Egg gönnt sich eine neue Badi – und Asylcontainer

Gemeindeversammlung Egg

Trotz der Vollbremsung beim Schulprojekt «Bützi» stehen die Zeichen in Egg auf Aufbruch. Auch bei kontroversen Themen fand die Gemeindeversammlung gemeinsame Nenner.

«Wissen Sie, wo die Ellenwis liegt? Falls nicht, wissen Sie es gleich», sagt der Egger Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP) lächelnd, als er das letzte Geschäft des Abends ankündigt. Man spürt seine Stimmungslage förmlich, sie liegt irgendwo zwischen amüsiert und erleichtert.

Bolliger weiss, was kommt: Der Kredit über 760’000 Franken für die Strassensanierung und den Ersatz der Wasserleitung im kleinen Weiler bei Esslingen wird von der Versammlung durchgewunken. Es ist eine Sache von nicht einmal fünf Minuten.

Diesen lockeren Zieleinlauf musste sich der Gemeinderat in den zwei Stunden zuvor allerdings verdienen: Insbesondere die Erneuerung der Seebadi und die Anschaffung von 24 Asylcontainern gab es zwischen der Exekutive und den 150 Stimmberechtigten im Hirschensaal auszudiskutieren, ehe die Anträge gutgeheissen werden konnten.

Interessanterweise spielte der finanzielle Aspekt bei beiden Geschäften eine untergeordnete Rolle – was bei einer Gemeinde, die erst kürzlich aus finanziellen Gründen ihr bereits lanciertes Schulhausprojekt «Bützi» begraben musste, doch bemerkenswert erscheint. Stattdessen standen vor allem inhaltliche und emotionale Bedenken im Vordergrund.

SVP will einen Badmeister

So gab etwa bei der Badi Egg nicht der Umstand zu reden, dass für eine Million Franken ein neues einstöckiges Gebäude mit Garderoben, Duschen und Toiletten erstellt werden soll und anschliessend jährliche Folgekosten von 70’000 Franken anfallen. Diskutiert wurde vielmehr, dass man wie in den letzten zwei Jahren auf einen schlanken, offenen Betrieb mit Foodtruck, aber ohne Wasserbecken für Kinder und ohne Pächter oder Badmeister setzen will.

Letzteres trieb insbesondere die lokale SVP um. «Die Badi wird ohne Pächter oder zumindest Badmeister schnell verwahrlosen», sagte deren Kantonsrat Tobias Infortuna – und verband sein Votum mit einem Rückweisungsantrag, der allerdings von der Versammlung abgewiesen wurde.

Dennoch waren von mehreren Seiten Vorbehalte bezüglich Vandalismus und Littering zu spüren. Wobei gleichzeitig Stimmen laut wurden, die explizit dem letzten Pächter eine erhebliche Mitschuld am Niedergang der bald 100 Jahre alten Anstalt gaben.

Auch die 300’000 Franken, die die Schwimmbadstiftung Mönchaltorf in den letzten Jahren zusammengespart hat und nun an die Badi-Sanierung zahlen wird, wurden zum Thema. Lorenz Hemmerle aus Egg regte etwa an, dass man diesen Betrag für Verbesserungen wie etwa zusätzliche Schattenplätze oder ein Wasserspiel für Kinder verwenden könnte.

Letztlich war trotz den verschiedenen Begehrlichkeiten der gemeinsame Nenner – die Sanierung der Badi – bei Weitem gross genug, um das Projekt mit 89 zu 31 Stimmen anzunehmen. Läuft alles nach Plan, kann mit dem Bau im nächsten Jahr begonnen werden.

Jetzt hat auch Egg einen Aufnahmezwang

Noch etwas emotionaler wurde es beim Antrag zur Anschaffung von 24 Asylcontainern für 1,2 Millionen Franken. Diese wird nötig, weil 18 Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S spätestens im Frühjahr 2024 ihre Wohnungen in der Siedlungsgenossenschaft Eigengrund wegen eines Neubauprojekts verlieren werden.

Zwar hat die Gemeinde, in der heute 55 solcher Personen leben, bislang ihr vorgegebenes Soll von 79 übererfüllt. Weil sich am Standort Ober Halden in Hinteregg ein kantonales Durchgangszentrum befindet, werden ihr nämlich 100 Personen angerechnet.

Mit der Erhöhung der Zuweisungsquote durch den Kanton auf 1,3 Prozent, also 115 Personen, hat der Aufnahmezwang nun auch Egg erreicht. Der Gemeinderat und sein Gesellschaftsvorsteher Leslie Bächler (Die Mitte) gehen freilich davon aus, dass sich diese Zahl mittel- bis langfristig eher erhöht als senkt.

Darauf, so erklärt es Bächler, müsse man reagieren. Die Wohncontainer, die Platz für 21 Menschen bieten, sind flexibel gestaltbar und erweiterbar. Bei einem allfälligen Bedarf wären sie dereinst auch für andere Zwecke, etwa die Schul- oder Jugendarbeit, brauchbar.

Als Standort ist ein gemeindeeigenes Grundstück direkt neben dem Durchgangszentrum vorgesehen. Da dieses allerdings ausserhalb der Bauzone liegt, muss der Kanton noch eine Ausnahmebewilligung erteilen.

Sollte der Antrag für die Container abgelehnt werden, müsste man auf die Zivilschutzanlage beim Werkhof ausweichen – eine Alternative, die schwierig kalkulierbare Umbaukosten mit sich bringen würde und nur temporärer Natur wäre, da sie die Voraussetzungen des Kantons nicht erfüllen würde.

Die grosse Standortfrage

Auch hier sorgte sich die SVP, die den Antrag ablehnte, nicht um die finanzielle Dimension. Ihr ging es ums Prinzip. «Die Vorschriften für ein Projekt ausserhalb der Bauzone sind extrem streng. Diese Vorschriften müssen für alle gelten», betonte Tobias Infortuna. «Der Regierungsrat Mario Fehr hat gesagt, dass eine solche Ausnahmebewilligung nur erteilt wird, wenn es keine Alternative gibt. Diese ist mit der Zivilschutzanlage aber vorhanden.»

Andere Bürgerinnen und Bürger bemängelten dagegen den geplanten Standort. Die Hintereggerin Rahel Hürzeler, die als Freiwillige im etwas abgelegenen Durchgangszentrum arbeitet, fand etwa, «dass man die Container an einem Ort errichten sollte, wo die Leute sich integrieren können».

Tatsächlich ist die Standortfrage delikat, weil der Kanton für eine Baubewilligung den Nachweis einer Standortgebundenheit voraussetzt. Gemeindepräsident Bolliger gibt sich zwar aufgrund des Synergiepotenzials zwischen dem Durchgangszentrum und der Containersiedlung zuversichtlich – schliesslich könnte dereinst auch der Kanton bei einer Überbelegung profitieren.

Gleichzeitig weiss er um das «Huhn-Ei-Problem». «Der Kanton bearbeitet das Gesuch erst, wenn die Gemeinde beschlossen hat, dass sie das machen will», erklärt er. Deshalb könne über den Standort gegenwärtig nicht abgestimmt werden.

Trotz vielen Voten und Meinungsverschiedenheiten: Die Argumentation verfing. Zum Schluss folgte die Versammlung dem Antrag mit 111 zu 29 Stimmen.