Die lange Debatte übers Budget

Gemeindeversammlung Hittnau

An der Gemeindeversammlung in Hittnau wurde hitzig diskutiert. Während die Windrad-Initiative kaum Gegenstimmen fand, wurde es ums Budget laut – und endlos.

Ewige Gymnastikübungen in der Kirche: Ganze eineinhalb Stunden dauerte es, bis die 112 Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung in Hittnau ihr Votum zum Budget hinter sich bringen konnten. Und das war bloss das erste Traktandum von fünf weiteren, die auf der Liste der Politischen Gemeinde standen.

Nicht mit Handzeichen wurde die Stimmabgabe signalisiert, sondern im Stehen. Bei sechs Änderungsanträgen erinnerte das Auf- und Absitzen an eine Turnstunde. Wenigstens wurde so der Kreislauf der Anwesenden in der kühlen Kirche etwas angekurbelt.

Der Steuerfuss bleibt wie zuvor bei 48 Prozent, obwohl eine Aufwandserhöhung von 1,7 Millionen Franken berechnet wurde. Somit liegt der Ertragsüberschuss im nächsten Jahr voraussichtlich bei 845’700 Franken. Knappe 760’000 Franken weniger als im Vorjahr. So sah es zumindest zu Beginn des Abends aus.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) sprach sich kritisch gegen die Erhöhung aus, genehmigte das Budget aber «mit einem nicht so glücklichen Auge», wie der RPK-Präsident Stephan Märki resigniert anmerkte.

SVP will sparen

Hingegen konnte sich Ralf Krummenacker, der Präsident der SVP Hittnau, weniger der Rechnung beugen. In einem knapp 20-minütigen Plädoyer fühlte er den «intransparenten» Ausgaben im Verwaltungsvermögen auf den Zahn.

Pikant äusserte er sich im Namen der SVP zu vielen der Investitionsbeiträge, die in der Rechnung aufgeführt worden sind. «Die Gemeinde will sich eine Klimaanlage von 100’000 Franken anschaffen: Und so sollen wir Strom sparen?» Die SVP hatte eine klare Devise: sparen, wo es nur geht. Das Publikum horchte still.

Als es sich aber um eine Budgetkürzung im Bereich der Jugendarbeit handelte, wo ein Freizeitangebot für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren geprüft werden soll, intervenierten mehrere Mitglieder der sozialen Sicherheit der Gemeinde: «Die Jugendlichen von heute haben kein umfangreiches Angebot, wie wir es damals hatten, und sie brauchen es. Dringend.» Der Einsatz machte sich bezahlt.

Etwas gelassener war der Antrag eines Mitglieds vom Turnverein. Für ein Dorffest im nächsten Jahr sollten zusätzliche 15’000 Franken ins Budget inkludiert werden. Die Summe wurde mit einer grossen Mehrheit genehmigt.

Hittnau will nichts von Windrädern wissen

Um 21.30 Uhr ging es dann endlich mit dem zweiten Traktandum weiter: Windräder. Im Oberland hatten sich viele Gegner der Potenzialgebiete von Windkraftanlagen starkgemacht. Die Hittnauerinnen und Hittnauer stimmten bei der Versammlung über die Genehmigung der Einzelinitiative von Ralf Krummenacker ab. Diese besagt, dass in der Bauordnung der Gemeinde ein Mindestabstand von 800 Metern zwischen Windenergieanlagen und Liegenschaften festgeschrieben sein muss. Diese Initiative wurde auch vom Gemeinderat unterstützt.

Die politische Wirkung dieser Initiative ist jedoch umstritten. Vom Kanton heisst es, dass sich die Gemeinden den kantonalen Beschlüssen nicht widersetzen können, weil sich die Zonen ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs befinden. Die Windräder würden nämlich nicht auf Siedlungsgebieten der Gemeinde errichtet werden.

Im schlimmsten Fall «müsse man bis vor Bundesgericht ziehen», meinte Gemeindepräsident Carlo Hächler (FDP). Dem müsse man sich bewusst sein. Bevor es aber überhaupt dazu kommen könnte, sind noch viele behördliche Prozesse nötig.

Ein Votant aber widersetzte sich der bereits gemachten Meinung der Mehrheit und appellierte an eine zukunftsorientierte Vernunft: Hittnau dürfe keine «Ego-Politik» führen. Die Windräder seien ein übergeordnetes Interesse in der Energiepolitik und dienten der Stromversorgung des ganzen Lands. Leiser Spott machte sich im Raum breit.

«Wehren wir uns nicht wie Don Quijote gegen die Windmühlen. Am Ende können wir nur verlieren.» Die Initiative wurde mit einer sehr grossen Mehrheit angenommen. So wurde bestätigt, was schon längst bekannt war: Hittnau möchte nichts von Windrädern wissen. Da war es bereits kurz nach 22 Uhr.