Die Frage nach dem «Worst Case» für Schwerzenbach

Angst vor einer Verschuldung

An der Schwerzenbacher Gemeindeversammlung erteilten die Stimmberechtigten einer Finanzspritze für das Spital ihren Segen. Kritische Fragen gab es dennoch.

Das Spital Uster hat von der Schwerzenbacher Gemeindeversammlung ein positives Signal erhalten. Am Mittwochabend haben sich die 110 Anwesenden einstimmig für die Kapitalerhöhung von 1,736 Millionen Franken ausgesprochen. Den abschliessenden Entscheid fällt die Bevölkerung allerdings erst im kommenden März an der Urne.

Schwerzenbach ist eine von zehn Aktionärsgemeinden der Spital Uster AG. Wie die anderen Gemeinden muss auch Schwerzenbach einen Beitrag einschiessen, damit der drohende Konkurs des Spitals abgewendet werden kann. Insgesamt fehlen gegen 40 Millionen Franken.

Zur Versammlung im Chimlisaal kam auch eine Dreierdelegation des Spitals. Gemeindepräsident Martin Hermann (FDP) forderte die Stimmberechtigten auf, diese Fachpersonen mit Fragen zu «löchern».

Zwei Städte wichtiger als Schwerzenbach

Eine von ihnen war Verwaltungsratspräsidentin Sacha Geier, die sich länger zur aktuellen Situation des Spitals äusserte. Als einen Grund für die finanzielle Schieflage machte sie die Abschreibungen geltend, die aufgrund des gescheiterten Um- und Erweiterungsbaus anfielen. Die entsprechenden Projekt- und Planungskosten belasten die Bücher des Spitals.

Zwar wurde das Trio nicht unbedingt mit Fragen gelöchert, doch einige gab es dennoch. So wollte ein Anwesender wissen, was passiere, wenn eine Gemeinde bei der Kapitalerhöhung nicht mitmache.

Sacha Geier machte klar, dass die beiden grössten Aktionärsgemeinden zentral fürs Spital seien, womit sie Uster und Dübendorf meinte. «Wenn die beiden mitmachen, sind wir voll dabei. Dann kommen wir auf 30 Millionen Franken.»

Dübendorf hat aktuell einen Anteil von rund 24,2 Prozent. Uster hält mit rund 49,6 Prozent das grösste Bündel, der Anteil von Schwerzenbach beträgt 4,3 Prozent.

Weiter fragte ein anderer Votant: «Was geschieht bei einem Worst Case? Wenn also die Millionen unserer Beteiligung abgeschrieben werden müssten?»

Finanzvorstand Ivar Schmutz (GLP) antwortete, dass in einem solchen Fall wohl die Steuern erhöht werden müssten, um die Schulden zu tilgen. «Das würde sicherlich ein paar Jahre wehtun.»

Steuersenkung trifft auf Steuererhöhung

Ebenfalls traktandiert war an diesem Abend das Budget 2024 der Politischen Gemeinde. Der Voranschlag weist ein Minus von 30’000 Franken auf. Dies bei einem Aufwand von 22,759 Millionen. Der Gemeinderat beantragte, den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte auf 34 Prozent zu senken. Die Stimmberechtigten genehmigten Budget und Steuerfuss deutlich.

Die Steuersenkung soll aber laut den Plänen des Gemeinderats höchstens noch ein oder zwei zusätzliche Jahre anhalten. Diese Äusserung bewog einen Mann zur Frage, weshalb der Steuerfuss gesenkt und in zwei Jahren wieder angehoben werde.

Gemeindepräsident Hermann sagte, dass damit das Gewerbe und die Bevölkerung nicht weiter belastet werden sollen. Doch er erwähnte auch, dass die vermeintliche Steuersenkung von der Schulgemeinde gleich wieder kassiert wird.

Die Grenzen des Sparens

Denn die Primarschulgemeinde, deren Versammlung gleich darauf stattfand, sollte den Steuerfuss gemäss Antrag der Schulpflege um 2 Prozentpunkte erhöhen und neu auf 49 Prozent festsetzen. In ihrem Budget für 2024 weist die Schule ein Minus von 690’000 Franken auf. Dies bei einem Aufwand von 11,776 Millionen Franken.

Schulpflegerin Michela Casanova (parteilos) sagte, dass man bei einem Budgetentwurf «mit Schrecken» ein zu hohes Minus festgestellt habe, was gesetzlich nicht zulässig gewesen wäre.

«Wir mussten prüfen, wo Einsparungen möglich sind.» So hätten sie bei Weiterbildungskosten, externen Beratern, Jahresabschlussessen oder Teamevents gespart. Insgesamt seien so gut 90’000 Franken zusammengekommen. Der Aufwandüberschuss sei damit aber immer noch unzulässig gewesen.

Steuern dürften steigen

Bei einem Treffen mit dem Gemeinderat sei dann der Entscheid für eine Steuererhöhung gefallen. «Gleichzeitig ist uns die Politische Gemeinde mit einer Steuerfussreduktion entgegengekommen», sagte Casanova. Und sie kündigte an, dass die Schulgemeinde längerfristig wohl den Steuerfuss weiter erhöhen müsse.

Sowohl das Budget als auch der neue Steuerfuss wurden letztlich grossmehrheitlich von den Stimmberechtigten genehmigt. Belässt die Versammlung der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach Anfang Dezember den Steuerfuss bei 18 Prozent, beträgt der Gesamtsteuerfuss in Schwerzenbach im Jahr 2024 unverändert 101 Prozent.

Ebenfalls glatt durch ging die Schaffung neuer Stellen für die Schulassistenzen. Die Schule hat diese im August 2022 in einem Versuchsbetrieb gestartet. Nun sollen die Schulassistenzen in einen Regelbetrieb überführt werden. Die maximalen jährlichen Kosten hierfür werden auf 126'000 Franken beziffert.

Eine zweite Versammlung der Politischen Gemeinde findet diesen Freitagabend statt.