Parlament spricht Millionenkredit für Zeughaus – und kritisiert Stadtrat

Das bewegte im Ustermer Gemeinderat

Der Baukredit für das neue Kultur- und Begegnungszentrum sowie die Prüfung einer Gemeindefusion mit Greifensee bewegten die Gemüter.

Nach geschlagenen drei Stunden leerte sich der Ustermer Gemeinderatssaal wieder. Und die verbliebenen der zahlreich erschienenen Zuschauer strömten in die kühle Abendluft nach Hause – zuletzt war der Saal so gut gefüllt, als es um den Teuerungsausgleich der städtischen Angestellten ging.

Zwar war dieses Mal die Parlamentssitzung nicht unbedingt hitzig, aber doch angeregt verlaufen – im Vorfeld versprach die Sitzung bereits viel Diskussionsstoff. Nicht weniger als neun Traktanden wurden besprochen und diskutiert.

Zwei Themen stachen dabei besonders hervor. Für eines der beiden interessierte sich sogar eine Journalistin von Radio SRF. Doch der Reihe nach.

Am Montagabend wurde klar: Das bereits seit fast 20 Jahren bestehende Projekt «Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal» nimmt die nächste Hürde. Mit 23 zu 11 Stimmen wurde der Baukredit in Höhe von 36,6 Millionen Franken vom Parlament gutgeheissen.

Das Projekt könnte damit das zweitteuerste der Geschichte werden. Vor zehn Jahren wurde im Parlament der Kredit zur Erweiterung und Sanierung des Hallenbads von 38,2 Millionen Franken genehmigt und dann im März 2014 von den Stimmberechtigten angenommen.

Auch über den Baukredit des Kultur- und Begegnungszentrums wird letztlich das Ustermer Stimmvolk an der Urne entscheiden. Die Parteien hatten grosse Bedenken, dass dieses einen Rekurs einlegen könnte gegen das «epische Projekt von zentraler und strategischer Bedeutung für die Stadt» – wie Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) das Vorhaben bezeichnete.

Sie und der Stadtrat mussten sich der Kritik des Parlaments stellen, eine Variantenabstimmung vors Volk zu bringen, die rechtlichen Vorschriften widerspreche. So wollte der Stadtrat abstimmen lassen über den Baukredit in einer Variante mit Kosten von 3,3 Millionen Franken für eine Tiefgarage und in einer anderen Variante ohne diese Kosten.

«An der Sitzung der Rechnungsprüfungskommission (RPK) lag das Rechtsgutachten vor, dass der Verzicht auf die Parkplätze den Vorschriften des Gestaltungsplans widerspreche und ein Rekurs gute Chancen hätte», referierte Marc Thalmann (FDP) für besagte Kommission. Sowohl die RPK als auch die Kommission für Bildung und Gesellschaft beantragten die Streichung der Variante ohne Parkplatz, die dann auch Zustimmung im Rat fand.

Während die Grünen ihrer Euphorie Ausdruck verliehen, äusserten auch sie leise Kritik. «Die vielen Parkplätze passen nicht zu der Devise ‹Uster steigt um›», so Debora Zahn. Es sei auch sehr schade, dass so viele Bäume für den Neubau gefällt werden müssten. «Wir verzichten heute aber auf Änderungsanträge, weil wir auf ein schnelles Weiterkommen hoffen.»

Voller Inbrunst schwärmte Balthasar Thalmann im Namen der SP-Fraktion über das Projekt. «Wir sagen Ja für ein kulturelles Leben heutiger und künftiger Generationen. Dieses Zentrum», legte er dar, «wird einst den gleichen Stellenwert haben für die Stadt wie der Greifensee oder der Uster Märt.»

Allerdings, so Thalmann, sei dafür die Betriebsgesellschaft entscheidend. In ihrer Hand liege es, dem Projekt zu grosser Ausstrahlung und Identität zu verhelfen.

Eigentlich hätte der Gemeinderat an diesem Abend auch über den Ausgliederungserlass zur Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft abstimmen sollen. Diese wäre für die Bewirtschaftung des Zeughausareals zuständig. Doch im letzten Moment wurde die Vorlage zurückgezogen.

«Das ist nicht nur ärgerlich, sondern peinlich», echauffierte sich Marc Thalmann für die FDP/Mitte-Fraktion. «Als Gemeinderäte in einer Laienbehörde müssen wir davon ausgehen können, dass die Vorlagen formaljuristisch standfest sind, bevor wir in Kommissionen und dem Rat darüber abstimmen.»

Der Stadtrat hatte den Rückzug damit begründet, dass eine vorläufige Einschätzung durch das Gemeindeamt auf formale Probleme hingewiesen habe.

Die SVP/EDU-Fraktion schloss sich der scharfen Kritik an. «Offenbar hat der Stadtrat die Weisung dem Gemeinderat vorgelegt, ohne dass eine seriöse Vorprüfung stattgefunden hat», so Daniel Schnyder. «Dieses Vorgehen erachten wir als höchst unseriös und fragwürdig.»

Man sei zwar für einen Ersatz des Stadthofsaals, für eine vielfältige Nutzung des Zeughausareals – doch nicht zu diesem Preis.

«Der linke Stadtrat baut sich hier ein teures Denkmal», hiess es. So warf das rechte Lager dem Stadtrat mangelndes Kostenbewusstsein und fehlende Transparenz vor. «Wir sind fest davon überzeugt, dass die tatsächlichen Kosten dieses Projekts die Marke von 40 Millionen Franken überschreiten werden.»

Es folgte der einzige Moment an diesem Abend, in dem das Spital Uster Erwähnung in einem Votum fand: In «Anbetracht der Ungewissheiten rund um das Spital und weiterer kostenintensiver Projekte auf der Agenda» könne die SVP/EDU-Fraktion das Projekt in der jetzigen Form nicht unterstützen – als einzige Fraktion.

Ebenfalls nicht von der SVP/EDU-Fraktion unterstützt wurde das überparteiliche Postulat zur Prüfung einer Gemeindefusion zwischen Uster und Greifensee. Die Antwort auf das Warum blieb sie dem Rat und den Anwesenden, darunter der extra für dieses Traktandum angereisten SRF-Journalistin, aber schuldig.

Vielmehr waren es die übrigen Parteien, die davon sprachen, wie wichtig die Aussenwachten Nänikon und Werrikon für die Stadt seien. Und wie viel verloren ginge, sollten diese die Gemeinde wechseln. Genau das will aber das Komitee Pro 8606 mittels einer Volksinitiative prüfen lassen.

Anders als die Ustermer Politik wollen die Initianten keine Fusion, sondern einen Gemeindewechsel der beiden Aussenwachten zu Greifensee. Die Fusionspläne erachten sowohl das Komitee als auch die Greifenseer Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP) als «legitime, aber chancenlose Idee».

«Aus isolierter Sicht mag dem Anliegen der Aussenwachten eine gewisse Logik innewohnen, aber Uster würde zahlreiche Arbeitsplätze und seinen grünen Ring um die Stadt verlieren», legte Angelika Zarotti für die SP-Fraktion dar. «Momentan besteht die Tendenz, grössere Einheiten und städtische Gebilde zu errichten. Uster übernimmt schon jetzt viele Aufgaben für Greifensee.»

Ins selbe Horn bliesen auch die Grünen: «In Greifensee löscht die Feuerwehr Uster Brände.» Gemeinsam liesse sich eine verbesserte Infrastruktur und eine effiziente Verwaltung betreiben. «Ausserdem lassen wir mit uns reden. Wer sagt, dass ‹Stadt Greifensee› nicht sogar eine bessere Bezeichnung für uns beide wäre?», fragte Natalie Lengacher. Man sei gespannt auf eine ergebnisoffene Situationsanalyse.

Verständnis für die Bevölkerung in Nänikon und Werrikon äusserte einzig die GLP/EVP-Fraktion. «Ein Gemeindewechsel geniesst dort grosse Sympathien. Das gilt es ernst zu nehmen», so Andreas Pauling. Mit dem Postulat werde der Stadtrat beauftragt, eine zusätzliche Option zu prüfen und den Variantenfächer zu öffnen.

Letztlich wurde das Postulat mit einer deutlichen Mehrheit von 24 zu 4 Stimmen dem Stadtrat überwiesen. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann erklärte, dass es sich um ein starkes Signal aus dem Gemeinderat handle. «Wir wollen die Vor- und Nachteile einer Fusion prüfen und eine Auslegeordnung der künftigen Entwicklung der Stadt vorlegen.» Dafür hat der Stadtrat jetzt sechs Monate Zeit.