Günstiger Wohnraum ist wichtig – Einzelinitiative öffnet Diskussion
Parlamentssitzung in Uster
Neben den grossen Themen «Baukredit Zeughausareal» und «Fusion von Uster und Greifensee» wurden am Montagabend weitere Inhalte im Parlament diskutiert. Allen voran der Wohnraum – eine unendliche Geschichte.
Da sind sich die Gemeinderätinnen und -räte einig: Es braucht günstigen Wohnraum in Uster. Der Seniorenrat Uster hat eine entsprechende Einzelinitiative eingereicht, die verlangt, 20 Prozent aller Ersatzneubauten oder Neubauwohnungen im preisgünstigen Segment anzubieten – denn immer mehr ältere Personen, aber auch junge Familien können sich das Wohnen in Uster nicht mehr leisten.
Obwohl das Anliegen für günstigen Wohnraum durchaus gesehen und anerkannt wird, sind nicht alle Fraktionen mit der Forderung der Einzelinitiative einverstanden.
Für die Fraktion der Grünen äussert sich Natalie Lengacher. Sie sieht in der Initiative die Möglichkeit für den Stadtrat, einen konkreten Umsetzungsvorschlag auszuarbeiten.
Auch SP-Gemeinderätin Tanja Göldi spricht im Namen der Fraktion und sieht ein dringliches Anliegen in der Einzelinitiative: Es könne nicht sein, dass ältere Menschen in Alterswohnungen ausweichen und junge Familien die Stadt Uster verlassen müssten.
Initiative trifft einen Nerv – jedoch nicht für alle auch den Ton
Für die SVP/EDU-Fraktion kommt Christoph Keller zu Wort. Das Anliegen werde anerkannt, und man sehe darin eine befruchtende Diskussion, jedoch verschärfe die Initiative, statt zu entlasten. Anstatt mehr Einschränkungen einzuführen, solle man Regularien eher zurückschrauben. Zusammengefasst sei die Fraktion der Meinung, die Einzelinitiative müsse breiter gefächert aufgenommen werden und dürfe nicht einengen.
FDP-Gemeinderat Gianluca Di Modica erklärt, die FDP/Mitte-Fraktion sehe das Anliegen, empfinde die Initiative aber ebenfalls als zu eng gefasst. Eine Forderung von 20 Prozent schränke gerade das private Eigentum einfach zu sehr ein. Die Fraktion fordert daher mehr Anreiz auf privates Eigentum anstelle von Zwang und Verbot. Dort, wo Spielraum vorhanden sei, solle dieser auch ausgenutzt werden.
Für die GLP/EVP-Fraktion äussert sich Andreas Pauling: Man empfinde die Wohnungsknappheit durchaus als verschärft, appelliere jedoch an den Stadtrat, einen alternativen Vorschlag zur Einzelinitiative auszuarbeiten, um finanzielle Verpflichtungen der Stadt in Grenzen zu halten.
Mit 18 Stimmen erhält die Einzelinitiative die vorläufige Unterstützung des Gemeinderats. Dementsprechend prüft der Stadtrat die Initiative und unterbreitet dem Gemeinderat anschliessend sowohl Bericht als auch Antrag. Dafür hat der Stadtrat anderthalb Jahre Zeit.
Weitere Beschlüsse
Die Grünen haben zur bevorstehenden Abstimmung über die Moosackerstrasse eine Interpellation zur Abklassierung der Moosackerstrasse eingereicht, welche offene Fragen hätte klären sollen. Die Interpellation wurde aufgrund einer fehlenden Stimme abgelehnt.
BPU-Gemeinderat Paul Stopper sorgt sich ums Ustermer Stadtbild – obwohl sein Anliegen, die Anpassung der Bauordnung, nicht nur auf taube Ohren stiess, scheiterte die Motion, welche kurzerhand in ein Postulat umgewandelt wurde, an einer Ablehnung von 18 zu 15 Stimmen.
Der Jahresbericht der Energie Uster AG wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Die Einzelinitiative «Verkürzung der Barrierenschliesszeiten in Uster», eingereicht von SVP-Gemeinderat Daniel Schnyder, wurde mit 24 zu 0 Stimmen abgelehnt.
Das Postulat zum Thema «Klimaschutz-taugliche Planung» wurde mit 34 zu 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
Die Petition «Begegnungszone im Quartier um das Stadthaus (Braschlergasse 7, Gotthardweg/Imkerstrasse)» wurde diskutiert – anstelle einer Begegnungszone wurde der Vorschlag vom Stadtrat für Tempo 30 angenommen und ist bereits Bestandteil der Planung 2024.
Informationen zum Baukredit Zeughausareal und Fusion Greifensee Uster finden Sie hier.