Diese Ustermer Parlamentssitzung könnte es in sich haben

Moosacker, Zeughaus, Barrieren, Fusion und Spital

Am Montagabend kommt der Gemeinderat Uster zusammen. Zehn Geschäfte sind traktandiert, darunter mehrere Schwergewichtsthemen, welche die Stadt bewegen.

Verkommt die Sitzung des Ustermer Gemeinderats am Montagabend zu einem Marathon? Nicht weniger als zehn, bisweilen sehr bedeutungsvolle Geschäfte stehen auf der Traktandenliste.

Die wichtigsten Themen? Moosackerstrasse, Barriere-Schliesszeiten, Zeughausareal und die Prüfung der Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee.

Knapp eine Woche vor der Abstimmung über die Moosackerstrasse wollen die Grünen in einer Interpellation vom Stadtrat wissen, ob auf der kantonalen Zentralstrasse Strassenlärmsanierungen, wie sie die Lärmschutzverordnung des Bunds vorsieht, stattgefunden haben.

Im stadträtlichen Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative der Grünen Uster ist vorgesehen, die Zentralstrasse ins kommunale Strassennetz zu überführen. In ihrer Interpellation fragen Nathalie Lengacher und Marco Ghelfi: Warum erachtet der Stadtrat es als sinnvoll, nicht lärmsanierte Strassen vom Kanton zu übernehmen und diese dann auf eigene Kosten zu sanieren?

Es stellt sich die Frage, wie der Stadtrat auf den politischen Schachzug der Grünen unmittelbar vor der Abstimmung reagiert. Sollte die Interpellation im Parlament von einem Drittel der Mitglieder (12 Stimmen) unterstützt werden, hätte der Stadtrat drei Monate Zeit, um eine schriftliche Antwort vorzulegen. Sollte eine Mehrheit des Parlaments die Interpellation als dringlich erklären, müsste der Stadtrat diese spätestens an der nächsten Sitzung mündlich beantworten. Der Stadtrat wäre also nicht verpflichtet, am Montagabend Antworten auf die Fragen der Grünen zu geben – er könnte aber.

Neben der Moosackerstrasse sorgen auch die Barriere-Schliesszeiten in Uster, die sich aufgrund des geplanten Doppelspurausbaus der SBB zwischen Aathal und Uster noch verlängern dürften, immer wieder für Aufsehen. So sind diese auch SVP-Gemeinderat Daniel Schnyder ein Dorn im Auge.

Mit einer Einzelinitiative will er die Stadt beauftragen, in Zusammenarbeit mit den SBB und dem Kanton, technische und bauliche Massnahmen zu unternehmen, um die Barrieren-Schliesszeiten zu verkürzen und dem Gemeinderat eine entsprechende Kreditvorlage vorzulegen.

Der Stadtrat lehnt die Einzelinitiative ab. Er hält fest, dass Abklärungen mit den SBB gezeigt haben, dass die Schliesszeiten bereits so weit optimiert seien, wie es die Mindestanforderungen zulassen.

Zudem ist der Stadtrat der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Stadt sein könne, finanzielle Mittel für Investitionen, die von anderer Seite getätigt werden müssen, zu übernehmen. Insbesondere, da es sich bei den SBB um einen Betrieb des Bunds handle. Gemäss Stadtrat könnten die Barriere-Schliesszeiten nur durch den Bau von Unter- oder Überführung der Bahnquerung verbessert werden.

An der kantonalen Winterthurerstrasse ist eine Unterführung geplant. Momentan streiten sich allerdings Kanton und Bund, wer die 40 Millionen Franken für diese zahlt. An der Zürichstrasse, ebenfalls Kantonsstrasse, kann allerdings weder eine Unter- noch eine Überführung gebaut werden.

Verbesserungen sind auch mit dem neuen Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal geplant. Heute befindet das Parlament über den Baukredit.

Während der Stadtrat ursprünglich vorsah, den Stimmberechtigten zwei Varianten (A: 36,6 Millionen Franken für Neubau inklusive 3,3 Millionen Franken für den Bau einer Parkgarage mit 72 Parkplätzen, oder B: 33,3 Millionen Franken für Neubau ohne Kredit für den Bau einer Parkgarage) zu präsentieren, beantragen die Kommission für Bildung und Gesellschaft sowie die Rechnungsprüfungskommission mit je 7 zu 2 Stimmen die Variantenabstimmung zu streichen.

Schnell erledigt, aber von der Thematik nicht weniger wichtig ist ein parteiübergreifendes Postulat, das von allen Parteien ausser der SVP eingereicht wurde: die Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee. Das Postulat enthält keinen Auftrag, die Gemeindefusion voranzutreiben. Vielmehr sollen die Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion aufgezeigt werden. Der Stadtrat stellt sich hinter diese Zielsetzung und ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er hält fest, bei einer Überweisung eine Auslegeordnung über die künftige Entwicklung der Stadt vorzunehmen und auszuloten, welche Chancen und Risiken sich durch eine Fusion bieten. Die Abklärungen sollen ergebnisoffen sein.

Unmittelbar vor der Einreichung des Postulats hatte das Komitee Pro 8606 mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört – Grenzänderung Uster-Greifensee» begonnen. Anders als die Ustermer Politik wollen die Initianten keine Fusion, sondern einen Gemeindewechsel der Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon zu Greifensee. Die Fusionspläne erachten sowohl das Komitee als auch die Greifenseer Gemeindepräsidentin Monika Keller als «legitime, aber chancenlose Idee».

Abzuwarten gilt es auch mögliche Reaktionen des Parlaments auf die aktuelle Situation beim Spital Uster. So hat sich bislang nur die SVP/EDU-Fraktion nach dem plötzlichen Wechsel in der Geschäftsleitung in einer Medienmitteilung geäussert und mehr Transparenz und bessere Kommunikation gefordert.