Braucht Uster die Moosackerstrasse?
Abstimmung vom 19. November
Zwischen Klima, Kulturland, Entlastung und Aufwertung – die Diskussion um die Moosackerstrasse geht in die nächste Runde. Das Stimmvolk entscheidet nun sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag des Stadtrats.
Am 19. November stimmt die Ustermer Stimmbevölkerung über die «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse» und den Gegenvorschlag des Stadtrats ab. Die Grünen fordern in ihrer Initiative den Stadtrat auf, die Streichung der geplanten Moosackerstrasse aus dem kantonalen Richtplan zu beantragen. Im entsprechenden Gegenvorschlag des Stadtrats will dieser den Bau der Moosackerstrasse verwirklichen, schlägt jedoch vor, diesen direkt an die gleichzeitige Abklassierung und Übernahme der damit entlasteten Strassen zu knüpfen und sie im selben Zuge aufzuwerten.
Entlastung des Zentrums und klare Linienführung
Bereits seit 1970 ist die Planung der Moosackerstrasse rechtskräftig – sie sollte der Entlastung des Ustermer Zentrums und des Verkehrsflusses dienen und für eine effiziente und zielführende Verkehrsverbindung zwischen «Uster West» und Riedikon sowie darüber hinaus sorgen.
Die Realisierung der Moosackerstrasse soll gemäss Stadtrat die Strassenzüge Zürichstrasse, Zentralstrasse sowie Talackerstrasse massgeblich vom Verkehr befreien und damit Aufwertungsmassnahmen ermöglichen – so beispielsweise ein verkehrsberuhigtes Stadtzentrum. Im Detail soll der Bau der Strasse das Zentrum in den Abschnitten Zürichstrasse (zwischen Nashornkreisel und Sternenplatz), Zentralstrasse, Talackerstrasse, Apothekerstrasse und auf der Riedikerstrasse (zwischen Wührestrasse und Anschluss Moosackerstrasse) entlasten.
«Uster West» und die Moosackerstrasse
Ursprünglich wurde die Moosackerstrasse im Richtplan mit dem Projekt «Uster West» zusammengesetzt – gemeinsam sollten diese Projekte den Durchgangsverkehr im Zentrum entlasten. Gemäss Regierungsratsbeschluss vom Juli 2020 wird das Projekt «Uster West» jedoch nicht mehr weiterverfolgt, da die Strasse in der Pufferzone des national geschützten Moors gebaut worden wäre.
Weiterhin offen war zu diesem Zeitpunkt die Realisierung der Moosackerstrasse. Obwohl die komplette Entlastung des Durchgangsverkehrs sehr wohl auf beiden Projekten stützte, sieht der Stadtrat die Moosackerstrasse auch nach dem Scheitern von «Uster West» als notwendig, um zumindest Teile des Verkehrs aus dem Zentrum zu lenken.
Schutz des Klimas und des Kulturlands
Am 28. Juni 2022 reichte die Grüne Partei Uster die «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse» ein, welche fordert, das Projekt «Moosackerstrasse» aus dem kantonalen Richtplan zu streichen. Aus ihrer Sicht ergäbe deren Bau schlichtweg keinen Sinn mehr – aus mehreren Gründen. So sei das Projekt nach über 50 Jahren Planungszeit nicht mehr zeitgemäss, denn heute stünden die Bewältigung der Klimakrise sowie die Förderung der Biodiversität im Vordergrund.
Der Verkehr mache ein Drittel des Schweizer CO2-Ausstosses aus, da sei also grosses Potenzial gegeben, um dem Ziel des Pariser Klimaabkommens näherzukommen. Dementsprechend müssten klima- und umweltschädliche Projekte klar untersagt werden – der Bau der Moosackerstrasse sei ein solches.
Zudem sehen die Initianten das Kulturland und Naherholungsgebiet als bedroht, durch welches die Moosackerstrasse verlaufen würde. Im Kanton Zürich würden jedes Jahr rund 175 Hektaren Land unter Asphalt und Beton verschwinden. Ausserdem stehe das Projekt im klaren Widerspruch zur Gemeindeordnung 2022, welche von der Stadt Uster verlangt, dass sich diese aktiv für die Sicherung von Kulturland und den öffentlichen Grünraum auf dem gesamten Gemeindegebiet einsetzt. Zudem gingen mit der Versiegelung des Bodens wichtiger Lebensraum und damit ein Stück Biodiversität verloren.
Kulturlandinitiative fordert Schutz
Die Kulturlandinitiative wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung im Juni 2012 angenommen. Diese soll zum Erhalt der landwirtschaftlichen und ökologisch wertvollen Flächen beitragen. Die Initiative wurde mit 54,5 Prozent angenommen. Der Initiativtext lautete wie folgt: «Eine regionale landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung anstrebt, setzt genügend Kulturland voraus. Der Kanton sorgt deshalb dafür, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben.»
Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten
Der Sinn der Moosackerstrasse war, den Verkehr im Zentrum zu minimieren, damit die überlasteten Strassen abklassiert werden können und dadurch der Ausbau des Stadtzentrums gefördert wird. Aus Sicht der Initianten hilft der Bau der Moosackerstrasse aber nicht dabei, den Verkehr langfristig zu minimieren.
So schreiben sie: «Neue Strassenprojekte, welche eigentlich zur Entlastung gebaut werden, lindern die Problematik der Verkehrsüberlastung nur kurzfristig.» Die Moosackerstrasse verlagere demnach die Probleme: So würden andere Quartiere noch stärker durch Verkehr und Lärm belastet.
Der Gemeinderat Uster hat die «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse» mit 9 zu 25 Stimmen abgelehnt. Die Grünen stimmten der Initiative zu und lehnten den Gegenvorschlag des Stadtrats ab.
Planung und Verkehrsauswirkung gemäss Stadtrat
Der Stadtrat unterbreitete zur eingereichten Initiative einen Gegenvorschlag. Dieser wurde mit 21 zu 12 Stimmen angenommen.
Der Gegenvorschlag knüpft den Bau der Moosackerstrasse an die gleichzeitige Abklassierung und Übernahme der Abschnitte Zürichstrasse, Sternenplatz, Zentralstrasse, Talackerstrasse und Riedikerstrasse ins kommunale Strassennetz. Diese sollen zeitgleich mit der Umsetzung der Moosackerstrasse im Sinne des Stadtentwicklungskonzepts aufgewertet werden. Die Moosackerstrasse ist Teil der Planung «Stadtraum Uster 2025» und wird für das Stadtentwicklungskonzept vorausgesetzt.
GRAFIK
Mit dem Bau der Moosackerstrasse würde das Zentrum vom Verkehr entlastet.
Gemäss Verkehrsmodell würde die Moosackerstrasse zu einer erheblichen Entlastung der genannten Strassen sowie der Apothekerstrasse, der Seestrasse (zwischen Wilstrasse und Seefeldstrasse) und der Seefeldstrasse führen. Eine Verkehrszunahme gäbe es auf der Wilstrasse und der Riedikerstrasse zwischen Anschluss Moosackerstrasse und Seefeldstrasse, zudem geringfügig auf der Berchtoldstrasse. Damit die Moosackerstrasse den vollen Effekt erzeugen könne, sei eine Sperrung der Zentralstrasse für den Durchgangsverkehr nötig.
Alles möglich – zugunsten der Aufwertung des Stadtzentrums
Betreffend Machbarkeit in puncto Umwelt bezieht sich der Stadtrat auf die Machbarkeitsstudie von 2014, in welcher keine absoluten No-Gos festgestellt werden konnten, welche gegen die Moosackerstrasse sprechen würden. Die durch den Bau verloren gegangenen Fruchtfolgeflächen gelte es entsprechend zu kompensieren. Aufgrund des neuen Biodiversitätskonzepts von 2021 müssten die Umweltfragen jedoch erneut geklärt werden.
Auch betreffend Lärmbelästigung sieht der Stadtrat keine Gründe, den Bau nicht zu realisieren – zwar würden die direkt angrenzenden Gebiete sowie die Gebiete entlang der Wilstrasse deutlich stärker lärmbelastet, dies könne jedoch mittels eines lärmarmen Belags sowie der Prüfung von Tempo 30 abgepuffert werden.
Den grössten Benefit der Moosackerstrasse sieht der Stadtrat neben der Verkehrsberuhigung des Zentrums in dessen Entwicklungsmöglichkeit – so unter anderem in der Sperrung der Zentralstrasse und im Wechsel in ein Einbahnregime, welches ermöglicht, den historischen Kern der Stadt Uster wieder als Aufenthaltsort zu nutzen. Auch für den Sternenplatz (Nüsslikreisel) sowie die Zürichstrasse würden sich mit dem Bau der Moosackerstrasse und der damit einhergehenden Verkehrsberuhigung der Strassen neue Möglichkeiten für Fussgängerzonen, Fahrradzonen sowie Aufenthaltsorte und Begrünungen ergeben.
FDP, EVP/Grünliberale und SP lehnen die Initiative der Grünen ab, stimmen jedoch dem Gegenvorschlag des Stadtrats zu. Die SVP lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.
Die Problematik der Abklassierung und Aufwertung von Kantonsstrassen
Die aktuell stark ausgelasteten Strassenzüge Zürichstrasse, Zentralstrasse sowie Talackerstrasse sind kantonale Strassen, wodurch sie in die Verantwortung des Kantons fallen. Gemäss Zürcher Kantonsverfassung «sorgt der Kanton für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte ist im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen.»
Dementsprechend könnten die Strassen nur dann abklassiert und der Gemeinde übergeben werden, wenn eine entsprechende Alternative für das Verkehrsaufkommen gefunden würde – in diesem Fall die Moosackerstrasse. Auch eine Aufwertung wäre laut Stadtrat nur dann möglich.
Dieser Annahme widersprechen hingegen die Initianten der «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse» – sie argumentieren damit, dass der Kanton bereits auf anderen Kantonsstrassen Tempo 30 eingeführt und damit den Verkehr beruhigt hat. «Wir Grüne sind überzeugt, dass das Zentrum und insbesondere die Zürich- und die Zentralstrasse auch ohne Moosackerstrasse für den Langsamverkehr aufgewertet werden können», schreiben diese.
Interpellation – wichtige Fragen zur Verknüpfung Moosackerstrasse und Abklassierung kantonaler Strassen
Aufgrund der bevorstehenden Abstimmung und wegen noch offener Fragen haben die Grünen eine Interpellation eingereicht. Darin stellen die Antragsteller den Zusammenhang des Baus der Moosackerstrasse mit der Aufwertung der dadurch entlasteten Strassen infrage. Zudem beziehen sie sich auf das Lärmschutzkonzept, welches bereits 2018 hätte umgesetzt werden müssen: Dementsprechend wäre eine Verkehrsberuhigung bereits vor fünf Jahren fällig gewesen. Über die entsprechende Unterstützung des Gemeinderats wird am 13. November abgestimmt.