Gemeinderat sieht Flüchtlingsunterkunft als dringlich und ficht Urteil an
Fällander Zankapfel vor Bundesgericht
Der Fällander Gemeinderat ist der Meinung, dass er den Kredit für die Flüchtlingsunterkunft zu Recht in eigener Kompetenz gesprochen hat – und zieht vors Bundesgericht.
Das Verwaltungsgericht hat kürzlich den Fällander Gemeinderat in Sachen Flüchtlingsunterkunft im Letzacher zurückgepfiffen. Der Gemeinderat habe beim Kreditbeschluss von 1,55 Millionen Franken für die Errichtung der Container seine Finanzkompetenz überschritten, weil er die Kosten nicht von der Gemeindeversammlung habe absegnen lassen.
Nun hat der Gemeinderat entschieden, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. In einer Mitteilung heisst es, wegen der zeitlichen Dringlichkeit und mangelnder Alternativen sei der Kreditbeschluss ausschliesslich durch gebundene Ausgaben möglich gewesen.
Das Verwaltungsgericht hatte im Urteil eine solche Dringlichkeit noch ausgeschlossen und den Gemeinderat zur Prüfung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten in Fällanden gedrängt.
Unterstützung aus Gossau
Rückendeckung erhält Fällanden vom Gossauer Gemeindepräsidenten Jörg Kündig (FDP). Anfang Woche äusserte sich dieser an einer Medienkonferenz zum Asylwesen in seiner Rolle als Chef des Verbands der Gemeindepräsidien zum Fall, ohne allerdings explizit Fällanden zu nennen: «Solche Ausgaben müssen wir gebunden abwickeln können. Ohne zu warten, bis ein Entscheid einer Gemeindeversammlung gefallen ist.»
Der Kanton sieht aber, dass wir uns schon zur Decke strecken.
Tobias Diener (FDP)
Gemeindepräsident Fällanden
Diese Aussage untermauerte er mit einem Beispiel. Im Extremfall erhalte eine Gemeinde einen Anruf vom Kanton mit der Aufforderung, innert Wochenfrist eine Familie unterzubringen und für deren Betreuung zu sorgen. «Meiner Meinung nach ist das eine verpflichtende Situation.» Sachlich, zeitlich und örtlich lasse dies keinen Entscheidungsspielraum zu.
Kündig sagte aber auch, dass eine Gemeinde «selbstverständlich» auch Alternativen prüfen müsse.
Druck auf Gemeinde
Die Prüfung alternativer Standorte hatte der Fällander Gemeindepräsident Tobias Diener (FDP) in der Vergangenheit immer wieder beteuert. Und auch heute sagt er: «Wir suchen fortlaufend nach Wohnungen, um Flüchtlinge unterbringen zu können.» Meist finde die Gemeinde Platz für sie in Abbruch- oder Sanierungsobjekten, wie etwa aktuell in Pfaffhausen. Solche Angebote seien aber zeitlich begrenzt.
Von Jörg Kündigs Aussagen sieht sich Diener bestätigt. «Wir sind froh, dass er klar gesagt hat, es seien gebundene Ausgaben. Doch den Entscheid, das Urteil weiterzuziehen, haben wir schon vor der Medienkonferenz gefällt.»
Die Frage, ob der Kanton Druck auf Fällanden ausübe, um die auferlegte Asylquote zu erfüllen, beantwortet Diener nicht direkt. «Wir sind in einem kontinuierlichen Austausch mit dem Kanton.» Der Druck steige sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene. Was letztlich auch den Druck auf alle 160 Zürcher Gemeinden erhöhe. «Der Kanton sieht aber, dass wir uns schon zur Decke strecken.»
Eines bleibt für Diener jedoch klar: «An der Containersiedlung im Letzacher will der Gemeinderat festhalten.» Wann diese letztlich gebaut werden könne, sei jedoch schwierig zu sagen. Erst müsse das Bundesgerichtsurteil Klarheit schaffen. Diesen Entscheid erwartet Diener erst in etwa acht bis zwölf Monaten.