Müssen Ustermer Parkplätze zwingend erhalten bleiben?

Abstimmung am 19. November

Die SVP Uster fordert in ihrer Initiative, dass für jeden abgebauten Parkplatz innert sechs Monaten ein Ersatz geschaffen werden muss. Nicht alle sehen das so.

Am 19. November stimmt die Ustermer Stimmbevölkerung über die SVP-Initiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren» ab, die am 21. Juni 2022 eingereicht wurde.

Die Initiative verlangt, dass die Ustermer Bau- und Planungsreglemente so formuliert werden, dass öffentliche Parkplätze nur dann aufgehoben werden können, wenn sie in der Nähe und innerhalb von sechs Monaten ersetzt werden. Auch unterirdische Alternativen wie Tiefgaragen würden als Ersatz infrage kommen.

Ehrensperger sieht Schutz vor übermässigem Abbau als notwendig

«Studien belegen, dass ein Mangel an Parkplätzen zur Abwanderung der Konsumenten führt», sagt SVP-Gemeinderat Markus Ehrensperger. Man befürchte, dass das Ustermer Gewerbe darunter leide, denn die Bevölkerung würde nicht mehr lokal einkaufen, sondern nach Volketswil und in andere Gemeinden ausweichen. Mit dieser Meinung ist Ehrensperger nicht allein.

Es sollen nicht noch mehr Parkplätze aus dem Ustermer Stadtzentrum verschwinden, denn das schade der Attraktivität der Innenstadt und führe zur Schikane des motorisierten Verkehrs. So sehen es zumindest die Initianten.

Damit sich Uster zu einem regionalen Zentrum mit starker Ausstrahlung entwickeln könne, sei es notwendig, Parkierungsmöglichkeiten anbieten zu können. Denn nicht alle Haushalte seien gut an den öffentlichen Verkehr angebunden, und manche Personen seien auf einen Parkplatz am Zielort angewiesen.

Keine Einschränkung, sondern Bedürfnisschutz

Dass die Initiative den Handlungsspielraum der Stadt einschränkt und Sanierungen oder Anpassungen erschwert, sieht Ehrensperger anders. «Man kann die Parkplätze in der Planung berücksichtigen. Und sie müssen nicht an Ort und Stelle ersetzt werden», so Ehrensperger. Unterirdische Ersatzplätze wie beispielsweise die Tiefgarage auf dem geplanten Zeughausareal seien eine adäquate Alternative.

«Unsere Initiative fordert nicht, mehr Parkplätze zu bauen. Aber die bestehende Anzahl soll am gleichen Ort erhalten bleiben», erklärt Ehrensperger. Die Stadt baue seit Jahren systematisch Parkplätze ab. Bei Strassensanierungen würden plötzlich weniger öffentliche Parkplätze übrig bleiben. «Es braucht einfach eine gewisse Anzahl, das ist ein Bedürfnis der Bevölkerung und des Gewerbes.»

Es gehe bei der Initiative ja auch nicht nur um das Zentrum, sondern um das gesamte Gemeindegebiet. Am See, am Waldrand, bei Sportanlagen, in den Quartieren. Überall brauche es eine gewisse Anzahl Parkplätze. «Davon profitieren auswärtige Besucher, Anwohnende mit schlechter ÖV-Verbindung, der Handwerker mit dem Lieferwagen, betagte Personen: Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind», so Ehrensperger.

Ein attraktives Zentrum und der Erhalt der aktuellen Parkplätze schliessen sich seiner Meinung nach nicht aus. Werden allerdings die Parkplätze weiter reduziert und nicht ersetzt, führe das zu mehr Verkehr in den Quartieren und der Abwanderung der Kundschaft.

Initiative verunmögliche Anpassung an zukünftige Bedürfnisse

Die SVP-Initiative stösst sowohl im Stadtrat als auch im Grossteil des Gemeinderats auf wenig Verständnis, geschweige denn auf Zustimmung für ihr Begehren.

Der Gemeinderat hat die Initiative am 15. Mai 2023 mit 20 zu 15 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit des Gemeinderats und der Stadtrat empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage aus mehreren Gründen abzulehnen.

So wolle die Initiative ein Problem lösen, das es gar nicht gibt: Aktuell sind im Stadtzentrum rund 1100 öffentliche Parkplätze verfügbar – gemäss Erhebungen seien diese zwischen 50 und 70 Prozent ausgelastet und selbst zu Hauptzeiten an Wochentagen nicht hundertprozentig belegt. Das Angebot sei also gross genug.

Zudem habe es in den Quartieren weitere 900 öffentliche Parkplätze, weitere 870 kommen in Anlagen wie der Sportanlage Buchholz oder der Reithalle dazu. Die Initiative verlangt, dass solche faktisch unter Schutz gestellt würden – was Strassensanierungen mit Optimierungsmöglichkeiten für Bus-, Velo- und Fussverkehr erschweren oder verunmöglichen würde.

Die Initiative würde Anpassungen an zukünftige Bedürfnisse verhindern, argumentieren die Gegner. Die Bevölkerung entwickle sich immer mehr in eine Richtung, wo der ÖV, Fuss- und Fahrradwege eine grössere Rolle spielen. Somit sei die Initiative nicht im Sinne einer zukunftsgerichteten Entwicklung, wie der Stadtrat findet.

Maximal 50 öffentliche Parkplätze sollen der Attraktivität wegen weichen

Für die geplanten städtischen Projekte «Attraktives Stadtzentrum» und «Bahnhofszentrum», welche das Stadtzentrum beleben und zum Verweilen einladen sollen, braucht es mehr Platz – für Fussgänger und Begegnungszonen.

Im Rahmen dieser Projekte würden maximal 50 öffentliche Parkplätze wegfallen. Angesichts der aktuellen Auslastung sei also auch dort kein Ersatz nötig, der mittels gesetzlicher Vorgaben zu regulieren ist. «Setzt man diese in Relation zu den 1000 öffentlich verfügbaren Parkplätzen im Zentrum, ist die Auswirkung marginal», erklärt Martin Eicher aus Uster.

Er ist Mitgründer des «ausserparteilichen Personenkomitees gegen die Parkplatz-Initiative». Dieses setzt sich gegen die Initiative ein und hat dafür an einem Nachmittag zwei Parkplätze vor der Ustermer Stadtbibliothek blockiert, um friedlich zu protestieren.

Die Besetzung soll zeigen, was allein der Platz zweier Parkplätze für Möglichkeiten bietet. Bis dato hat das Komitee 40 Mitglieder.

Ustermer Attraktivität ist allen ein Anliegen – auf andere Weise

«Anstelle zweier Autos können hier Bäume, Tische oder Bänke stehen – und ein Dutzend Menschen», sagt Eicher. Ausserdem findet er die Initiative einfach zu rigoros. «In den umliegenden Parkhäusern hat es genug Platz für alle. Eine gesetzliche Pflicht, jeden Parkplatz im öffentlichen Raum zu ersetzen, ist nicht nötig.»

Es habe genügend öffentlich zugängliche Parkplätze. Natürlich brauche es auch weiterhin Parkplätze für Personen, die darauf angewiesen sind – wie beispielsweise das «Kiss and Ride» am Bahnhof oder für Personen mit Behinderung. Aber die gesetzliche Einschränkung sei rigoros.

«Da, wo es Sinn macht, kann man gut noch ein paar Plätze abbauen», sagt Eicher. «Für Fussgänger und Begegnungszonen. Das trägt der Attraktivität bei, einem Stadtraum für alle.» Fussgänger und Kunden würden sich dann länger aufhalten, durch die Innenstadt flanieren. Und davon profitiere letztlich auch das Gewerbe.

Dass die Steigerung der Attraktivität des Ustermer Zentrums nicht mit dem zwingenden Erhalt der aktuellen Parkplätze Hand in Hand gehen muss, scheint nicht nur das Personenkomitee zu beschäftigen. Auch Leser schreiben der Redaktion von «Parkplatz-Erbsenzählerei» – das Wesentliche, ein Stadtzentrum für alle, werde aus den Augen verloren.