Von «süssem Gift» bis «Weckruf»
Budget Illnau-Effretikon
Illnau-Effretikon rechnet für 2024 mit einer schwarzen Null. Die Parteien reagieren sehr unterschiedlich auf die Zahlen aus dem Stadthaus.
10 Millionen mehr Aufwand, 10 Millionen mehr Ertrag und unter dem Strich ein Ertragsüberschuss von 300’000 Franken. Das sind – auf den kürzesten Nenner gebracht – die Budgetzahlen, die die Stadt Illnau-Effretikon am Montag präsentiert hat. Die Reaktionen der Parteien in der flächenmässig viertgrössten Gemeinde im Kanton reichen von «erfreut» bis «unverständlich». Eine Übersicht.
«Steigende Kosten aufgrund der Zuwanderer stimmen nachdenklich»
Die SVP kritisiert das Budget 2024 von Illnau-Effretikon. Es sei «unverhältnismässig gestiegen», so die mit neun Sitzen stärkste Partei im Stadtparlament. Ausserdem sei «unverständlich, dass im Hinblick auf die investitionsreicheren Jahre keine Rückstellungen getätigt wurden», moniert die SVP.
«Die steigenden Kosten im Bereich Bildung und Soziales aufgrund der wachsenden Anzahl der Zuwanderer stimmen die SVP Illnau-Effretikon nachdenklich. Es ist ein klarer Trend ersichtlich, dass vor allem bei Sonderschulungen und DaZ (Deutsch als Zweitsprache) zusätzliche Aufwendungen durch schlecht Deutsch sprechende Schüler notwendig werden.»
«Das süsse Gift der Grundstückgewinnsteuern»
Die SP nimmt das Budget zur Kenntnis. Auffällig sei die starke Erhöhung sowohl bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen, schreiben die Sozialdemokraten in einer ersten Stellungnahme: «Bemerkenswert ist, dass der Stadtrat bei der sich präsentierenden Ertrags- und Investitionslage entgegen seiner früheren Ankündigung und seinem bisherigen Standpunkt vom süssen Gift der Grundstückgewinnsteuern auf eine ordentliche Steuererhöhung verzichtet.»
Inwieweit dahinter «politisches und ideologisches Kalkül» steckt, werde die kommende Beratung in den zuständigen Gremien zeigen.
«Budget nicht nur nach Sparpotenzial durchforsten»
Die Grünliberale Partei (GLP) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat ein Budget 2024 mit einem Ertragsüberschuss vorlegt. Eine genauere Prüfung werde zeigen, ob dieser erste positive Eindruck gerechtfertigt ist.
Eine solche Prüfung werde auch zeigen, ob – und falls ja, wo – das Budget noch verändert werden sollte: «Die GLP hält fest, dass ein Budget nicht nur nach Sparpotenzial durchforstet werden soll. Das Hauptaugenmerk soll auch auf eine nachhaltige mittel- bis langfristige Strategie gerichtet sein. Wichtig ist für die GLP ebenfalls, dass genügend Mittel für Klima- und Naturschutz eingestellt werden.»
«Stark steigende Kosten sind ein Weckruf»
Für Matthias Müller, Fraktionspräsident der Mitte-Partei, zeigt das Budget 2024 zwei Punkte glasklar. «Erstens: Wir müssen in die Infrastruktur unserer Stadt investieren und noch viel mehr auch in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen mit besonderen Bedürfnissen wie pflegebedürftige Betagte, Schutz- und Asylsuchende sowie Kinder und Jugendliche brauchen unsere Solidarität, auch finanziell. Und zweitens: Diese Solidarität bleibt nur dann bezahlbar, wenn sie nicht vorschnell an den Staat delegiert wird. Auf die demografische Entwicklung und die geopolitischen Zerwürfnisse kann unsere Gemeinde nur reagieren.»
Ein Weckruf sind für Matthias Müller die stark steigenden Kosten für Schulsozialarbeit, Sonderschulung, Schulassistenzen und Therapien: «Es ist unbestritten, dass die Verantwortung der Eltern für die sprachliche, motorische und emotionale Förderung ihres Kindes bereits ab Geburt beginnt.»
«Mehrausgaben unumgänglich»
«Im ersten Moment erstaunt die Abweichung sowohl im Aufwand als auch im Ertrag um rund 10 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2023», schreibt die EVP. Beim Studium werde aber klar, dass die Mehrausgaben unumgänglich seien. «Ein grosser Teil der zusätzlichen Ausgaben geht ins Ressort Bildung, wo es dringend finanzielle Unterstützung braucht, die nicht um zwei bis drei Jahre aufgeschoben werden kann. Die EVP ist sehr froh, dass der Stadtrat die Probleme in den Schulen erkannt hat und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen will. Ein starkes Bildungswesen der Stadt ist die Basis für eine starke Bevölkerung in Illnau-Effretikon. Die vorhandenen Probleme müssen angepackt werden und das kostet Geld.»
Die EVP stellt der Stadt ein gutes Zeugnis aus. Sie habe in den letzten Jahren gut und verantwortungsvoll hausgehalten. «Das führt dazu, dass die Finanzen auch bei Mehrausgaben nicht gleich aus dem Lot fallen und Investitionen möglich sind.»
FDP nimmt zur Kenntnis
Die Freisinnigen nehmen folgendermassen Stellung: «Die FDP Illnau-Effretikon nimmt das Budget 2024 als auch die Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2027 inklusive der Langfristperspektive 2028 bis 2029 zur Kenntnis und wird gemeinsam mit der Fraktion als auch mit Vertretern der RPK in die Detailberatung gehen. Entsprechend ist es zu früh für eine abschliessende Stellungnahme.»