SVP Wetzikon sieht «zwingenden Handlungsbedarf»
Die Reaktionen der Parteien
Eine schwarze Null 2024 und hohe Investitionen in den kommenden Jahren. Das sind die Reaktionen der Parteien auf Budget und Finanzplan der Stadt Wetzikon.
Von «sehr angespannt» bis «sorgfältig budgetiert»: Die Reaktionen der vier grössten Parteien im Stadtparlament auf das Budget und die mittelfristigen Aussichten der Stadt Wetzikon sind – wen wunderts – höchst unterschiedlich.
SVP: Verfügbare Mittel massvoll einsetzen
Die Finanzlage der Stadt müsse als sehr angespannt betrachtet werden, sagt SVP-Präsident Rolf Müri: «Es ist zwingender Handlungsbedarf angezeigt.» Müri spricht konkret «zahlreiche und unglaublich kostenintensive Projekte und Investitionen» an – wie das Fernwärmenetz oder die Bauprojekte rund um verschiedene Schulhäuser.
Die SVP setze sich für einen massvollen Einsatz der verfügbaren finanziellen Mittel ein. «Umso unverständlicher sind in diesem Zusammenhang die masslos überteuerten Planausgaben, grösstenteils verursacht durch die energetischen und klimapolitischen Ziele bei Neubauten und Sanierungen», sagt Müri und stellt die rhetorische Frage: «Braucht ein Kindergarten oder ein Schulhaus tatsächlich einen Minergie-A-ECO- oder Minergie-P-ECO-Baustandard mit Komfortlüftung?»
Es dürfe nicht sein, dass klimapolitische Ziele – koste es, was es wolle – ideologisch umgesetzt würden.
SP: Rechnung oft besser als budgetiert
Die SP möchte sich erst nächste Woche detaillierter zum Budget äussern. «Auf den ersten Blick scheint die Stadt erneut vorsichtig zu budgetieren, obwohl die Erfahrung zeigt, dass die Rechnung oft besser ausfällt», sagt SP-Co-Präsident Saamel Lohrer.
Die SP unterstütze den vorgeschlagenen Steuerfuss von 119 Prozent. «Eine Senkung kommt nicht infrage, da sie primär grossen Unternehmen und sehr reichen Einzelpersonen zugutekäme.»
FDP: Pflegezentrum Wildbach bereitet Sorgen
Die Wetziker FDP begrüsst grundsätzlich, dass das Budget 2024 leicht positiv abschliesst. Das weise auf eine sorgfältige Budgetierung hin. «Dennoch sind die einzelnen Kostensteigerungen und Personalerhöhungen zu hinterfragen, was aktuell durch die Parlamentskommission läuft», sagt FDP-Präsident Sven Zollinger.
Sorgen bereitet der FDP insbesondere die finanzielle Lage des Pflegezentrums Wildbach. Die FDP/EDU-Fraktion hat dazu eine Interpellation eingereicht.
Grüne: Sinnvolles und Nachhaltiges realisieren
Die Grüne Partei Wetzikon stellt fest, dass das Budget 2024 «nur dank dem prognostizierten rekordhohen Finanzausgleich» ausgeglichen gestaltet werden kann. In den kommenden Jahren sei eine Entlastung des Steuerhaushalts nötig, «oder es braucht Anpassungen auf der Einnahmenseite – und dies, wohl oder übel, längerfristig», sagt Fraktionspräsident Raphael Zarth.
Die Grünen begrüssen es, dass der Steuerfuss stabil bei 119 Prozent bleibt. «Das sorgt für langfristige Planungssicherheit für Stadt, Bevölkerung und Firmen.» Bei den Investitionen in den kommenden Jahren legen die Grünen Wert darauf, «dass wir Sinnvolles und Nachhaltiges realisieren, das die hohe Lebensqualität in Wetzikon sicherstellt».