Spital statt Brandhaus heizte ein
Usters Gemeinderat heisst Kapitalerhöhung gut
Heisse Themen und ein kühler Abend haben die zweite Auswärtstagung des Ustermer Parlaments am Montag bestimmt. Doch letztlich gab es bei allen Geschäften ein klares Resultat.
Das Riediker Ausbildungszentrum ist am Montag für einmal Beschlusszentrum gewesen. So hat der Ustermer Gemeinderat auf seiner zweiten Station der Aussenwacht-Tour rund 24 Millionen Franken gesprochen. Über den grössten Brocken, nämlich eine Aktienkapitalerhöhung im Umfang von maximal 20 Millionen Franken für die Spital AG, wird allerdings das Volk am 3. März 2024 abstimmen können.
Rauchgeruch und heisse Köpfe
Eigentlich stand der Ersatzbau für das grosse Brandhaus im Zentrum des Abends. Dieses Vorhaben war auch der Grund, weshalb das Ausbildungszentrum als Tagungsort gewählt worden war. Feuerwehrkommandant Sascha Zollinger und ein Kollege führten die Räte zum verrussten und brüchig gewordenen Übungsgebäude.
Wer wollte, konnte dort noch die Nase voll Rauchgeschmack nehmen. Im knapp zwei Millionen Franken teuren Neubau sollen die Feuerwehrleute künftig schwierigere Brandsituationen meistern.
Die Sitzung verfolgten rund 20 Riediker mit, die in einem Zivilschutzzelt Platz genommen hatten, das an die einseitig geöffnete Kantine angedockt war. Während die Kälte der Nacht in den Raum schlich, sorgte die SVP-Fraktion drinnen für heisse Köpfe.
Das schwarze Loch …
Zwar herrschte querbeet durch alle Fraktionen Einigkeit darüber, dass dem ins wirtschaftliche Trudeln geratenen Spital angesichts von dessen Bedeutung für Stadt und Region geholfen werden müsse. Doch Anita Borer störte im Namen der SVP/EDU-Fraktion die Eintracht. «Unsere Geduld ist bald am Ende. Wir sind enttäuscht», hielt sie fest.
Dem Stadtrat warf sie Konzeptlosigkeit vor, weil er mit einer pauschalen Zusage für eine Aktienkapitalerhöhung jeglichen Handlungsspielraum vergeben habe.
Stadt und Verwaltungsrat – mit Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) als Mitglied dieses Verwaltungsrats – seien zudem sehenden Auges in die schwierige Situation hineingeraten. Das zeige, wie leichtfertig diese mit Steuergeldern umgingen. Schliesslich sei auch deren Kommunikation nicht aufeinander abgestimmt gewesen.
Und zwei Fraktionskollegen legten nach. So meinte Markus Ehrensperger, dass die Weisung des Stadtrats «schönfärberisch und viel zu optimistisch» sei. So werde etwa von einer «soliden finanziellen Basis» gesprochen.
«Aber eigentlich beschreibt die Weisung ein schwarzes Loch, und man versucht, mit einer Taschenlampe irgendwie erkennen zu können, wohin die ganzen Millionen verschwinden.» Versagt habe auch die Rechnungsprüfungskommission.
… und der schwarze Peter
Diesen Attacken setzte Gesundheitsvorsteherin Karin Fehr (Grüne) entgegen, dass auch die Delegierten der SVP im einstigen Zweckverband hätten Fragen stellen können. «Hier drin im Gemeinderat muss keine Partei den anderen den schwarzen Peter zuschieben.»
Letztlich hiessen aber angesichts der Alternativlosigkeit – ein Konkurs des Spitals käme die Stadt auch in mancherlei Hinsicht teuer zu stehen – die Ratsmitglieder einstimmig die Aktienkapitalerhöhung gut.
Das fehlende Grad
Neben Brandhaus und Spital spielte die Temperatur auch in einem dritten Geschäft eine Rolle. Die durch den Stadtrat vor einem Jahr verordnete Reduktion der Wassertemperatur im Hallenbad um ein Grad war für viele Mitglieder des Schwimmclubs Uster Wallisellen zu viel respektive eben zu wenig warm. Sie wollten nicht mehr ins kühle Wasser steigen, sondern stiegen aus dem Verein aus.
Daniel Schnyder (SVP) und seine Parteikollegin Anita Borer wollen vom Stadtrat in einer Interpellation wissen, ob diese präventive Massnahme zur Bewältigung der Energiemangellage rückgängig gemacht werde. Offenbar wollten auch die meisten anderen Ratsmitglieder in dieser «heissen Diskussion ums kalte Wasser», wie Schnyder meinte, mitmischen und unterstützten den Vorstoss.
Ein kühlender Abschluss
Einmütigkeit gab es bei den übrigen Geschäften, nämlich einem Zusatzkredit für die Projektierung der Aufstockung des Schulhauses Oberuster, der Fortsetzung der Beiträge für Prävention und dezentrale Drogenhilfe sowie zusätzlichem Geld für die Unterbringung von Asylsuchenden und die Heimpflege von Kindern.
Die Mehrausgaben für Heimeinweisungen gehen auf eine Änderung des Kinder- und Jugendheimgesetzes zurück. Hier verschaffte sich Sozialvorsteherin Petra Bättig (FDP) Luft. Sie zeigte sich überhaupt nicht zufrieden über die Begründung dieser Mehrkosten durch den Regierungsrat. Bättig bemängelte die fehlende Kontrolle der Heimplatzierungen.
Wer nach den phasenweise hitzigen Diskussionen nicht schon durch die Nachttemperatur wieder abgekühlt war, konnte dies im Anschluss an die Sitzung beim Umtrunk im Ausbildungszentrum machen. Bei diesem konnten sich die Politiker mit den anwesenden Riedikern austauschen.