Das bedeuten die Entscheide des Parlaments für die Bevölkerung

Zwei Volksabstimmungen in Uster

In der Sitzung vom Montag wurden sechs Geschäfte behandelt. Nicht alle haben einen gleich grossen Einfluss auf die Ustermerinnen und Ustermer.

Am Montag war es wieder so weit: Der Ustermer Gemeinderat kam für eine Sitzung im Stadthaus zusammen. Doch über welche Vorlagen, Geschäfte und Themen debattierte das Parlament während fast zwei Stunden? Und welche konkreten Auswirkungen haben die Entscheide letztlich für die lokale Bevölkerung? Wir versuchen, es aufzuzeigen.

Nicht weniger als sechs Geschäfte standen auf der Liste. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause ging es neben der Genehmigung von zwei Baukrediten – Sanierung und Umnutzung des Dienstgebäudes beim Friedhof und Erstellung einer Pelletheizung für das Stadthaus – auch um die Integration der Musikschule Uster Greifensee in die Primarschule Uster.

Gemäss dem neuen Musikschulgesetz des Kantons Zürich sind die Gemeinden dazu verpflichtet, eine Musikschule zu führen oder diese Aufgabe an Dritte zu delegieren. Der Verein Musikschule Uster Greifensee erbringt bis dato diese Dienstleistung für Uster, Greifensee und Mönchaltorf.

Weitere Traktanden waren die Volksinitiative für eine Schuldenbremse und die Begründung einer Interpellation zweier SP-Gemeinderäte.

Die Interpellation wurde gleich zu Beginn der Ratssitzung behandelt. Welche Folgen hat die Erhöhung des Referenzzinssatzes für Mieterinnen und Mieter? Und mit welchen Massnamen will der Stadtrat die Mieter vor einem möglichen Preisschock schützen? Das hätten gerne die beiden SP-Politiker Marius Weder und Angelika Zarotti gewusst.

Doch Antworten blieben aus. Das Parlament unterstützte ihre Interpellation nicht. Nur elf Ratsmitglieder stimmten für eine Überweisung an den Stadtrat, zwölf wären nötig gewesen. Die GLP/EVP-Fraktion, die sonst oft rot-grüne Vorstösse mitträgt, verweigerte für einmal ihre Unterstützung.

Das Parlament lehnt eine von der FDP eingereichte Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse mit 15 zu 18 Stimmen ab. Der Initiativtext sieht vor, dass die kurz- und langfristigen Schulden maximal 70 Prozent des Gesamtertrags des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs betragen.

Die Ustermer Regierung lehnt die Initiative ebenfalls ab und hat auch bewusst auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Denn die bestehenden Gesetzesgrundlagen seien ausreichend.

Die FDP hingegen, welche die Initiative lancierte und einreichte, sieht eine Notwendigkeit gegeben. So beruhe die momentan gute finanzielle Lage der Stadt auf Sondereffekten wie ausserordentlich hohen Steuereinnahmen. Unterstützung erhält die FDP von der SVP, welche im Gemeinderat betonte, dass der Stadtrat den Beweis noch nicht erbracht habe, die Finanzen unter Kontrolle zu haben.

Von linker Seite hiess es im Rat, dass die aktuelle Verschuldung weit unter den geforderten 70 Prozent liege und gerade in den schwierigen letzten Jahren Schulden hätten abgebaut werden können.

Die Integration der Musikschule Uster Greifensee in die Primarschule Uster wird vom Parlament mit 17 zu 14 Stimmen angenommen, wie auch der Anschlussvertrag der Sekundarschulpflege Uster. Diese darf somit weiter Leistungen der Musikschule beziehen.

Die Bürgerlichen plädierten in der Parlamentsdebatte für alternative Lösungsansätze, wie der Übernahme durch die Musikschule Zürcher Oberland, und sprachen sich gegen einen schleichenden Ausbau des Angebots der Primarschule aus. Von linker Seite wurde damit argumentiert, dass mit der Integration Musik und Schulunterricht näher zusammenrückten, sich mehr Synergien ergäben. Zünglein an der Waage spielte die GLP/EVP-Fraktion. Gemäss eigener Aussage hätte sie eine andere Lösung bevorzugt, aufgrund der Abklärungen und Verhandlungen mit verschiedenen möglichen Partnern halte sie die Integration jedoch im Moment für die beste Lösung.

Einstimmig angenommen werden die beiden Baukredite für den Einbau einer Pelletheizung im Stadthaus und die Sanierung des Friedhofgebäudes.

Über die definitive Einführung einer Schuldenbremse entscheidet das Volk an der Urne. Dies schreibt das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) im Kanton Zürich vor. Einen möglichen Termin gibt es noch nicht.

Ab 1. August 2024 soll die Musikschule Uster Greifensee in die Primarschule integriert werden. Weil dies zu jährlichen Kosten von über einer Million Franken führt (selbigen Betrag, der bereits heute an den Verein gezahlt wird), hat auch hier die Bevölkerung das letzte Wort. Es stimmt am 3. März 2024 über die Vorlage ab.

Bei einem Ja wird die komplette Musikschule mitsamt Führung übernommen und integriert. Es handelt sich um rund 80 Angestellte. Die Oberstufengemeinde Nänikon-Greifensee sowie die Gemeinden Mönchaltorf und Greifensee können vom Angebot weiterhin profitieren, wenn sie sich für Anschlussverträge entscheiden.

Entscheide in Mönchaltorf und Greifensee

Die Schule Mönchaltorf ist sehr interessiert daran, den Musikschulunterricht zukünftig bei der Primarschule Uster einzukaufen und dazu einen entsprechenden Anschlussvertrag abzuschliessen. Deshalb werde die Schulbehörde Mönchaltorf den Stimmberechtigten anlässlich der Gemeindeversammlung
vom 7. Dezember 2023 beantragen, dem vorliegenden neuen Anschlussvertrag an die Primarschule
Uster für die Musikschule zuzustimmen.

Greifensee derweil hat für das Schuljahr 2024/25 einen Übergangsvertrag mit der Primarschule Uster geschlossen. Gleichzeitig will die Gemeinde mögliche Alternativen prüfen. Die definitive Lösung wird in Zusammenarbeit mit der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee erarbeitet und voraussichtlich Ende 2024 der Gemeindeversammlung vorgelegt. (erh)

Das Dienstgebäude und die Abdankungshalle auf dem städtischen Friedhof werden saniert. Da es sich um denkmalgeschützte Gebäude handelt, sind die Bauarbeiten teuer. Sie kosten mit 3,7 Millionen Franken mehr als doppelt so viel wie ursprünglich budgetiert.

Der Differenzbetrag muss für 2024 und die Folgejahre budgetiert werden, wodurch es möglicherweise zu Verschiebungen bei anderen Projekten kommen könnte. Für Arbeitende und Trauernde werden dank der Sanierung die Zustände in den Gebäuden jedoch endlich wieder tragbar.