Nänikon und Werrikon wollen Abspaltung, Usters Politik eine Fusion
Initiative vs. Postulat
Das Komitee Pro 8606 will zusammenführen, was aus seiner Sicht zusammengehört – und den Weg ebnen für einen Gemeindewechsel zweier Ustermer Aussenwachten. Usters Gemeinderäte sehen das anders.
Der Countdown läuft. Mit der Publikation im Amtsblatt hat das Komitee Pro 8606 ab jetzt sechs Monate Zeit, um 600 gültige Unterschriften zu sammeln für die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört – Grenzänderung Uster-Greifensee». Das geht aus einer Mitteilung hervor.
Ende März informierte das Komitee über die Pläne Nänikons und Werrikons, sich der Gemeinde Greifensee anzuschliessen. Die beiden Ustermer Aussenwachten seien schon lange mit Greifensee vernetzt – geografisch, historisch, mental – und würden einen soziokulturellen Raum bilden. Das zeige sich in gemeinsamen Vereinen, der gemeinsamen Jugendarbeit und der gemeinsamen Oberstufenschule, dem gemeinsamen Bahnhof, der gemeinsamen Entwicklung und vielem mehr.
Ganz anders sieht das eine Mehrheit der Fraktionen im Ustermer Stadtparlament. FDP, EVP, Die Mitte, BPU, GLP, Grüne und SP fordern: «Gross denken statt klein abspalten.»
Denn das zwar offensichtliche Zusammenwachsen von Greifensee und Nänikon genüge nicht als Grundlage, die Gemeindegrenzen zu verschieben. In einem Postulat fordern sie: Gemeindefusion Uster mit Greifensee.
Wir versuchen, die beiden Vorhaben einander gegenüberzustellen.
Komitee Pro 8606: Volksinitiative Abspaltung
Das will das Komitee
Mittels Volksinitiative soll der Ustermer Gemeinderat dazu aufgefordert werden, die Grundlagen und möglichen Konsequenzen für einen Gemeindewechsel Nänikons und Werrikons zu Greifensee zu klären. Einen Gemeindewechsel in vergleichbarer Grösse hat es so im Kanton Zürich noch nicht gegeben.
Das Ziel des Komitees ist es, der Ustermer Stimmbevölkerung aufzuzeigen, dass es sich bei der Abstimmung über die Initiative nicht bereits um einen endgültigen Entscheid zur Grenzbereinigung handelt.
Der Text der Initiative lautet wie folgt:
«Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag über den Wechsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zur Politischen Gemeinde Greifensee auszuarbeiten. Er unterbreitet diesen Vertrag spätestens vier Jahre nach Annahme dieser Volksinitiative den Ustermer Stimmberechtigten zur Abstimmung.»
So sähe der Ablauf aus
Wie bei einer Fusion müssten die betroffenen Gemeinden, sprich Uster und Greifensee, gemeinsam die Entscheidungsgrundlagen und darauf aufbauend einen Vertrag ausarbeiten. So wollen es die Vorgaben des Kantons.
Über den ausgearbeiteten Vertrag entscheiden dann in einem zweiten Schritt die Stimmberechtigten beider Gemeinden in getrennten Urnenabstimmungen.
Der Gemeinderat von Greifensee hat der Aufnahme dieser Arbeiten bereits zugestimmt, der Zusammenschluss ist gar eines der Legislaturziele.
So begründen sie ihr Vorhaben
Aus Sicht des Komitees ist über die Jahrzehnte kontinuierlich der Wunsch der Einwohnerinnen und Einwohner von Nänikon und Werrikon gewachsen, die bestehenden Gemeinsamkeiten und die dörfliche Einheit gemeinsam mit Greifensee weiterzuentwickeln. Deshalb sollten nun die politischen Strukturen der gelebten Realität angeglichen werden.
Das Komitee Pro 8606 appelliert zum Start der Unterschriftensammlung «an die Einwohnerinnen, Einwohner und Behörden von Uster, die Bedürfnisse der Bevölkerung von Nänikon und Werrikon ernst zu nehmen und ihr Anliegen ergebnisoffen und partnerschaftlich zu prüfen».
Greifensee hat diesen Schritt schon gemacht und stützt sich dabei auf einen sehr deutlichen Volksentscheid vom 27. März 2022.
Mehrheit im Ustermer Parlament: Postulat Fusion
Das hat die Politik zuletzt besprochen
Noch an der letzten Parlamentssitzung wurde der Gemeindewechsel nicht thematisiert. Dabei fand die Sitzung erstmals ausserhalb des üblichen Saals und ausgerechnet im Schulhaus Wüeri in Nänikon statt. Ueli Schmid, Ustermer SVP-Gemeinderat, trat in seiner Rolle als Präsident der Sekundarschulpflege Nänikon-Greifensee auf die Bühne.
Er sprach von der «kleinen Reise ins Nachbardorf» und davon, dass hier keine Separatisten anzutreffen seien. «Aber Sie würden manche Nänikerin und manchen Näniker treffen, die sich mit unserem anderen Nachbardorf Greifensee weit mehr verbunden fühlen als mit Uster.»
Doch keiner der präsenten Gemeinde- oder Stadträte liess weitere Erklärungen in dieser Causa fallen.
Das wollen die Ustermer Politiker jetzt
Erst jetzt bringt ein überparteiliches Komitee ein Postulat aufs Parkett. Mit diesem will es den Stadtrat dazu auffordern, eine Fusion mit Greifensee zu prüfen.
Denn FDP, EVP, Die Mitte, BPU, GLP, Grüne und SP würden einen Weggang der beiden Aussenwachten nicht nur bedauern, sondern sähen darin grosse Nachteile für Uster und auch für die Region.
So begründen sie ihr Vorhaben
Sie warnen vor den «mannigfaltigen nachteiligen Folgen» aus ihrer Sicht. Hauptargument? Der massgebliche Teil der Ustermer Arbeitsplätze, der in Nänikon beheimatet ist. Ohne dabei allerdings konkrete Zahlen zu nennen.
Auch Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) befürchtete im März finanzielle Nachteile. Sie sagte: «Das Komitee spricht von einer Win-win-Situation, aber wir sind skeptisch, ob die Stadt Uster tatsächlich etwas gewinnt. Wir sehen beispielsweise in Nänikon enormes Entwicklungspotenzial, auch was Arbeitsplätze anbelangt.»
Aus Sicht der sieben Parteien ist zudem zu beachten, dass sich die Situation der Stadt Uster auch aus raumplanerischer Sicht verschlechtern würde, läge in den Näniker Reservezonen doch ein nicht unerhebliches Potenzial für Arbeitsplätze in Uster.
In den Augen der Parteien ist Nänikon mehr als Usters grösste Aussenwacht. «Es ist seit nunmehr knapp 100 Jahren ein integraler Bestandteil unserer Stadt und hat zahlreiche wichtige Ustermer Persönlichkeiten hervorgebracht, welche unsere Stadt mitgeprägt haben, sei es in Politik, Kultur oder Wirtschaft», heisst es in der Begründung des Postulats.
Neben weiteren Weilern wie Freudwil, Riedikon, Sulzbach, Wermatswil und Werrikon bilde Nänikon «eine Art Kranz um die Stadt», und alle ländlichen Weiler würden als grüne Lunge das Kerngebiet Usters bereichern, und man würde sich gegenseitig guttun.
Aus Sicht der Parteien würde Greifensee auch mit dem Zuwachs der rund 2870 Personen Nänikons und Werrikons nicht zu einer komplett eigenständigen Gemeinde. «Bereits heute sind diverse Dienstleistungen an die Stadt Uster ausgelagert, da die Gemeinde Greifensee diese aufgrund der Grösse nicht zweckmässig anbieten kann (zum Beispiel Kommunalpolizei, Ara).»
Im März sagte hingegen Monika Keller (FDP), die Gemeindepräsidentin von Greifensee, zum möglichen Zusammenschluss: «Wir würden zu einer stattlichen, funktionierenden Gemeinde werden. Mit neu rund 8000 Einwohnenden würden wir eine gute Grösse abgeben. Und wir könnten gewisse Probleme viel besser, weil eigenständig, angehen.»
Das sagt einer der Involvierten
«Uns geht es darum, den Variantenfächer aufzutun», erklärt Marc Thalmann, der für die FDP im Gemeinderat sitzt. «Wenn wir schon von Abspaltung sprechen, dann sollen auch andere Lösungen angeschaut werden.» Der Entscheid, diese mittels eines Postulats zu suchen, habe schon länger gegärt seit Bekanntgabe, «dass eine Initiative am Köcheln ist». In den Fraktionen habe man sich abgesprochen und nach Lösungen gesucht, wie man auf das Anliegen reagieren könne.
> > Lesen Sie hier: Reaktionen auf die Fusionspläne
Nur, ist denn eine mögliche Fusion mit Greifensee wirklich das, was die Näniker und die Werriker wollen? «Für sie ist es eine weitere Variante, durch die sie auch näher zu Greifensee kommen.» Angesprochen auf den deutlichen Volksentscheid vom März 2022, meint Thalmann: «Als Gemeinderäte sind wir der gesamten Ustermer Bevölkerung verpflichtet, aus unserer Sicht wäre eine Fusion ein fairer Ansatz für das gesamte Gebiet.»
Auch sieht der FDP-Politiker kein Problem darin, vor den Initianten informiert zu haben. Während diese ihre Mitteilung mit einer Sperrfrist für Mittwoch versehen haben, ist jene der Parteien zur sofortigen Veröffentlichung gedacht. Man wollte lediglich noch die gedruckte Publikation in der mittwochs erscheinenden Grossauflage des «Zürcher Oberländers»/«Anzeigers von Uster» erreichen, deshalb die sofortige Veröffentlichung.