Altersheim erhält weiterhin zinsloses Darlehen
Gemeindeversammlung Egg
Die Verlängerung des Kredits für das Altersheim der Stiftung Loogarten sorgte für Diskussionen. Am Ende entschied an der Versammlung die ältere Generation.
An der Gemeindeversammlung am Montagabend standen zwei Themen auf der Traktandenliste: die Jahresrechnung 2022 und die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Stiftung Loogarten. Anwesend waren 55 Stimmberechtigte.
Die Jahresrechnung wurde einstimmig – mit 53 Stimmen und 2 Enthaltungen – genehmigt: mit einem Ertragsüberschuss von 448’000 Franken.
Auffallend höher sind die Steuereinnahmen im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 ausgefallen: um rund 1,24 Millionen Franken. «Das liegt vor allem daran, dass wir 2021 den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte erhöht hatten», sagt Beat Rüegg (SVP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), auf Nachfrage.
Finanzrechtlich umstritten?
Um Geld drehte es sich auch beim zweiten Punkt auf der Traktandenliste: Der Souverän stimmte über die Verlängerung des zinslosen Darlehens der Egger Gemeinde an das Alters- und Pflegezentrum Loogarten ab. Dieses wird als Stiftung geführt und von den Gemeinden Egg und Mönchaltorf getragen.
Der Kredit beläuft sich auf rund 2,08 Millionen Franken. Zeitgleich wurde in der Gemeinde Mönchaltorf abgestimmt, die sich mit rund 660’000 Franken beteiligt.
Rüegg hatte vorgängig einen Rückweisungsantrag zum Kredit eingereicht, mit der Begründung, dass ein zinsloses Darlehen einer Gemeinde an eine Stiftung aus finanzrechtlicher Sicht eigentlich nicht gehe.
Am Ende bezahlen die Jüngeren
«Auch für die neu eingeweihte Turnhalle Schürwies müssen Zinsen berappt werden, wieso soll das die Stiftung Loogarten nicht auch tun?», fragte sich Rüegg. Ganz im Sinne von: Die Jungen müssen zurückzahlen und die Älteren nicht.
Laut Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP) kann man diese zwei Kostenpunkte nicht miteinander vergleichen: «Die Altersvorsorge ist für eine Gemeinde Pflicht, wohingegen eine Turnhalle für Vereine und die Jugend eher einen zusätzlichen Luxus darstellt.» In der Präsentation an der Gemeindeversammlung stand auch, dass umliegende Gemeinden eine ähnliche Vorgehensweise hätten – wie zum Beispiel die Zollinger Stiftung in Aesch.
Rüeggs Rückweisungsantrag wurde an der Versammlung dann auch mit 13 zu 40 Stimmen abgelehnt. In einem zweiten Schritt stimmten 45 Personen für die Verlängerung des Kredits.
Die meisten sind in einem Alter, wo man sich zum Thema ‹Wohnen im Alter› langsam Gedanken macht.
Beat Rüegg (SVP), Präsident RPK
Die finanzrechtliche Grundlage sei damit nicht berücksichtigt worden, sagte Rüegg. Sein Wunsch wäre gewesen, dass der Gemeinderat nochmals über die Bücher geht. «Bei diesem Entscheid haben wohl Softfaktoren eine grosse Rolle gespielt.»
Damit spielte Rüegg auf die Altersdurchmischung der Abstimmenden an. «Die meisten sind in einem Alter, wo man sich zum Thema ‹Wohnen im Alter› langsam Gedanken macht», sagte der Präsident der RPK.
Geschichte der Stiftung Loogarten
Das Altersheim Loogarten in Esslingen wurde 2006 aus der Organisationsstruktur der Gemeinde Egg herausgelöst und in eine Stiftung überführt. Die zinslosen Darlehen der beiden Trägergemeinden betrugen ursprünglich knapp 5 Millionen Franken aus Egg und 1,3 Millionen Franken aus Mönchaltorf.
Als eine ältere Person verstarb und der Stiftung Loogarten 2 Millionen Franken vermachte, mussten die Gemeinden neu über das Darlehen verhandeln und senkten in Egg die Darlehensschuld der Stiftung Loogarten auf die heutigen rund 2,08 Millionen Franken.
Um die Darlehensschulden bei den Gemeinden weiterhin in einem ungefähr ähnlichen Verhältnis zu behalten, hatte die Stiftung Loogarten entschieden, eine Teilrückzahlung an die Gemeinde Mönchaltorf vorzunehmen. Damit belief sich die verbleibende Darlehensschuld der Gemeinde Mönchaltorf auf 661’500 Franken.