Tempo 30: Dübendorfer wollen mitreden

Klares Ergebnis an der Urne

Die Dübendorfer Stimmberechtigten haben dem Stadtrat die Kompetenz für Temporeduktionen entzogen. Nun haben der Gemeinderat und das Volk das Sagen. Voraussichtlich.

In Dübendorf soll künftig der Gemeinderat respektive das Volk über sämtliche neue Tempo-30-Zonen entscheiden. Die Stimmberechtigten unterstützten am Sonntag die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» deutlich mit 54,2 Prozent Ja-Stimmen.

Die Initiative sieht vor, dass der Stadtrat nicht mehr in eigener Kompetenz abschliessend über Temporeduktionen bestimmen kann, sondern diese dem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorlegen muss. Künftig soll es also möglich sein, dass ein Drittel des Gemeinderats eine unliebsame Tempo-30-Zone an die Urne bringt. Das Volk könnte mittels 150 Unterschriften das Referendum ergreifen.

Das Ganze ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern, denn als letzter Akt muss der Stadtrat dem Gemeinderat nun eine Umsetzungsvorlage vorlegen, die der Initiative entspricht. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass das Parlament sich gegen den Volkswillen entscheiden wird.