Drohende Windräder überschatten politische Diskussionen
Gemeindeversammlung Russikon
Die Stimmberechtigten genehmigten in Russikon alle drei Vorlagen. Für Emotionen und mahnende Worte sorgten die Windkraftpläne des Kantons.
Ein krachendes Statement des Russiker Gemeindepräsidenten zu den geplanten Windkraftanlagen des Kantons sollte die 94 Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung ganz zum Schluss nochmals aufrütteln: «Wir versuchen das mit allen Mitteln zu verhindern», sagte Philip Hirsiger (parteilos) eindringlich. Und er richtete einen Appell an die Anwesenden: «Es ist unser Zuhause. Wir müssen zusammenstehen.»
Das Thema Windräder kam am Montagabend in der Mehrzweckhalle Riedhus immer wieder zur Sprache. Zum Auftakt der Gemeindeversammlung ging der Russiker Gemeinderat auf zwei Anfragen ein. Die SP Fehraltorf Russikon Weisslingen wollte wissen, ob sich der Gemeinderat vorstellen könne, Aushangmöglichkeiten für Wahl- und Abstimmungsplakate auf öffentlichem Grund zur Verfügung zu stellen. Die kurze Antwort: «Nein.»
Gemeindepräsident Hirsiger führte aus, dass die Gemeinde über keine öffentlichen Aushangmöglichkeiten verfüge. Und sowieso: «Der Gemeinderat sieht sich nicht als Organisator von Wahlpropaganda.»
Windpotenzialgebiete ungeeignet
Die anschliessende Anfrage der SVP Russikon lancierte dann ebenjenes Thema, das die Bevölkerung auch in Zukunft immer wieder beschäftigen dürfte: die Windkraftpläne des Kantons. Der Gemeinderat wurde angefragt, wie er zum Vorhaben des Zürcher Regierungsrats steht, im Richtplan Windräder einzutragen, die auf den Hügelzügen rund um Russikon zu stehen kommen sollen.
Die Antwort fiel deutlich aus. «Der Gemeinderat erachtet die Windpotenzialgebiete auf dem Gemeindegebiet von Russikon als ungeeignet», beschied Philip Hirsiger. Als Begründung führte der Gemeinderat die schlechte Zugänglichkeit des Geländes, die Naturschutzgebiete und die Grundwasserschutzzonen an.
Auch Raphael Alder (FDP), Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften, spannte den Bogen zu den Windkraftplänen, als er anschliessend die Jahresrechnung vorstellte. Den Ertragsüberschuss von 3,2 Millionen Franken bewertete er als gutes Ergebnis. Zurückzuführen sei dies vor allem auf die Einnahmen durch die Grundstückgewinnsteuer.
Wenn die Windkraftanlagen kommen, würden wir das bei der Grundstückgewinnsteuer massiv spüren.
Raphael Alder (FDP), Ressortvorsteher Finanzen und Liegenschaften
Langfristig prognostizierte Alder jedoch eine Verschuldung. Er begründete dies hauptsächlich mit geplanten Infrastrukturprojekten. Er warnte aber auch vor einem Rückgang der Einnahmen durch die Grundstückgewinnsteuer, sollten Windräder in Russikon gebaut werden: «Das würden wir massiv spüren.» Die Stimmberechtigten genehmigten die Jahresrechnung klar.
Rückweisungsantrag für «Fadezeinli»
Als umstrittener erwies sich die zweite Vorlage, ein Kredit in Höhe von 1,75 Millionen Franken für die Sanierung der Liegenschaft an der Dorfstrasse 16/18, des sogenannten Fadezeinli. Das Gebäude aus dem Jahr 1837 befinde sich in einem schlechten Zustand, erklärte Raphael Alder. «Wenn dort etwas passiert, stehen wir als Gemeinde schlecht da.»
Aktuell steht das historische und schützenswerte Gebäude leer. In Zukunft will es die Gemeinde wieder für die Unterbringung von Geflüchteten und Sozialhilfebezügern nutzen. Dafür ist bei der Sanierung der Ausbau einer zusätzlichen Dachwohnung geplant.
Nicht bei allen Anwesenden kamen die Pläne der Gemeinde gut an. Stefan Stähli konnte die Grösse der Wohnungen nicht nachvollziehen. Eine weitere Stimmbürgerin stellte einen Rückweisungsantrag.
Sie forderte stattdessen den Bau von Wohncontainern für Geflüchtete. «Das ‹Fadezeinli› kann man später sanieren und der heimischen Bevölkerung anbieten», meinte sie. Der Rückweisungsantrag fand bei 19 Anwesenden Zustimmung. Letztlich sprach sich die Gemeindeversammlung aber für den Sanierungskredit aus.
Grosse Mehrheit für Strassensanierung
Das letzte Traktandum, der Kredit über 650’000 Franken für die Sanierung der Balmwiesen- und der Lettenstrasse in Madetswil, erwies sich dann weniger umstritten als erwartet. Die Rechnungsprüfungskommission hatte eine Rückweisung der Vorlage beantragt. Ihr fehlten Projektunterlagen, um die Höhe der Investitionen nachvollziehen zu können.
«Es ist kein komplexes Projekt», richtete sich SVP-Gemeinderat Stefan Fehr, Ressortvorsteher Tiefbau und Umwelt, an die Anwesenden. Die Kosten seien durch die grosse Strassenfläche zu erklären, die saniert werden müsse, sagte er.
Die restlichen Auslagen würden zulasten der Brunnenkorporation Madetswil, der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und der Swisscom gehen, die ihre Werkleitungen ersetzten. Dies schien die Anwesenden zu überzeugen. Sie lehnten den Rückweisungsantrag ab und stimmten der Vorlage mit grosser Mehrheit zu.