Beim Thema «Maurmer Post» ging die Post ab

Emotionale Gemeindeversammlung

Das Dorfblatt soll weiterhin aus dem Gemeindehaus gesteuert werden. Und die Maurmer verzichten auf die Sanierung ihres Versammlungssaals.

Es war zwar das letzte und finanziell unbedeutendste Geschäft, das die Maurmer an ihrer Gemeindeversammlung am Montag zu behandeln hatten. Doch der Kredit für eine Submission des Dorfblatts «Maurmer Post» sorgte für die grösste Diskussion und die lautstärksten Emotionen.

Umstrittene Herausgeberschaft

Und dabei stand nicht einmal die geplante Erhöhung der Ausgaben für die kleine Zeitung – um 25'000 auf 300'000 Franken jährlich - im Zentrum der Kritik. Für erhitzte Gemüter sorgte vielmehr die Absicht des Gemeinderats, das Blatt in die journalistische Unabhängigkeit zu entlassen.

Nicht mehr die Gemeinde, sondern ein privater Verlag sollte künftig als Herausgeber und als Arbeitgeber der Redaktion auftreten. «Nur so ist die journalistische Unabhängigkeit gewährleistet und lässt sich das Verhältnis zwischen Gemeinderat, Verwaltung, Kommission und Redaktion auf eine professionelle Basis stellen», hielt der Gemeinderat bereits im Vorfeld fest.

Wichtige Institution

«Wir erhöhen so die Glaubwürdigkeit der ‹Maurmer Post›», meinte Gemeindepräsident Yves Keller (FDP) und betonte, dass die Publikation für die Identität der Gemeinde sehr wichtig sei und sie sich bezüglich Ausrichtung und Stil auch nicht verändern solle. «Wir wollen an der DNA nichts ändern.» Hinzu kommen soll nur noch eine digitale Version.

«Wir wollen auch die Steuerung durch die Gemeinde erhalten», unterstrich er. Möglich machen sollte dies eine vergrösserte Kommission, die die Redaktion beaufsichtigt hätte.

Viele Befürchtungen

Doch in der von Murren begleiteten Diskussion zeigte sich schnell, dass die Maurmer von einer echten vierten Macht auf kommunaler Ebene nichts wissen wollten. «Wir kaufen bei einer Submission die Katze im Sack», meinte ein Votant. «Die Redaktoren sind immer angestellt und damit abhängig.»

Eine ehemalige Redaktorin befürchtete, dass bei einer Vergabe an einen Verleger der respektvolle Umgang mit dem Gemeinderat gefährdet wäre. Dazu schob ein Herr nach, dass ein einzelner Herausgeber dann «das grosse Sagen» habe. Wenn es bei der jetzigen Lösung mit dem Gemeinderat als oberster Instanz bleibe, entscheide wenigstens ein gewähltes Gremium.

Es bleibt – fast – wie bisher

Ein Vertreter der örtlichen GLP deckte den Gemeinderat mit einer Reihe von Fragen ein. Dabei zweifelte er nicht nur den Submissionsprozess an, sondern sah vor allem zusätzliche Probleme mit einem neuen Herausgeber bei aufkommenden inhaltlichen Differenzen. Zudem wollte er wissen, ob denn ein Plan B bestehe, wenn kein neuer Herausgeber gefunden werde.

Dieser bestehe darin, dass halt das bestehende Konstrukt weiterbetrieben werde. «Wir werden die ‹Maurmer Post› sicher nicht beerdigen», betonte Keller. Die Zusammensetzung und die Aufgaben der bestehenden Redaktionskommission müssten allerdings neu geregelt werden.

Dieser Weg wird nun bestritten, denn der Antrag des Gemeinderats wurde mit 106 Nein- gegen 46 Ja-Stimmen abgeschmettert. Auch ein Antrag, das Geschäft an die Urne zu bringen, hatte keine Chance. Das dafür nötige Drittel der Anwesenden – es waren 165 – kam nicht zustande. Nur gerade 31 Hände wurden erhoben.

Bald Klassenassistenzen

Völlig unbestritten waren dagegen die ersten beiden Geschäfte. Bei der Jahresrechnung 2022 der Politischen Gemeinde ist das auch nicht weiter erstaunlich. So schliesst diese doch mit einem satten Ertragsüberschuss von 5,48 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 2,77 Millionen. Damit beläuft sich die Ergebnisverbesserung auf volle 8,25 Millionen Franken.

«Dank unserer guten Finanzlage haben wir bei Investitionen Handlungsspielraum», meinte der Gemeindepräsident, der gleichzeitig auch für die Finanzen zuständig ist.

Etwas von diesem Geld wird im nächsten Jahr die Schule benötigen, wie dessen Präsident Rob Labruyère (parteilos) ankündigte. Die Schülerzahlen wachsen, der Kanton hat bereits eine weitere Teuerungszulage von 2,2 Prozent für Lehrpersonal in Aussicht gestellt, und schliesslich sollen an der ganzen Schule Maur Klassenassistenzen eingeführt werden. Diese sollen die Lehrer entlasten.

Generationenprojekt abgespeckt

Zu keiner Wortmeldung kam es auch beim zweiten Traktandum. Bei nur gerade vier Enthaltungen passierte der vom Gemeinderat beantragte Verzicht auf zwei Bauvorhaben des Generationenprojekts «Looren».

Gestrichen wird die ursprünglich eingeplante und auch vom Souverän bewilligte Sanierung des Loorensaal-Gebäudes. Also jenes Komplexes, in dem die Stimmberechtigten gerade ihre Gemeindeversammlung absolvierten.

Grund dafür ist in erster Linie, dass der Bezirksrat auf einen Rekurs hin den Gemeinderat zurückgepfiffen hatte. So hatte dieser grosse Mehrausgaben für die Sanierung als gebundene Ausgaben durchwinken wollen. Das Delta zwischen wirtschaftlich sinnvollen Massnahmen und der kreditrechtlich bewilligten Summe war jedoch gross geworden. Statt 2,7 Millionen sollte die Sanierung nun 5,5 Millionen Franken kosten.

Wie Gemeindepräsident Keller betonte, sind mittlerweile auch neue Überlegungen zu den Nutzungsbedürfnissen angestellt worden. «Braucht es eigentlich noch eine Hauswartwohnung?», fragte er in den Saal.

Zurückgestellt wird auch der geplante Kinderspielplatz, da er zwei anderen Vorhaben in die Quere kommen könnte. Mit dem Verzicht auf die beiden Bauvorhaben werden knapp 2,9 Millionen Franken eingespart.

Abgeschrieben werden Planungsausgaben von gut 420'000 Franken. «Das ist leider das Haar in der Suppe», meinte Keller.

Gebühren fürs Parkieren

Ganz zum Schluss der Versammlung kam wegen einer Anfrage noch das Thema Parkierungskonzept auf den Tisch. Sicherheitsvorstand Thomas Hügli (GLP) konnte dazu nur sagen, dass eine Vorlage zur Gebührenverordnung ausgearbeitet werde. Diese sei allerdings noch nicht spruchreif. Sie wird aber der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 vorgelegt werden.