Parlamentsgemeinde in Volketswil – noch warten oder gleich umsetzen?

Streitgespräch

Soll in Volketswil die Gemeindeversammlung durch ein Parlament ersetzt werden? Ein Streitgespräch mit Initiant Tobias Ulrich (Grüne) und Mitte-Parteipräsidentin Yevgeniya Frei.

Frau Frei, wieso sind Sie gegen die Einführung einer Parlamentsgemeinde in Volketswil?

Yevgeniya Frei (Die Mitte): Der Zeitpunkt dafür ist völlig falsch. Derzeit wird ja in Volketswil ein Entwurf für eine neue Gemeindeordnung erarbeitet, um das Projekt «Einheitsgemeinde» umzusetzen. Dieser Prozess würde bei einer Annahme der Initiative gestört und wäre eine enorme Mehrbelastung der Verwaltungen von Schule und Gemeinde.

Herr Ulrich, wieso warten die Grünen nicht erst den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung ab und sehen sich an, was aus der Idee einer Einheitsgemeinde wird?

Tobias Ulrich (Grüne): Das Ja zur Erheblichkeitserklärung der Einheitsgemeinde ist immerhin bereits vor einem Jahr gefallen. In dieser Pause sollte die Aufregung um diese letztjährige Urnenabstimmung ein wenig abebben. Der Zeitpunkt ist jetzt sinnvoll, weil momentan die Gemeindeordnung sowieso in Bearbeitung ist. So können auch die Optionen einer Parlamentsgemeinde in den Prozess einfliessen. Dass man jetzt eine neue Gemeindeordnung verfasst und ein paar Jahre später wieder eine, macht für uns keinen Sinn.

Ein Parlament würde Volketswil unter anderem wegen des Mehraufwands für die Verwaltungen mehr kosten als das heutige System.

Ulrich: Die Mehrausgaben schätze ich als nicht sehr hoch ein, und sie sind für Volketswil verkraftbar. Wir sind keine arme Gemeinde. Im letzten Jahr hatten wir einen Überschuss von fast 14 Millionen Franken. Demokratie muss man sich leisten.

Frei: Die Kosten sind nicht zu unterschätzen: Entschädigungen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Unterhalt des Parlamentsbetriebs und Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung gehen ins Geld.

Die geringe Stimmbeteiligung an Gemeindeversammlungen ist oft ein Argument für die Einführung eines Parlaments. 111, 62, 98, 55 – so viele Stimmberechtigte waren bei den letzten vier Gemeindeversammlungen dabei. Für eine Stadt mit fast 20'000 Einwohnern ist das schon sehr enttäuschend. Oder nicht, Frau Frei?

Frei: Klar, das ist eine sehr tiefe Stimmbeteiligung. Aber mit der Einführung eines Parlaments wird das politische Interesse nicht unbedingt steigen. Wenn die Bevölkerung die Befugnisse an ein Parlament abgibt und nicht mehr direkt mit den Themen konfrontiert ist, sinkt das Interesse für die Politik. Ausserdem sind auch 30 oder 40 gewählte Leute nicht unbedingt ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung.

Ulrich: Dennoch sind diese Vertreterinnen und Vertreter von 30 oder 40 Prozent der Stimmberechtigten in ihr Amt gewählt worden. Das entspricht einer Wahlbeteiligung, die mehr als 30-fach höher ist als die Entscheide an Gemeindeversammlungen. Spricht man die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die tiefe Stimmbeteiligung an, heisst es, dass die Stimmberechtigten eben sehr zufrieden mit ihrer Arbeit seien und darum nicht an die Gemeindeversammlung gingen. Diese Aussage ist eine Frechheit. Viele wollen oder können an einem Freitagabend schlicht nicht an eine Gemeindeversammlung. Politik ist auch ein Austausch von Ideen, wie eine Gemeinde gestaltet werden soll. In Volketswil ist eine solche Debattenkultur nur sehr schwach vorhanden.

Sie glauben, dass ein Gemeindeparlament zu hitzigeren Debatten führen wird, Herr Ulrich?  

Ulrich: Der einzige Streit findet heute zwischen der Schulpflege und dem Gemeinderat statt. Die Parteien bringen sich bei uns nicht ein, sondern sind rein darum besorgt, ihren Exekutivmitgliedern nicht auf die Füsse zu treten.

Frei: In einem Parlament könnte eine lebhaftere Diskussion stattfinden. Schliesslich getraut sich nicht jede und jeder, an einer Gemeindeversammlung etwas zu sagen. Das muss ja auch nicht sein, entscheidend ist doch, dass sie an den Abstimmungen teilnehmen. Ausserdem ist die Gemeindeversammlung eine wichtige schweizerische Tradition, die den guten Ruf von Volketswil stärkt. Es gibt viele Leute, die eine solche Versammlung schätzen.

Ulrich: Die direkte Demokratie sollte aber mehr sein als eine hübsche alte Tradition. Dazu gehört auch das Mitmachen, sonst muss eine andere Lösung gefunden werden.

Gewisse komplexe Geschäfte erfordern fundierte Kenntnisse, die in Fraktionen oder Fachkommissionen ausgiebig diskutiert werden, bevor sie zur Abstimmung kommen. Einverstanden, Frau Frei?

Frei: Es ist absolut richtig, dass man sich tiefgründig mit politischen Themen befasst. Doch ich frage mich, wo wir in Volketswil dafür die Leute hernehmen? Schon heute haben die Parteien Mühe, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die verschiedenen Behördenämter zu finden. Die Ersatzwahl in die Sozialbehörde in diesem Monat ist da eine Ausnahme. Wie viele Mitglieder habt Ihr denn in Eurer Partei, Tobi?

… eine fiese Frage. Die Partei der Grünen wurde ja erst im September 2021 gegründet. Wären aber die Grünen tatsächlich für ein Parlament in ein paar Jahren bereit?

Ulrich: Ich bin überzeugt, dass wir in absehbarer Zeit eine Liste füllen können.

Und die Mitte Volketswil, Frau Frei?

Frei: Ich bin eher skeptisch, dass wir genügend motivierte Leute finden werden, die diesen Aufwand auf sich nehmen wollen. Es ist aber sicherlich die Aufgabe jeder Partei, junge Leute für die Politik zu begeistern. Der Nachwuchs muss dann aber auch gefördert werden. Deswegen ist unsere Partei auch nicht grundsätzlich gegen die Idee einer Parlamentsgemeinde. Nur sollte erst der Prozess der Einheitsgemeinde abgeschlossen sein und danach darüber diskutiert werden. Also step by step.