Das Ringen um die Egger Schuldenbremse geht weiter

Überfällig oder überflüssig?

Eine Gruppe um den RPK-Präsidenten Beat Rüegg kämpft seit Jahren für eine Schuldenbremse. Doch der Egger Gemeinderat ist dabei keine Hilfe. Jetzt hat der Bezirksrat interveniert.

Illnau-Effretikon hat sie seit sechs Jahren, Dübendorf hat sie im Mai 2022 an der Urne beschlossen, und in Uster soll bald das Parlament über sie beraten: eine in der Gemeindeordnung festgeschriebene Schuldenbremse.

Geht es nach Beat Rüegg (SVP), wäre nun seine Gemeinde Egg an der Reihe. Dafür kämpft der langjährige Präsident der Rechnungsprüfungskommission seit mittlerweile mehr als zwei Jahren – mit bislang überschaubarem Erfolg.

Auch die letzte Version fiel durch

Tatsächlich ist das Thema kein neues. Auf Bundesebene kennt man das Instrument bereits seit den frühen 2000er Jahren. Auch gibt es findige Gemeinden wie Bäretswil, in denen sich der Gemeinderat traditionell das Legislaturziel setzt, die maximale Netto-Verschuldung pro Kopf unter 1000 Franken zu halten.

Doch mit dem 2018 in Kraft getretenen neuen Gemeindegesetz und der dort festgehaltenen Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung hat das Thema eine kleine Renaissance erlebt. Eine Gelegenheit, die Beat Rüegg beim Schopf packen will.

Er sagt: «Wir leben seit Jahren mit einer risikohaften Schuldenlast. Mit einer in der Gemeindeordnung festgesetzten Schuldenbremse hätten wir eine klare und einfach anwendbare Regelung zur Hand, an der wir uns orientieren könnten.» Und: «Das ist ein super Instrument.»

Das Problem: Es ist kompliziert. Oder besser gesagt: zu kompliziert.

Dreimal hatte Rüegg gemeinsam mit einigen Mitstreitern aus seiner Partei beim Gemeinderat eine Initiative in der Sache eingereicht. Es gab Zurückweisungen, Aussprachen, Rückzüge, Umformulierungen. Bis heute liegt kein abstimmungswürdiger Text für den nötigen Urnengang vor.

So fiel auch die letzte Version vom September 2022 durch: Der Gemeinderat hatte sie als teilungültig erklärt. Einzelne Begriffe wie Eigenkapital, Allgemeine Gemeindesteuern und Schulden seien gemäss dem geltenden Rechnungslegungsmodell HRM2 zu wenig genau bestimmt. Ausserdem fehle eine Bestimmung über das Inkrafttreten.

Inhaltlich richtig, aber …

Diesen Beschluss wollte Beat Rüegg nun nicht mehr akzeptieren. Er zog die Angelegenheit an den Bezirksrat weiter – und hat von diesem recht erhalten.

In seinem Urteil vom April widerspricht das Gremium dem Gemeinderat zwar nicht inhaltlich. Doch es kommt zum Schluss, dass der Beschluss zu wenig begründet und damit das rechtliche Gehör von Beat Rüegg verletzt worden ist.

Dementsprechend muss sich der Egger Gemeinderat erneut mit dem Anliegen auseinandersetzen, eine Frist zur Nachbesserung ansetzen und dazu die Unklarheiten im Detail darlegen sowie eine Alternativvariante aufzeigen.

Rüegg sieht sich in seiner Vermutung bestätigt, dass seitens der Behörden der politische Wille fehlt, um in der Sache Hand zu bieten. «Unkooperativ», findet er das Vorgehen des Gemeinderats.

Gemeindepräsident Tobias Bolliger (FDP) weist diesen Vorwurf zwar zurück. Er betont, dass man sich im Lauf der letzten Jahre bereits mehrfach mit den Initianten ausgetauscht und sie auf unpräzise Formulierungen aufmerksam gemacht hat. Doch er sagt auch: «Wir helfen. Aber wir werden diese Initiative nicht selbst schreiben.»

Über das nun gefällte Bezirksratsurteil ist der Gemeinderat entsprechend wenig erfreut. Man werde es akzeptieren und die Vorgaben umsetzen, sagt Bolliger.

Egger Gemeinderat will keine Schuldenbremse

Dass der Egger Gemeinderat die Einführung einer Schuldenbremse ablehnt, ist freilich kein Geheimnis. Bereits im Vorfeld der Abstimmung zur neuen Gemeindeordnung im Sommer 2021 hatte Bolliger klargemacht, dass es wenig Sinn mache, finanzpolitische Ziele mit festgeschriebenen Zahlen in die Gemeindeordnung zu schreiben. So müsse jedes Mal eine Urnenabstimmung stattfinden, wenn sich die Ziele änderten.

Dem Ansinnen, die Schuldenlast in den Griff zu bekommen, hatte der Gemeinderat stattdessen mit der Verankerung der beratenden Finanzplanungskommission in der Gemeindeordnung entsprochen. Dazu wurden je drei Haupt- und Nebenziele mit Zahlenwerten und definierter Rechnungslegungsposition festgesetzt.

In der Gemeindeordnung steht derweil im Sinn des Gemeindegesetzes geschrieben, dass ein «mittelfristiger Ausgleich des Finanzhaushalts angestrebt» werden muss.

«Detailfragen gehören nicht in die Gemeindeordnung, sondern in den Bereich der Ausführung», ist Bolliger überzeugt. Dementsprechend sei die Finanzplanungskommission, in der auch die RPK mit zwei Mitgliedern vertreten sei, das richtige Gremium, um die finanzpolitischen Ziele zu formulieren.

Initianten machen Druck

Noch sind Gemeinderat und Initianten seit dem Bezirksratsurteil nicht zusammengetroffen. Bei Beat Rüegg wächst die Ungeduld. Er sagt: «Warum man uns bis heute noch kein rechtliches Gehör verschafft hat, ist völlig unverständlich.» Und droht gar mit einer «weiteren Amtsaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverzögerung», sollte der Gemeinderat die Sache «aussitzen» wollen.

Auf der anderen Seite erklärt Tobias Bolliger dagegen, dass der Gemeinderat die Sache beraten hat. Aktuell liege sie nun in der Abteilung der Fachabteilung Finanzen, die den entsprechenden Antrag ausformuliere. Sobald dieser vorliege, werde man in einer der nächsten Sitzungen darüber beschliessen.