Lösung für Verkehrsproblem oder überstürzte Planung?
Unterführung Tunnelstrasse in Pfäffikon
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass in Pfäffikon künftig eine Bahnunterführung erforderlich ist. Eine Einschätzung, welche die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission nicht teilt.
Im Hinblick auf die Pfäffiker Gemeindeversammlung vom 12. Juni sind die Meinungen geteilt, was die Pläne der örtlichen SVP angeht. Diese reichte im letzten Herbst die Initiative «Unterführung Tunnelstrasse» ein. Sie wird damit begründet, dass die «optimale» Verkehrsführung in der Gemeinde Pfäffikon seit über 70 Jahren nicht abschliessend gelöst ist.
«Insbesondere der motorisierte Individualverkehr diagonal aus dem Tösstal und der Ostschweiz in Richtung Wetzikon/Hinwil oder Uster/Dübendorf hat zugenommen», heisst es im Initiativtext. «Weiter auch der Langsamverkehr um den Bahnhof und im Bereich des Bahnübergangs Russikerstrasse, was zu Überlastungen und kritischen Verkehrssituationen führt.»
Eine Unterführung beim Bahnübergang an der Tunnelstrasse würde gemäss der SVP dieses Problem lösen. Nehmen die Stimmberechtigten die Vorlage an, muss innert 18 Monaten eine umsetzbare Vorlage zur Abstimmung unterbreitet werden.
Der Gemeinderat teilte bereits im April mit, dass er die Annahme der Initiative an der Gemeindeversammlung empfiehlt. Insbesondere für Blaulichtorganisationen und Linienbusse sei eine zusätzliche Unterführung erforderlich.
Idee schon 2002 abgelehnt
Mit der Publikation der Einladung zur Gemeindeversammlung ist nun auch die Haltung der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) bekannt. Sie beantragt die Ablehnung des Antrags.
«Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme einer Einzelinitiative, deren Idee bereits im Jahr 2002 von der Stimmbevölkerung an der Urne abgelehnt worden ist», heisst es in ihrer Stellungnahme. «Die RGPK hätte erwartet, dass der Gemeinderat hierzu einen Gegenvorschlag ausarbeitet, welcher den Entwicklungen der letzten 20 Jahre Rechnung trägt.»
Warum jetzt?
Zwar erkenne auch die RGPK den Handlungsbedarf, insbesondere nach freier Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge von Blaulichtorganisationen. Doch die Initiative verfolge mit dem Projekt den falschen Ansatz.
Es erschliesse sich nicht, weshalb das Projekt «Unterführung Tunnelstrasse» ausgearbeitet werden solle, während gleichzeitig das Mobilitätskonzept erstellt werde. Dieses wird die erarbeiteten Resultate des behördenverbindlichen Raumentwicklungskonzepts (REK) berücksichtigen. «Möglicherweise steht ein Verkehrstunnel mitten im Zentrum von Pfäffikon diesem Mobilitätskonzept entgegen.»
Der Berücksichtigung des REK widmet auch der Gemeinderat in seinen Ausführungen zur Gemeindeversammlung mehrere Absätze. Kurz zusammengefasst: «Der Gemeinderat will bei der Planung einer Unterführung auf die Aussagen im REK achten.»
Umsetzung in nächsten Jahren nicht möglich
Eine grobe Kostenschätzung für die Realisierung einer Unterführung Tunnelstrasse aus dem Jahr 2016 ist von rund 12,6 Millionen Franken (+/–40 Prozent) ausgegangen. Bereits der Gemeinderat hält fest, dass Pfäffikon aus finanzpolitischer Sicht in den nächsten Jahren kaum in der Lage sein wird, eine Investition dieser Grössenordnung neben allen anderen Vorhaben zu tätigen.
Innert der von der Initiative geforderten Frist dürften erst grundsätzliche Fragen geklärt sein. «Es ist davon auszugehen, dass die Stimmberechtigten beim nächsten Entscheid nicht bereits über die definitive Ausführung der Unterführung befinden können», schreibt er. Es braucht mit grosser Wahrscheinlichkeit mehrere Entscheidungsschritte.
Deshalb, so schreibt die RGPK, erscheine es «nicht zielführend», zum jetzigen Zeitpunkt die Kosten für die Planung einer abstimmungsreifen Vorlage von 225’000 Franken zu bewilligen. «Notabene für ein Projekt, dessen Realisierungschancen zweifelhaft sind.»