Jetzt wagen sich die Gegner aus der Deckung

Privatisierung der Maurmer Dorfzeitung

Die SP hat die köchelnde Skepsis gegen die Privatisierung der «Maurmer Post» in einen Gegenvorschlag gegossen. Nun kommt es an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni zum Showdown.

Die Maurmer und ihre Dorfzeitung – das ist eine emotionale Beziehung. Der Hochbauvorsteher Urs Rechsteiner (Die Mitte) hat das im März hautnah erfahren.

Damals hatte der Gemeinderat eine Info-Veranstaltung zu drei Projekten durchgeführt. An separaten Posten im und um den Loorensaal fühlten einzelne Gemeinderäte der anwesenden Bevölkerung den Puls. Ein Modell mit Potenzial – aber auch mit Limiten, wie sich in der Ecke zur Privatisierung der «Maurmer Post» zeigte.

Rechsteiner, der die Aufgabe gefasst hatte, das Geschäft zu erklären und Rückmeldungen aufzunehmen, sah sich von einer Schar von vor allem skeptischen Bürgerinnen und Bürgern umzingelt. Und bekundete dementsprechend Mühe, den Überblick zu bewahren.

Das Thema hat offenbar bewegt. Und dass die langjährige Chefredaktorin Annette Schär im Vormonat ihren Abgang angekündigt und sich dabei gegen eine Privatisierung ausgesprochen hatte, dürfte nicht unwesentlich dazu beigetragen haben.

Inspiriert durch Rechtsprofessor

Seither sind zweieinhalb Monate ins Land gezogen. Mit Thomas Renggli hat interimistisch ein neuer Chefredaktor das Zepter übernommen. Die Gemeinde hat ihren Antrag verschriftlicht und für die Gemeindeversammlung vom 12. Juni traktandiert. Und um das vermeintlich kontroverse Thema blieb es weitgehend ruhig. Bis jetzt.

In einem Beitrag in der «Maurmer Post» vom letzten Freitag hatte sich ein Redaktor bei den Ortsparteien zur Parolenfassung in der Frage erkundigt. Und siehe da: Die SP kündigt an, den Antrag des Gemeinderats abzulehnen und einen Gegenvorschlag einzureichen.

Konkret will sie beantragen, die Herausgeberschaft in die Hände einer eigenständigen Kommission zu legen. Deren Mitglieder würden an der Urne gewählt, das Präsidium hätte ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin inne.

Dabei hat sich die Partei von einem Interview inspirieren lassen, das die Dorfzeitung mit Johannes Reich geführt hat. Der Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich hat dort unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit alternative Modelle zur Privatisierung diskutiert – und die eigenständige Kommission als das Valabelste benannt.

Niklaus Sigrist hat sich als Vorstandsmitglied der lokalen SP intensiv mit der Angelegenheit befasst. Er sagt: «Die ‹Maurmer Post› ist in unserer Gemeinde mehr als nur eine Dorfzeitung. Sie schafft eine Verbundenheit zwischen den verschiedenen geografisch weit auseinanderliegenden Ortsteilen. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie im Sinne der Qualitätssicherung nicht aus der Hand geben.»

Ein vorgeschobenes Argument?

Sigrist ist der Meinung, dass man mit den bisherigen Strukturen, bei denen die Herausgeberschaft beim Gemeinderat und die Aufsicht bei einer von ihm besetzten Kommission lagen, gut gefahren ist. Das Argument der mangelnden Unabhängigkeit, die der Gemeinderat zum Anlass für den Privatisierungsantrag genommen hatte, wirkt für ihn «vorgeschoben».

«Wir verstehen unseren Gegenvorschlag als Kompromisslösung mit einem Schönheitsfehler», sagt Sigrist. Wobei Letzterer darin liege, dass der Gemeinderat bei einer eigenständigen Kommission gemäss den Vorgaben des kantonalen Gemeindegesetzes zwingend das Präsidium stellen müsse.

«Die Unabhängigkeit ist nicht vollständig», gesteht Sigrist. Umgekehrt ist er überzeugt: «Mit einer breiten, vom Volk gewählten Kommission kann das ausgeglichen werden.»

Die Frage der Digitalisierung des bislang nur über Print und E-Paper lesbaren Mediums – der zweite gewichtige Grund, mit dem der Gemeinderat für die Privatisierung argumentiert – sieht man in der SP nicht als Problem.

Selbstverständlich würde es hier eine einmalige Investition brauchen, sagt Sigrist. «Doch heute kann jede Firma eine eigene Website führen und diese danach bewirtschaften. Ich sehe nicht, warum das hier anders sein sollte.»

Auf Unterstützung angewiesen

Um mit dem Gegenvorschlag durchzukommen, muss die SP ihn freilich gleich zweimal durchbringen: zuerst an der Gemeindeversammlung und später auch noch an der Urne, weil die Einführung einer eigenständigen Kommission einer Änderung der Gemeindeordnung bedarf.

Dabei ist die Partei auf Stimmen ausserhalb ihres Wähler- und Wählerinnensegments angewiesen. Schliesslich sind die Sozialdemokraten im bürgerlich geprägten Maur klar in der Minderheit. Bislang hat einzig die GLP bekannt gegeben, dass sie den Privatisierungsantrag ablehnt. Die SVP und die Mitte werden ihn unterstützen, die Parole der FDP steht noch aus.

Niklaus Sigrist glaubt, auch ausserhalb seiner Partei Skepsis ausgemacht zu haben. Es sei allerdings schwierig abzuschätzen, wie gross diese tatsächlich sei. «Die Hoffnung stirbt zuletzt – vor allem als Sozialdemokrat in Maur», sagt er schmunzelnd.

Vonseiten des Gemeinderats gibt man sich hinsichtlich der Gemeindeversammlung gelassen. Gemeindepräsident Yves Keller (FDP) sagt: «Wir sind offen für Vorschläge, aber auch der festen Überzeugung, dass ein Auftragsverhältnis mit einer privaten Firma der richtige Weg ist, um die Weiterentwicklung der ‹Maurmer Post› zu sichern.»

Er betont, dass auch bei der Privatisierung eine Kommission das Redaktionelle beaufsichtigen wird – und dass diese Kommission sogar noch um einen äusseren Kreis mit Vertretern von Vereinen, Kirchen, Parteien und Verbänden verbreitert würde.

Weiter versichert er, dass sich an Inhalt und Form nichts ändern wird und die Wünsche der Leserinnen und Leser, die man mittels einer repräsentativen Umfrage eingeholt hatte, in die Ausschreibung einfliessen werden.

Yves Keller glaubt zu spüren, dass weniger die Details des Antrags die Bürgerinnen und Bürger bewegen als vielmehr die Sorge um die Qualität. «Es wird eine spannende Gemeindeversammlung», verspricht der Gemeindepräsident – und bestätigt damit die Feststellung von SP-Vorstandsmitglied Niklaus Sigrist: Die «Maurmer Post» ist mehr als nur eine Dorfzeitung.

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