«Uster kündigt keine bestehenden Mietverträge»
Nach Fall in Seegräben
Im März sorgte die Kündigung einer Gemeindewohnung in Seegräben zwecks Unterbringung von Geflüchteten für Aufregung. In Uster wollten Parlamentarier wissen, wie ihre Stadt in einem solchen Fall verfährt.
Seegräben im Februar dieses Jahrs: Dem Mieter einer Wohnung der Gemeinde wird gekündigt, um Geflüchtete unterzubringen. Der Fall sorgt nicht nur in der Region, sondern schweizweit für Aufsehen. Freiheitstrychler und Rechtsextreme kommen nach Seegräben und bekunden ihre Solidarität mit dem Mieter.
Der Fall treibt auch die Ustermer Politik um – gleich zwei Anfragen von Parlamentariern erreichten den Stadtrat. Denn per Juni müssen die Gemeinden mehr Geflüchtete beziehungsweise Schutzsuchende beherbergen. Der Kanton erhöht die Quote von 0,9 auf 1,3 Prozent gemessen an der jeweiligen Bevölkerung.
Jetzt sind die Antworten des Ustermer Stadtrats da. Und der bekräftigt auf die Frage von Andrea Grob (FDP) und Benjamin Streit (SVP), ob ein ähnliches Vorgehen wie in Seegräben denkbar sei: «Nein.» Uster habe mit seiner vorhandenen Infrastruktur mehr Möglichkeiten, Geflüchtete aufzunehmen.
130 Personen mehr ab Juni
Per 28. März betreute die Stadt 340 Schutzsuchende und erfüllte die Zuweisungsquote mit 0,94 Prozent. Dabei sind alle Schutzsuchenden in «geeigneten oberirdischen Unterkünften» – also in keinen Zivilschutzanlagen – untergebracht. 69 Personen leben in privaten Unterbringungen, 75 Personen konnten eigene Wohnungen mieten. Die übrigen Schutzsuchenden sind in von der Stadt gemieteten Liegenschaften einquartiert.
Die Erhöhung der Quote bedeutet gemäss Stadtrat eine zusätzliche Aufnahme von zirka 130 Personen. Diese erfolgt in zwei Etappen: Die erste Zuweisung geschieht bis Ende Juni, die zweite ab September.
Genug Unterkünfte
Für die zusätzlichen 130 Personen stünden aktuell genügend Räumlichkeiten zur Verfügung, so der Stadtrat. Einerseits durch den erworbenen Modulbau des Wagerenhofs mit 60 Plätzen. Andererseits könnten zudem je 50 Plätze notfalls innerhalb weniger Tage in der «geschützten Unterkunft für Partnerorganisationen» (GUP) beim Schulhaus Gschwader und bei der Zivilschutzanlage Pünt generiert werden. Und 19 Plätze seien noch in Wohnungen sowie im Westflügel des Stadthauses verfügbar.
Zudem stehe die Stadt beziehungsweise die Abteilung Soziales in Verhandlungen über die Miete weiterer Objekte.
Diese werden auch gebraucht. Denn so sind in den Liegenschaften an der Zelgstrasse 11, 13, 15, 17 und 19 gegenwärtig 61 Schutzsuchende untergebracht. Die befristeten Mietverhältnisse laufen jedoch Ende Oktober 2023 aus.
Keine Bevorzugung von Schutzsuchenden
«Wie viele Wohnungen hat die Stadt Uster im Extremfall zur Verfügung? Wie viele Mietende können überhaupt untergebracht werden?», wollten die beiden Gemeinderäte Andrea Grob und Benjamin Streit wissen.
Momentan vermiete das Geschäftsfeld Liegenschaften 29 Wohnungen und Einfamilienhäuser an Private, so der Stadtrat. Und er hält fest: «Die Stadt Uster kündigt keine bestehenden Mietverträge zur Erfüllung der Quote.»
Auch die Frage von Anita Borer (SVP), ihrem Parteikollegen Markus Ehrensperger und Silvio Foiera (EDU), ob Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeigenen Liegenschaften bevorzugt würden, verneint der Stadtrat.
«Tritt die Stadt Uster als Vermieterin von Wohnungen auf, so erfolgt in der Regel eine öffentliche Ausschreibung dieser Mietobjekte.» Werde auf eine solche verzichtet, handle es sich um Zwischennutzungen sanierungsbedürftiger Bauten oder von Bauten, die aufgrund geplanter Projekte nicht längerfristig an Private vermietet werden könnten.
Anmieten statt zukaufen
Den zusätzlichen Kauf von Wohnraum, um Geflüchtete aufzunehmen, schliesst die Stadt nicht aus. Sie hält allerdings fest, dass neben einem «verhältnismässigen Kaufpreis» auch die längerfristige Perspektive eine Rolle spiele.
«Zu diesem Zweck würde der Bedarf an Wohnraum abteilungsübergreifend geprüft. Es könnte zum Beispiel sein, dass eine zum Zweck der Unterbringung von Schutzsuchenden erworbene Immobilie später von der Abteilung Gesundheit genutzt werden könnte.» Momentan liegen jedoch keine solchen Projekte vor.
Der Stadtrat hält fest, dass neben dem Kauf von Immobilien die Asyl- und Flüchtlingskoordination das Wohnungsangebot ständig prüft und, wenn der Bedarf da ist und der Preis stimmt, Wohnungen mietet.
Mehr als eine Herausforderung
Und auch wenn sich bei den insgesamt sechs Seiten umfassenden Antworten des Stadtrats vieles um Unterbringung und Wohnraum dreht, so hält er doch auch in einem Satz fest: «Daneben stellt die Rekrutierung des notwendigen Fachpersonals eine grössere Herausforderung dar.»
Abschliessend teilt der Stadtrat die Meinung der Fragesteller Borer, Ehrensperger und Foiera nicht. Diese finden, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik seitens des Bunds und des Kantons ausser Kontrolle geraten sei und dringend in den Griff gekriegt werden müsse.
Der Stadtrat entgegnet: «Die Stadt Uster nimmt ihre Verantwortung als Teil des Kantons Zürich und der Schweiz wahr.» Der Stadtrat ist der Meinung, «dass die Folgen von humanitären Krisen nur gemeinsam mit anderen Ländern und national im Verbund mit Kantonen und Gemeinden bewältigt werden können».
Bemühungen zur Prävention von grossen Flüchtlingsströmen wie auch die Entwicklungshilfe seien ebenso wichtig wie die Aufnahme von Vertriebenen und politisch Verfolgten.