Öko-Trottoirs finden ihren Weg zum Bezirksrat
Illnau-Effretikons Dauerbrenner
Im Streit um die Sickertrottoirs in Illnau-Effretikon ist ein neuer Akteur involviert: Der SVP-Parlamentarier Simon Binder hat mit einem Stimmrechtsrekurs den Bezirksrat angerufen.
Die Debatte um die Sickertrottoirs an der Alpen- und der Wingertstrasse in Illnau war heiss. Es ging um zu breite Fugen zwischen den Steinen, um die Sicherheit von Kindern und Senioren, um das städtebauliche Konzept der Schwammstadt, um Wahlkampf – und natürlich ums Geld. Die grosse Welt im Kleinen eben.
Mit 21 zu 11 Stimmen hat sie das Stadtparlament am 23. März schliesslich beendet. Es überwies das dringliche Postulat des FDP-Parlamentariers Hansjörg Germann, der den Stein ins Rollen gebracht hatte. Der Auftrag: die Überprüfung der finanziellen Zuständigkeiten bei der Sprechung der Mehrkosten und eines sofortigen Planungs- und Baustopps für weitere solche Projekte.
Damit, so dachte man, sei vorderhand alles gesagt. Zumal der Stadtrat bereits im Vorfeld bekannt gegeben hatte, dass er einen neuen Stein verwenden und das Postulat im Fall einer Überweisung entgegennehmen würde.
Nicht bekannt war indessen, dass er in seiner Sitzung unmittelbar vor der Parlamentsdebatte 795'000 Franken als gebundene Ausgabe für die Sanierung der Effretiker Rebenstrasse gesprochen hatte. Teil davon: ein Sickertrottoir. Der Beschluss wurde am 30. März veröffentlicht.
Binder findets «pietätlos»
Gegen diesen hat SVP-Parlamentarier Simon Binder mit der Unterstützung seiner Partei einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Pfäffikon eingereicht. Dieser soll entscheiden, ob im Beschluss enthaltene Mehrkosten von 135'000 Franken als gebunden gesprochen werden dürfen. Und ob der Stadtrat überhaupt derlei Projekte beschliessen darf, ehe das Postulat beantwortet und abgeschrieben ist.
Simon Binder sagt: «Ich finde es pietätlos, dass der Stadtrat just am Tag der parlamentarischen Beratung des Postulats das nächste Projekt beschliesst. Schliesslich hat er gewusst, wie umstritten dieses Thema und wie unklar die Lage ist.»
Dass der Stadtrat vorab in seiner Stellungnahme zur Entgegennahme des Postulats zwar die Kritik anerkenne, kurz darauf aber dennoch ohne neue Erkenntnisse weitermache, stosse bei seiner Partei auf «grosses Unverständnis».
Einen ersten kleinen Teilsieg hat der SVP-Mann dabei bereits errungen: Letzte Woche hat er vom Bezirksrat den Bescheid erhalten, dass auf den Rekurs eingetreten wird.
Der Stadtrat erklärt derweil in einem Communiqué, dass er beim Bezirksrat Pfäffikon die Abweisung des Rekurses beantragt.
Klar ist aber auch: Binders Stimmrechtsrekurs hat für den besagten Beschluss aufschiebende Wirkung. Mit den Sanierungsarbeiten an der Rebenstrasse muss deshalb bis zu einem rechtskräftigen Entscheid zugewartet werden.