Parkplatzfrage wird zur Ideologiefrage

Ustermer entscheiden über SVP-Initiative

Künftig fehlende und noch vorhandene Parkplätze sorgen in Uster für rote Köpfe. Nach dem Parlament wird bald das Volk über eine SVP-Initiative befinden. 

Bürokratiemonster oder Denkmalschutz für Parkplätze hier, Feldzug gegen Parkplätze und realitätsfremde rot-grüne Politikerbubble dort: Die beiden Lager in der Frage um die Zukunft von öffentlichen Parkplätzen in der Stadt Uster haben sich am Montag im Gemeinderat nichts geschenkt.

Problem, das es gar nicht gibt?

Auslöser für die rund einstündige Rededebatte war die Behandlung der von der SVP eingereichten Volksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!». Diese hat zum Ziel, dass öffentliche Parkplätze nur dann aufgehoben werden können, «wenn sie in der Nähe und innerhalb von sechs Monaten ersetzt werden», wie es im Initiativtext heisst.

Ihre Initiative begründet die SVP damit, dass die Erreichbarkeit des Stadtzentrums für dessen Attraktivität zentral sei. Das Gewerbe sei auf diese mobile Kundschaft angewiesen. Die bestehende Zahl an öffentlichen Parkplätzen sieht die Partei – und mit ihr 900 Unterzeichner – bedroht angesichts verschiedener Projekte.  

In einer 22 Seiten langen Weisung kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Initiative ein Problem zu lösen versuche, «das es gar nicht gibt. Die Umsetzung ist problematisch, sehr kostenintensiv und kann die notwendige Weiterentwicklung der Strasseninfrastruktur verhindern».

Nah bei 100 oder 500 Metern?

Entlang dieser beiden Argumentationslinien lieferte sich die bürgerliche und die vornehmlich links-grüne Ratsseite ein Rededuell. Karin Niedermann (SP), Präsidentin der zuständigen vorberatenden Kommission, kam auf die umstrittensten Punkte zu sprechen. So hätten die Initianten klargestellt, dass sie unter «in der Nähe» eine Distanz von rund 100 Metern verstünden.

Der Stadtrat dagegen orientiert sich bei der Distanz, innerhalb deren Ersatz zu schaffen wäre, an den Vorgaben für den öffentlichen Verkehr. Demnach wäre «nah» im Stadtzentrum maximal 500, in der übrigen Stadt maximal 300 Meter.

Niedermann wies auch auf das Dilemma zwischen Parkplatz und fussgängerfreundlichem, begrünten Zentrum hin. In der Kommission sei auch hinterfragt worden, ob dem Gewerbe mit Parkplätzen wirklich geholfen oder ob die Schwierigkeiten nicht viel eher mit verändertem Kaufverhalten zu begründen sei.

Vorwurf der indirekten «Subventionsmaschine»

Auf die Seite des – links-grün dominierten – Stadtrates schlugen sich die Fraktionen aus demgleichen Spektrum. Balthasar Thalmann (SP) hielt den Initianten vor, dass Uster nur weiterkomme, «wenn Städtebau und nicht Parkplatzerbslizählerei» betrieben werde. Das SVP-Anliegen sei ein unnötiges «Bürokratiemonster» und bringe den Steuerzahlern Mehrkosten. Zudem sei es eine «teure, indirekte Subventionsmaschine». So würde die Stadt verpflichtet, dem Detailhandel, also Privaten, Parkplätze anzubieten.

In die gleiche Kerbe schlug Ursula Räuftlin (GLP): « Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Parkplätze zu erstellen.» Und ihr Parteikollege Andreas Pauling sprach von einem «quasi Denkmalschutz für Parkplätze», der mit der Initiative verfolgt werde.

Deborah Zahn (Grüne) meinte gar, dass es nie zur gewünschten Fussgängerzone in Uster kommen werde, wenn die Stadt keine Parkplätze aufheben könne. 

 Wunschvorstellung und Realität

Jürg Krauer (FDP) hielt all dem entgegen, dass es «ein Leben ausserhalb unserer rot-grün dominierten Politikerbubble» gebe. So hätten vergangene Parkplatz-Abstimmungen gezeigt, dass für die Ustermer Bevölkerung die Erreichbar des Zentrums mit dem Auto wichtig sei. So wurde 2019 die Abstellplatzverordnung deutlich versenkt.

«Der Stadtrat betreibt einen fortwährenden und systematischen Feldzug gegen Parkplätze, der diese Initiative überhaupt erst entstehen liess», meinte Markus Ehrensperger (SVP). Das zeige sich nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Quartieren wie aktuell bei der Sanierung der Ackerstrasse. Dort sollen gleich 17 öffentliche Parkplätze verschwinden.

Wichtig seien auch Kurzzeitparkplätze im Zentrum für den Einkauf oder die Erledigung eines Gangs zur Post oder Bank. In der Welt des Stadtrates würden solche Personen nicht vorkommen, «aber in der Wirklichkeit eben schon».

Kein Abbau, keine Kosten

Ehrenspergers Parteikollege Benjamin Streit holte den argumentativen Zweihänder hervor und warf «den Linken» vor, dass unerwünscht sei, wer ihnen nicht passe.

Zudem bekämpfe der Stadtrat alles, was volkswirtschaftlich Sinn mache. Zum Einwand der Kosten, die die Initiative generiere, meinte Anita Borer (SVP) nur: «Wenn die Stadt keine Parkplätze abbaut, gibt es auch keine Kosten.»

Minus von 20 Plätzen im Zentrum

Stadtrat Stefan Feldmann (SP) verwahrte sich gegen den wiederholten Vorwurf, dass die von der Exekutive veranlasste Zählung der Parkplatzbelegung getürkt sei. «Liebe SVP, es ist klar, diese Zahlen unterlaufen ihr Narrativ», meinte der Bauvorstand. So sei für jede Anlage eine detaillierte Analyse rund um die Uhr vorgenommen worden.

Wochentags seien die rund 1100 öffentlichen Parkplätze sowie Kunden- und Besucherparkplätze im Stadtzentrum wochentags während der höchsten Belastungsspitze am Nachmittag nur zu 50 Prozent besetzt. Am Samstag steigt diese Zahl auf rund 70 Prozent. Zu einer Vollbelegung sei es nie gekommen.

Feldmann schob nach, dass die beiden Projekte im Zentrum, bei deren Umsetzung 50 Parkplätze aufgehoben würden, kein Parkierproblem ergäben. Vor allem würden 30 neue geschaffen, so dass unter dem Strich nur ein Minus von 20 Plätze bleibe.

Gegen Gegenvorschläge

Für die beiden von der FDP/Die Mitte-Fraktion und der Grünliberale/EVP-Fraktion eingebrachten Gegenvorschläge vermochte sich keine Mehrheit im Rat erwärmen. Sie wollten den engen Rahmen der SVP-Initiative in zeitlicher und räumlicher mehr oder weniger erweitern.

Mit 20 Stimmen von links und aus der Mitte gegen 15 Stimmen von SVP, FDP und EDU lehnte das Parlament die Initiative wie der Stadtrat ab. Damit wird das Volk abschliessend über die Vorlage an der Urne zu entscheiden haben. Wie Bauvorstand Feldmann auf Nachfrage erklärte, werde das frühestens im kommenden November der Fall sein. Der Stadtrat werde das Abstimmungsdatum erst noch festlegen.

Stopper sieht Fussgängerzone gefährdet

Zur Diskussion um die Attraktivität des Ustermer Zentrums passte am Montag die persönliche Erklärung Paul Stoppers (BPU).

Durch das Neubauprojekt auf der Westseite der Poststrasse sieht er die geplante Fussgängerzone zusätzlich bedrängt. Die Fassaden würden an der «Hinterkante der ohnehin zu schmalen Trottoirs» zu stehen kommen. Seine Bitte an den Stadtrat geht dahin, dass dieser «die nötigen Flächen für eine für Uster würdige Fussgängerzone» schaffe samt Platz für Velo, Bus, «grosszügige Bäume und allenfalls Grünflächen».